Soziales : Rückenwind nach Urteil

Das jüngste Urteil des Bundesverfassungsgerichts hat Bewegung in die Debatte um die Hartz-IV-Sanktionen gebracht. Linke und Grüne begreifen das Urteil als Rückenwind für ihre Bemühungen, die Sanktionen vollständig abzuschaffen, wie sie es in einem gemeinsamen Antrag (19/15078) fordern, der vergangene Woche im Bundestag beraten wurde.

Sven Lehmann (Grünen) sagte, das Gericht habe die Sanktionspraxis in Teilen für verfassungswidrig erklärt. Es gelte nun, die Frage zu klären, ob es überhaupt sanktionsbewehrte Bedingungen für ein Mindestmaß an sozialer Absicherung geben sollte. "Wir finden: Nein, diese Sanktionen sollte es nicht geben. Soziale Grundrechte stehen allen Menschen zu und dürfen nicht unterschritten werden", sagte Lehmann.

Die Linke-Abgeordnete Katja Kipping räumte ein: "Das Urteil ist keine Verpflichtung zur kompletten Sanktionsfreiheit." Es sei aber auch kein Verbot damit verbunden, da dem Gesetzgeber ein Gestaltungsspielraum zugebilligt werde. "Wir können uns also sehr wohl für die komplette Abschaffung der Sanktionen aussprechen."

Fatal wäre dies aus Sicht der Union. Es brauche sanktionsbewehrte Mitwirkungspflichten, sagte Matthias Zimmer (CDU). "Die Grundidee der Solidarität wird in Frage gestellt, wenn sie nicht mehr ein Rettungsnetz, sondern eine soziale Hängematte ist", befand er. Im Übrigen habe das Bundesverfassungsgericht klargestellt, dass Sanktionen legitim und bei unter 30 Prozent auch unproblematisch seien.

Linke und Grüne wollten "Müßiggang zur Staatsräson" erklären, kritisierte auch Norbert Kleinwächter (AfD). Das Gericht erlaube aber Sanktionen. Diese hätten erwiesenermaßen positive Arbeitsmarkteffekte, argumentierte er.

Pascal Kober (FDP) verwies auf die Forderung seiner Fraktion nach einer Hartz-IV-Reform (19/15040). Um die Menschen nicht zu demotivieren, müssten die Zuverdienstgrenzen angepasst werden, damit sie mehr vom selbstverdienten Geld behalten können, forderte er. Katja Mast (SPD) sagte, Sanktionen seien möglich, stellten aber keinen Selbstzweck dar. Es gehe um Vermittlung in Arbeit, wozu jeder seinen angemessenen Beitrag leisten müsse.