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Lisa Brüßler
Darum geht es beim Klimapaket

Die Inhalte betreffen jeden in Deutschland. Bundesrat muss noch zustimmen

Monatelang hatten Union und SPD um das "Klimaschutzprogramm 2030" gerungen, das vergangene Woche im Bundestag verabschiedet wurde. Das Paket besteht aus verschiedenen Gesetzentwürfen: Zentral ist dasKlimaschutzgesetz (19/14337), mit dem die Klimaschutzziele erstmals gesetzlich normiert werden und die Sektorziele des Klimaschutzplans 2050 in jährliche Emissionsbudgets für die Sektoren Energie, Industrie, Verkehr, Gebäude, Landwirtschaft und Abfallwirtschaft übertragen werden. Für die Sektoraufteilung der Jahresemissionsmengen ist die Zustimmung des Bundestages nötig. Ein zweites großes Vorhaben ist die Einführung einesnationalen Emissionshandels (19/14746) für die Bereiche Gebäude und Verkehr ab dem Jahr 2021, durch den Kraftstoffe, Kohle, Erd- und Flüssiggas und Heizöl teurer werden. Der Emissionshandel führt zu einer absoluten Mengenbegrenzung der Emissionen und durch die Pflicht, Zertifikate für die Nutzung der Umweltressource Luft und Atmosphäre zu erwerben, zu einem Preis auf CO2. Dieser soll mit zehn Euro pro Tonne starten und bis 2025 stufenweise auf 35 Euro steigen. Ab 2026 sollen die Verschmutzungsrechte ersteigert werden. Der Mindestpreis soll dann 35 Euro und der Höchstpreis 60 Euro betragen.

Auch einsteuerpolitischer Teil (19/14338) gehört zum Paket. Demnach soll die Kaufprämie für Elektroautos steigen, das klimafreundliche Sanieren von Häusern und der Austausch alter Ölheizungen stärker gefördert werden. Die Mehrwertsteuer auf Bahn-Fahrkarten soll von 19 auf sieben Prozent gesenkt und die Pendlerpauschale ab dem 21. Kilometer erhöht werden. Mit dem Ziel, klimaschädliches Verhalten zu verteuern, wurde dasLuftverkehrsteuergesetz (19/14339) geändert. Reisen von deutschen Flughäfen werden ab dem 1. April 2020 teurer - je nach Entfernung des Flugziels beträgt die Steuer pro Ticket dann 13,03 Euro (bisher 7,50), 33,01 Euro (bisher 23,43) und 59,43 Euro (bisher 42,18).

Teil des Paketes ist auch einExpertenrat für Klimafragen , bestehend aus fünf Mitgliedern, der jährlich die Umsetzung der Klimaziele überprüfen soll und Sondergutachten erstellen kann.

Das Klimaschutzprogramm soll sicherstellen, dass Deutschland seine seine europäischen Klimaschutz-Verpflichtungen erfüllt. Die Eckpunkte dafür hatte die Koalition bereits im September beschlossen, Ende November muss noch der Bundesrat zustimmen. Dieser kritisierte das schnelle Verfahren und forderte Änderungen. Zustimmungspflichtig sind nur die Absenkung der Mehrwertsteuer auf Bahntickets, die Erhöhung der Pendlerpauschale und die steuerliche Förderung für klimafreundliche Sanierungsvorhaben.

Aus Politik und Zeitgeschichte

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