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Arbeit
Götz Hausding
Hilfen für Arbeitslose

Union und FDP warnen vor falschen Anreizen

Die Linksfraktion fordert eine Arbeitslosenversicherung, "die den Namen auch verdient". Das machte Susanne Ferschl (Die Linke) in der Beratung zweier Anträge ihrer Fraktion (19/15046, 19/15047) vergangene Woche deutlich. Es sei nicht akzeptabel, dass nach zwölf Monaten Arbeitslosigkeit Hartz-IV komme, "egal wie lange jemand vorher gearbeitet hat", kritisierte sie.

Das Konzept ihrer Fraktion schaffe bei Arbeitslosigkeit umfassende Sicherheit und sei zudem einfach und gerecht. "Das Arbeitslosengeld muss höher sein. Es muss früher greifen und deutlich länger bezahlt werden", erläuterte Ferschl.

Bei den Grünen stieß das Ansinnen auf Zuspruch. Wer mindestens vier Monate in die Arbeitslosenversicherung eingezahlt hat, sollte damit einen Anspruch auf Arbeitslosengeld I (ALG I) erhalten, sagte Wolfgang Strengmann-Kuhn (Grüne). Zugleich regte er an, über ein Mindestarbeitslosengeld "zumindest mal nachzudenken".

Aus Sicht der Union würden mit dem Vorhaben der Linken "absolut falsche Anreize" gesetzt. Ein längeres Verweilen der Menschen in Arbeitslosigkeit mache es ihnen immer schwerer, "zurück in ein geordnetes Arbeitsleben zu finden", sagte Albert Weiler (CDU). Die Koalition hingegen wolle Integration in Arbeit ermöglichen und den Beschäftigten Perspektiven geben.

Widerspruch kam auch von der AfD. Wer die Hürden senke, um in dem Hilfesystem zu verbleiben, erhöhe zugleich die Hürden, um aus diesem System herauszukommen, sagte Jörg Schneider (AfD).

Johannes Vogel (FDP) kritisierte, die Linksfraktion stelle sich offenbar weder die Frage, wie das finanziert werden könne, noch interessiere es sie, ob das den Menschen tatsächlich helfe. Sämtliche Forschungsinstitute für Arbeitsmarktpolitik seien gegen derartige Vorschläge. Längeres Arbeitslosengeld führe eben in vielen Fällen zu längerer Arbeitslosigkeit, sagte Vogel.

Bernd Rützel (SPD) befand, einige in den Anträgen der Linken enthaltene Beschreibungen stimmten. Viele Dinge gingen aber an der Wirklichkeit vorbei. Grundsätzlich sei es richtig, die Arbeitslosenversicherung zu stärken, um in Krisenzeiten reagieren zu können.

Aus Politik und Zeitgeschichte

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