GeneralAussprache : Klare Botschaften

In Haushaltsdebatten geht es nicht allein ums Geld, sondern immer auch um die großen Linien der Politik: Und da brachte die Generalaussprache über den Etat der Bundeskanzlerin am vergangenen Mittwoch klare Botschaften, indem Regierungschefin Angela Merkel (CDU) ein Signal gegen Hetze und Hass setzte und dafür starken Beifall weit über die Reihen der Abgeordneten der Großen Koalition hinaus bekam. Daneben präsentierte die Regierungschefin eine weitere wichtige Botschaft: Sie will das Bündnis mit der SPD auf jeden Fall fortsetzen und selbst führen.

Merkel beklagte "Friktionen in unserer Gesellschaft", erinnerte an den Mord an dem Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke und an den Angriff gegen die Synagoge in Halle, die "uns aufrütteln" würden. Die Meinungsfreiheit kenne Grenzen, sagte sie weiter. "Und die beginnen da, wo gehetzt wird, da wo Hass verbreitet wird." Und dagegen müsse man sich stellen, "denn sonst ist diese Gesellschaft nicht mehr das, was sie einmal war". Vorwürfe, in Deutschland gebe es keine Meinungsfreiheit, wies Merkel zurück. Wer so was behaupte, müsse damit leben, dass es Widerspruch gebe: "Es gibt keine Meinungsfreiheit zum Nulltarif."

Politische Lösungen prioritär Weite Strecken ihrer Rede widmete die Kanzlerin der Außenpolitik, in der sie ein klares Bekenntnis zur Nato ablegte und weitere Erhöhungen des Verteidigungsetats in Aussicht stellte. Politische Lösungen zur Beendigung von Konflikten hätten aber Priorität, betonte die Kanzlerin.

Rufe nach mehr Investitionen durch Kreditaufnahme wies Merkel zurück und warnte vor "abfälligem" Reden über die Schwarze Null: "Man kann doch Investitionen nicht erst gut finden, wenn sie Schulden verursachen." Das Klimapaket verteidigte die Kanzlerin gegen Kritik und verwies auf das wirtschaftliche Potenzial Deutschlands: "Wer, wenn nicht wir, soll denn zeigen, dass es geht, dass man dem Klimawandel etwas entgegensetzen kann?"

Der CDU/CSU-Fraktionsvorsitzende Ralph Brinkhaus (CDU) forderte die SPD zu Gesprächen über eine Unternehmenssteuerreform auf. Zum Haushalt und zum Finanzplan verwies Brinkhaus auf 43 Milliarden Euro vorgesehene Investitionen. Das sei das "größte und ambitionierteste Investitionsprogramm, das die jüngere Geschichte der Bundesrepublik Deutschland gesehen hat." Der Fraktionsvorsitzende der AfD, Alexander Gauland, hatte sich auf die Energiepolitik konzentriert und die Energiewende als gescheitert bezeichnet. Wie schon beim Atomausstieg oder der massenhaften Aufnahme von Migranten befinde man sich wieder auf einem deutschen Sonderweg. Die Klimapolitik der Regierung sei unsinnig, wirkungslos und eine Gefahr für das Land: Ein Blackout im Stromnetz sei weit wahrscheinlicher als "die von Ihnen beschworene Klimakatastrophe". Selbst wenn Deutschland nicht mehr existieren würde, seien Auswirkungen auf die Welttemperatur nicht nachweisbar, so Gauland. "Und dafür setzen Sie alles aufs Spiel, dafür machen Sie eine Energiewende und dafür ruinieren sie unsere Auto- und Maschinenbauindustrie."

SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich ließ in der Außenpolitik Distanz zu Merkel erkennen. Das Verantwortungsprinzip erschöpfe sich viel zu sehr im Militärischen. Bei einem Streben nach militärischer Dominanz werde die SPD nicht mitgehen. In der Wirtschaftspolitik forderte Mützenich, die Menschen müssten sich auf einen Staat verlassen können, der investiere und die richtigen Rahmenbedingungen schaffe. Er verwies auf SPD-Erfolge beim sozialen Wohnungsbau oder der Grundrente.

"Schlafwandlerisch" gehe die Bundesregierung auf eine drohende Wirtschaftskrise zu, sagte FDP-Fraktionschef Christian Lindner. Dazu habe sich die Kanzlerin nicht geäußert. Für Lindner hat der Arbeitsplatzabbau der Autoindustrie auch mit Entscheidungen wie der einseitigen Ausrichtung auf die Elektromobilität zu tun. Wer die Wirtschaft links liegen lasse, "darf sich über Probleme von rechts irgendwann nicht wundern", warnte Lindner.

Als "kraftlos, tatenlos und verantwortungslos" bezeichnete Dietmar Bartsch, Vorsitzender der Linksfraktion, den Bundeshaushalt 2020. Er empfahl einen "Spielabbruch" und neue Mannschaften. Angesichts der Halbzeitbilanz sollte eine zweite Halbzeit besser nicht angepfiffen werden. Die Klimaschutzmaßnahmen seien wirkungslos, ökonomisch falsch und gingen zu Lasten von Geringverdienern. "Deutschland braucht Wohnungen statt Waffen", sagte Bartsch mit Blick auf die Rüstungsprogramme.

Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter griff den Hinweis der Kanzlerin auf die Potenziale Deutschlands beim Klimaschutz auf und fragte: "Warum machen Sie das denn nicht?" So sei der Ausbau der Windkraft auf ein Zehntel zusammengebrochen - aufgrund von falschen Entscheidungen der Regierung. Hofreiter forderte eine Investitionsoffensive, wenn Wohlstand, Leistungskraft und Wettbewerbsfähigkeit gesichert werden sollten.

Die Kanzlerin hatte sich zu Beginn klar zur Fortsetzung der Großen Koalition unter ihrer Führung bekannt. Das Bündnis habe schon viel begonnen, aber auch noch viel vor sich: "Deshalb finde ich, wir sollten die Legislaturperiode lang weiterarbeiten. Ich bin dabei." Auch SPD-Fraktionschef Mützenich bekannte sich zur Fortsetzung der Koalition: Sozialdemokraten hätten den Etat für 2020 geprägt, "und meine Fraktion will auch an dessen Umsetzung mitwirken."