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Unternehmenssteuern
Hans-Jürgen Leersch
Was noch übrig bleibt

FDP scheitert mit Vorstoß zur Entlastung der Wirtschaft

Ein Vorstoß der FDP-Fraktion, die Unternehmenssteuern zu senken und damit die Wirtschaft anzukurbeln, hat im Bundestag am Donnerstag keine Mehrheit gefunden. In namentlicher Abstimmung lehnten 495 Abgeordnete den FDP-Vorstoß ab, der nur 155 Ja-Stimmen fand. Es gab eine Enthaltung. Mit dem Antrag (19/7898, 19/14304) wollte die FDP-Fraktion unter anderem den Körperschaftsteuersatz von derzeit 15 auf höchstens 12,5 Prozent senken.

Für Lothar Binding (SPD) kommt solch eine Senkung nicht in Frage: "Wenn wir für Steuersenkungen Geld ausgeben, dann haben wir einen Standortfaktor verbessert, aber haben kein Geld mehr für die Verbesserung anderen Standortfaktoren." Es sei jedoch wichtig, etwa ein gutes Ausbildungssystem, gute Kinderbetreuung, ein stabiles politisches System und eine gute Infrastruktur zu haben. "All das wollen wir finanzieren aus Steuern. Wenn wir die ständig senken, muss man sich fragen, was dafür noch übrig bleibt." Die Körperschaftsteuer sei schon von über 40 Prozent auf 25 Prozent gesenkt worden. "Wo endet das?", fragte Binding.

Steuerwettbewerb gewonnen Albrecht Glaser (AfD) bezeichnete den FDP-Antrag als "wenig strukturiertes Sammelsurium", stimmte aber der Analyse zu, dass das Problem der hohen Besteuerung bestehe. Deutschland habe den "Steuerwettbewerb nach oben" gewonnen und stehe an der Spitze in der Abgabenbelastung in der OECD. Folge sei das niedrigste Wachstum in der EU.

Auch für Fritz Güntzler (CDU) besteht Handlungsbedarf. Die letzte größere Steuerreform liege jetzt elf Jahre zurück. "Der internationale Steuerwettbewerb ist da", stellte Güntzler fest. Die Unternehmenssteuerbelastung der deutschen Unternehmen liege bei 32 Prozent. In der EU betrage der Durchschnittssteuersatz 21,5 Prozent und in der OECD 25,7 Prozent. Daher drohten Gewinnverlagerungen. Auch wegen der konjunkturellen Unwägbarkeiten empfahl Güntzler, zu einer maximalen Steuerbelastung von 25 Prozent für nicht ausgeschüttete Gewinne zu kommen. Dieses Geld diene wichtigen Investitionen in den Unternehmen.

Florian Toncar (FDP-Fraktion) griff die Hinweise auf besorgniserregende Unternehmensnachrichten auf und erklärte: "Der deutsche Wirtschaftsmotor stottert." Man schramme haarscharf an einer Rezession vorbei. Fast alle Unternehmen müssten sich in den nächsten Jahren neu erfinden, um auf die Herausforderungen eine Antwort zu finden. Ein wichtiger Standortfaktor sei das Steuerrecht. Andere Länder hätten viel getan, aber die Koalition liefere nur ein "steuerliches Minimalprogramm" ab, wie am Solidaritätszuschlag, dem Existenzminimum und an der Grundsteuer zu sehen sei. "Mit diesem Minimalprogramm bringen wir Deutschland in keinem der genannten Bereiche wirklich nach vorne", kritisierte Toncar.

Fabio de Masi (Linke) wies darauf hin, dass der Körperschaftsteuersatz bei der letzten Reform 2008 schon von 25 auf 15 Prozent gesenkt worden sei. Jetzt wolle die FDP auf 12,5 Prozent senken und noch weitere Steuervorteile schaffen zur Sicherung der Wettbewerbsfähigkeit: "Wenn die deutsche Industrie ein Problem nicht hat, dann ist es die preisliche Wettbewerbsfähigkeit." Man solle besser etwas zur Verbesserung der maroden Infrastruktur tun und die öffentlichen Investitionen ausweiten, um den Abschwung zu bremsen. Es gebe weltweite Kritik an den deutschen Exportüberschüssen, erinnert de Masi.

US-Verschuldung steigt Für den Standort Deutschland und den Erhalt der Wettbewerbsfähigkeit brauche man "intellektuell komplexere Antworten als Steuersenkungen in zweistelliger Milliardenhöhe", kritisierte Danyal Bayaz (Grüne). Auf den FDP-Hinweis auf Steuersenkungen in den USA entgegnete Bayas, Folgen davon seien eine massive Erhöhung der Staatsverschuldung und Rekorde bei Aktienrückkaufprogrammen amerikanischer Unternehmen, weil die nicht mehr "wissen, wohin mit dem Geld". Bayas empfahl, Investitionen in CO2-arme Industrieprozesse steuerlich zu begünstigen und einen ehrlichen CO2-Preis zu schaffen, der "wirklich dazu führt, dass unternehmerische Investitionen in Klimaschutz angelegt werden".

Aus Politik und Zeitgeschichte

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