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Umwelt
Lisa Brüßler
Der erste Schritt ist gemacht

Bundestag beschließt große Teile des Klimaschutz-Pakets. Opposition bleibt skeptisch

Nur acht Wochen nach Vorstellung des Eckpunktepapiers der Bundesregierung hat der Bundestag vergangenen Freitag den Weg für einen Großteil der Maßnahmen des Klimaschutzpakets freigemacht. Egal ob beim Heizen, Pendeln oder Fliegen - jeder dürfte in Zukunft mit dem Paket zu tun bekommen. Die Frage, die viele bewegt, ist nur: Wie stark?

Mit dem Klimaschutzpaket will die Bundesregierung sicherstellen, dass Deutschland bis 2030 rund 55 Prozent weniger Treibhausgase ausstößt als 1990. Abgestimmt wurden insgesamt vier Vorlagen: Mit Koalitionsmehrheit angenommen wurden das Klimaschutzgesetz (19/14337) sowie die Entwürfe für einen nationalen Emissionshandel (19/14746) und einen steuerpolitischen Klima-Teil (19/14338). Die Opposition votierte mehrheitlich dagegen. In namentlicher Abstimmung beschlossen die Abgeordneten zudem den Entwurf zu Änderungen im Luftverkehrssteuergesetz (19/14339).

Für Kritik aus der Opposition, dem Bundesrat sowie von Fachverbänden, Wirtschaft und Wissenschaft sorgte nicht nur das aus deren Sicht eilige Verfahren und die fehlende Beteiligung, sondern insbesondere der geplante CO2-Emissionshandel.

Umweltministerin Svenja Schulze (SPD) hatte sich zwar viel mehr vorstellen können, zeigte sich aber erfreut über den Kompromiss. SPD-Umweltpolitiker Matthias Miersch schloss sich dieser Sichtweise an. "Neun Jahre hat es gedauert, bis wir ein Klimaschutzgesetz bekommen. Heute ist der Tag, an dem wir einen Riesenschritt zu mehr Klimaschutz in diesem Land gehen", sagte Miersch. Er betonte, dass die Auseinandersetzung darüber, was wirkungsvoller Klimaschutz sei, weitergehe: Halte sich ein Ministerium nicht an die gesetzlich fixierten Ziele, müsse es sich vor dem Parlament verantworten und nachsteuern. Miersch nannte die beschlossenen Maßnahmen "erste Schritte" - weitere müssten folgen, wie etwa das Kohleausstiegsgesetz.

Unterstützung kam vom Koalitionspartner: Dass das Thema Klimaschutz im Bundestag bleibe und seine Zustimmung zu der Versorgungsermächtigung geben müsse, lobte Georg Nüßlein (CSU). Das Paket sei verantwortungsvoll und bedeute nicht "Klimaschutz über allem". Mit den Innovationen gehe es nicht darum, auf Repressionen zu setzen, sondern auf Anreize und Technologien. Weil es den internationalen Anstoß brauche, sei er stolz darauf, dass mit dem Paket ein nationaler Emissionshandel auf den Weg gebracht werde. Nüßlein sagte, die Umstellung werde den Wettbewerb voranbringen. An die Grünen appellierte er, dem gesamten Klimapaket im Bundesrat zuzustimmen.

Deutliche Kritik kam aus den Reihen der Opposition. "Das vorgelegte Paket verbindet das Nutzlose mit dem Teuren", kritisierte Frank Sitta (FDP). Es enthalte kein klares CO2-Limit und könne keine Lenkungswirkung erzeugen. Darüber hinaus seien die Regelungen so kompliziert, dass Unternehmen vor dem hohen Verwaltungsaufwand und Doppelbelastungen warnten. Dem Emissionshandel würden "aus der Luft gegriffene Förderprogramme" zur Seite gestellt, die teuer seien für die Bürger und "null Zusatznutzen" für das Klima hätten. Zudem sei unklar, wie mögliche Sofortmaßnahmen aussähen, wenn die Zielvorgaben verfehlt würden, sagte der Liberale.

Auf kritische Stellungnahmen von Experten verwies Lorenz Gösta Beutin (Die Linke). "Die Bundesregierung ist dabei, die energie- und klimapolitischen Ziele vor die Wand zu fahren. Hören Sie auf diese Brandbriefe", rief er der Bundesregierung zu. Mit dem Paket sei Deutschland nicht in der Lage, die Klimaziele 2030 zu erreichen. Der Linken-Politiker plädierte für einen raschen Kohleausstieg per Gesetz, eine echte Verkehrswende und energetische Sanierungen, die sozial gerecht seien (siehe Interview auf Seite 2).

Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter wetterte, die Bundesregierung habe "zu wesentlichen Teilen der Gesellschaft und zur Realität den Kontakt verloren". Der Tag sei ein schlechter für den Klimaschutz. Viele der Maßnahmen des Pakets seien "im besten Fall ungenügend und im schlechtesten Fall kontraproduktiv", sagte er. Die selbst gesetzten Klimaziele und auch die Pariser Klimaziele könnten so nicht erreicht werden. Auch das Instrument des CO2 -Preises sei ökologisch unwirksam ausgestaltet. Das Paket sei zudem sozial ungerecht, da ein Großteil des eingenommenen Geldes einbehalten und nicht an die Menschen zurückgegeben werde.

Aktionismus Der AfD-Abgeordnete Marc Bernhard sprach von einem "Abzockpaket" und kritisierte die Klimapolitik der Bundesregierung als "blinden Aktionismus" und "nationalen Alleingang". Die Regierung habe keine Ahnung, wie sich das Paket in der Realität auswirke und wie viel CO2 eingespart werden könne. Das Paket sei "völlig überstürzt, handwerklich schlecht und nach Auffassung von Experten auch verfassungswidrig", sagte Bernhard. Autofahren werde etwa zu einem "Privileg der Reichen".

Aus Politik und Zeitgeschichte

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