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INTERNET
Alexander Weinlein
Eine Vision

Vor dem Internet Gouvernance Forum debattiert der Bundestag über die Freiheit in der digitalen Welt

Mehr Bürgerbeteiligung, Freiheit der Information, mehr Demokratie - so lauteten die Visionen, die sich mit dem Siegeszug des Internets Ende des vergangenen Jahrhunderts verbanden. Doch verwirklicht haben sich diese Träume nur sehr bedingt, sind mitunter eher zu Albträumen mutiert, wenn das Netz zur Verbreitung von Hasstiraden und Morddrohungen, zur Bespitzelung der Gesellschaften oder zur Manipulation der öffentlichen Meinung missbraucht wird.

Auch mit diesen Fragen werden sich die Teilnehmer des Internet Gouvernance Forums beschäftigen, das vom 25. bis 29. November unter dem Motto "One World. One Net. One Vision" erstmals in Berlin stattfindet. Der Bundestag nahm am vergangenen Donnerstag das bevorstehende Forum der Vereinten Nationen zum Anlass über die beschworenen Visionen zu debattieren. Die Koalitionsfraktionen von CDU/CSU und SPD und die FDP-Fraktion hatten dazu Anträge (19/15059, 19/15054) eingebracht.

Der Unionsabgeordnete Tankred Schimpanski (CDU) warnte vor der Tendenz zur Fragmentierung des Internets und zur Schaffung regional geschlossener Systeme im nationalen Interesse verschiedener Staaten. So sei das Anfang des Monats in Kraft getretene Internetgesetz in Russland Ausdruck einer Politik, die versuche, "das Netz vollständig unter staatliche Kontrolle zu bekommen". Ebenso besorgniserregend sei die Entwicklung in China. Ein freier Zugang zum Netz existiere dort nicht mehr und es finde Zensur statt. "Zum einen werden Informationen über ausländische, westliche Ideen begrenzt. Zum anderen dient die Kontrolle dem Wirtschaftsprotektionismus", sagte Schimpanksi. Das Internet Gouvernance Forum könne diese Konflikte zwar vielleicht nicht lösen, aber es könne dazu beitragen, ein gemeinsames Verständnis für die Konflikte zu gewinnen und Lösungsansätze zu entwickeln.

Netzwerkdurchsetzungsgesetz Die AfD-Abgeordnete Joana Cotar hielt den Koalitionsfraktionen entgegen, es sei lachhaft, wenn ausgerechnet "die Parteien, die in den letzten Jahren mit Hingabe die Bekämpfung der Freiheit im Internet vorangetrieben haben" jetzt ein freies und globales Netz forderten. Als Beispiel nannte Cotar das Netzwerkdurchsetzungsgesetz (NetzDG), das in "Teilen verfassungswidrig" sei und wie kein anderes "die Meinungsfreiheit im Internet einschränkt". Autoritären Regimen wie in Venezuela, Vietnam, Belarus, Russland oder Honduras hätten das NetzDG kopiert und nutzten es "als Tarnung für die Zensur und Unterdrückung ihrer eigenen Bürger". Auch im neuen UN-Bericht des Beauftragten für Meinungsfreiheit werde das Gesetz als Negativbeispiel angeführt. Es sei unscharf formuliert und führe zum Einsatz von Uploudfiltern, also "Technologien, die Inhalte sperren, bevor sie noch auf den Plattformen landen". Sympathie zeigte Cota hingegen für den Antrag der FDP-Fraktion: "Wahrung der Meinungsfreiheit, Ende-zu-Ende-Verschlüsselung, keine Nachschlüssel für Internetprotokolle, keine Backdoors oder Zero-Day-Exploits" - all das habe die AfD bereits im Mai in einem eigenen Antrag gefordert.

Die harte Kritik wollte Jens Zimmermann (SPD) nicht auf der Koalition sitzen lassen - und attackierte im Gegenzug die AfD. "Sind es denn nicht Sie, die mit Besuchen bei Herrn Assad in Syrien und auf der besetzten Krim immer wieder klarmachen, was Sie von Freiheit, von Ländern und von Akteuren halten, die diese Freiheiten auch im Internet mit Füßen treten?" Für die Frage an die AfD gab es Applaus aus allen anderen Fraktionen. Der Erhalt eines offenen und freien Netzes sei ein wesentlicher Bestandteil des Internet Governance Forums und deshalb habe die Koalition mit ihrem Antrag ein "digitalpolitisches Pflichtenheft" vorgelegt.

Privatsphäre Der FDP-Abgeordneten Manuel Höferlin überzeugt dieses Pflichtenheft jedoch nicht. Wer lediglich Pflichten abarbeite, der habe keine Visionen, befand er. Dem "Sammelsurium" an genannten Aufgaben im Koalitionsantrag fehle die klare Linie, und zum Teil benenne er Aufgaben, die "schon längst hätten erledigt werden sollen oder müssen". Auch Höferlin übte Kritik am Netzwerkdurchsetzungsgesetz, mit dem die Koalition ebenso wie mit den Uploudfiltern der Freiheit im Netz einen "Bärendienst" erwiesen habe. Seine Vision von einem freien Internet bestehe in der uneingeschränkten Meinungs- und Pressefreiheit in der gesamten digitalen Welt, die "universelle Beachtung" der Privatsphäre und eine sichere Ende-zu-Ende-Verschlüsselung ohne staatliche Eingriffe.

Anke Domscheidt-Berg (Die Linke) hingegen rief in der Debatte ausdrücklich nach staatlichen Eingriffen - wenn auch in einem anderen Bereich. Das einst dezentrale und demokratische Internet sei heute durch die "gigantischen Monopole" von Konzernen wie Google, Amazon, Apple, Facebook und Microsoft bedroht. Deren gemeinsamer Marktwert sei inzwischen so groß wie die gesamte Wirtschaftsleistung Deutschlands im Jahr 2018. "Egal ob wir suchen, einkaufen oder soziale Kontakte im Internet pflegen: Alles ist monopolisiert", befand Domscheidt-Berg. Diese Konzerne behandelten die Nutzer als "Rohstofflieferanten für Daten. Sie brechen Gesetze, lügen in Parlamenten oder lachen über Strafzahlungen." Es sei höchste zeit, das Netz wieder zu dezentralisieren, die Macht der Monopole zu brechen und "sie im Zweifel auch zu zerschlagen und als Regulierer Zähne zu zeigen", forderte die Abgeordnete.

Kritisch bewertete Konstantin von Notz (Grüne) die Politik der Bundesregierung. Es sei "hochnotpeinlich", dass es bis heute keine angemessene Koordinierung der digitalpolitischen Belange auf Seiten der Exekutive gebe. Wer aber national nichts koordiniert, können auch international nicht glaubhaft auftreten. Man könne nicht glaubhaft den totalitären Anspruch von Staaten wie Nordkorea, China und Russland kritisieren, wenn sich der Innenminister gleichzeitig für "Hintertüren in allen geräten des Internets der Dinge ausspreche und die Ausweitung der Gesichtserkennung im öffentlichen Raum herbeisehne, sagte von Notz. "All das passt schlicht zusammen."

Aus Politik und Zeitgeschichte

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