Brexit : In der Sackgasse

Immerhin einer ist zufrieden in diesen chaotischen Tagen: Der ehemalige britische Premierminister und Urheber des Brexits, David Cameron, ließ vergangene Woche in der BBC verlauten, er bereue nicht, das Referendum zum EU-Ausstieg Großbritanniens ausgerufen zu haben. Er habe damit ein Wahlversprechen eingelöst und dafür auch den Rückhalt des Parlaments gehabt. Cameron kann es leicht nehmen, er muss sich um die Folgen nicht kümmern. Den Neujahrsurlaub verbrachte der Ex-Staatschef, von allen politischen Ämtern und Pflichten befreit, in einem Luxusresort auf Costa Rica.

Seine Nachfolgerin Theresa May kämpft unterdessen an allen Fronten. Das von ihr mit der EU ausgehandelte Austrittsabkommen fiel vergangene Woche im Unterhaus krachend durch. Ein Misstrauensvotum gegen sie - das zweite binnen weniger Wochen - überstand sie nur knapp.

Zehn Wochen, bevor die EU-Mitgliedschaft Großbritanniens endet, sind damit auch letzte Klarheiten beseitigt. Wird es doch noch einen geordneten Brexit geben? Oder verlässt Großbritannien am 29. März ohne Abkommen die EU mit all den Konsequenzen für Wirtschaft und Verbraucher? Wird es einen Aufschub geben für weitere Verhandlungen oder doch Neuwahlen oder ein zweites Referendum? Allerorten herrscht Ratlosigkeit - und in der EU wächst die Verzweiflung. "Bitte bitte bitte, sagt uns endlich, was Ihr wollt", flehte EVP-Fraktionschef Manfed Weber (CSU) die Briten bei einer Debatte im Europäischen Parlament regelrecht an. Wenige Tage zuvor hatten mehr als hundert EU-Abgeordnete in einem emotionalen Brief an die Inselbewohner appelliert, den Brexit noch einmal zu überdenken.

Das aber ist für May keine Option. Diesen Montag will die Premierministerin darlegen, wie ein geordneter EU-Austritt doch noch gelingen soll. Am 29. Januar sollen die Abgeordneten in London über diesen Plan B erneut abstimmen. Parallel dazu wird laut einem Bericht der "Times" in Brüssel überlegt, den Brexit auf 2020 zu verschieben. Auch eine mögliche zeitliche Befristung der in Großbritannien besonders strittigen Notfalllösung in der Nordirland-Frage bis 2025 oder 2027 wird hinter den Kulissen diskutiert. Nur eines will die EU auf keinem Fall: das bereits fertig verhandelte Austrittsabkommen wieder aufschnüren.

»Keine Spielchen mehr» Dafür gibt es auch im Bundestag keine Mehrheit, obwohl die Abgeordneten einen harten Brexit für immer wahrscheinlicher halten. So betonte Katja Leikert (CDU) vergangenen Donnerstag im Plenum, ihre Fraktion sei nicht bereit zu substanziellen Veränderungen am Abkommen, denn das sei schon "ein sehr guter Deal". Franziska Brantner (Bündnis 90/Die Grünen) sprach sich anstelle von Nachverhandlungen für ein zweites Referendum über das Abkommen aus. "Die Briten haben jetzt die Chance, über einen konkreten Brexit abzustimmen", betonte sie.

Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) forderte das Vereinigte Königreich auf, klar zu sagen, welche Lösung es anstrebe. "Die Zeit der Spielchen, die ist jetzt ist vorbei, der Ball liegt im Feld Großbritanniens", erklärte er. Die EU sei zwar bereit, sich den von May angekündigten Plan B für das weitere Vorgehen genau anzuschauen. "Kaum vorstellbar" sei allerdings, dass der ausgehandelte Brexit-Vertrag "noch einmal aufgeschnürt wird".

Hingegen wollen AfD und Linke stärker auf die Briten zugehen. Martin Hebner (AfD) warf EU und Bundesregierung vor, eine "schmutzige Scheidung" zu forcieren, um andere Mitgliedstaaten abzuhalten, dem Beispiel des Vereinigten Königreichs zu folgen. Dabei sei die EU-Bürokratie nicht alternativlos.

"Neu verhandeln ist jetzt die Devise", urteilte Diether Dehm (Die Linke). Einen knallharten Brexit mit dem Ziel "andere Völker abzuschrecken und auf EU-Linie zu bringen" dürfe es nicht geben. Mit einer solchen "Konzernherren-Manier" drohe die "undemokratische und kapitalliberale EU restlos gegen die Wand zu fahren".

Mehrheit für Übergangsgesetz Am Ende der Debatte nahm der Bundestag gegen die Stimmen der AfD das von der Bundesregierung vorgelegte Brexit-Übergangsgesetz (19/5313, 19/7087) an. Im Falle eines geregelten Ausstiegs soll europäisches Recht danach für eine vereinbarte Übergangsfrist bis Ende 2020 weiter auch für Großbritannien gelten. Das Land bliebe praktisch EU-Mitglied, hätte aber keine Mitbestimmungsrechte mehr. Weil ein entsprechender Passus schon im Austrittsabkommen verankert ist, attestierten Experten dem Gesetz in einer öffentlichen Anhörung des Europaauschusses eher "deklaratorischen" Charakter. Konkrete und weitergehende Regelungen treffe es nicht.

Weil es ohne Austrittsabkommen ohnehin nie in Kraft treten wird, bezeichnete Alexander Graf Lambsdorff (FDP) es als "völlig obsolet". Er warf der Bundesregierung vor, so zu tun, als hätte das britische Unterhaus dem Deal zugestimmt, was nicht der Fall sei. "Sie müssen endlich Ihre Vogel-Strauß-Politik beenden", forderte der Liberale. Es gelte, schnellstmöglich Vorkehrungen für einen harten Brexit zu treffen. Bereiche wie Arbeit, Bildung, Gesundheit, Soziales und Staatsangehörigkeit seien bisher nicht geregelt. Ein entsprechender Entschließungsantrag der Fraktion (19/7090) fand im Bundestag jedoch keine Mehrheit.

Maas versicherte den Abgeordneten hingegen, die Bundesregierung intensiviere ihre Planungen für einen ungeregelten Brexit. "Wir sind auf alle Szenarien vorbereitet." Zugleich schloss er eine Fristverlängerung für die Brexit-Verhandlungen nicht aus. Voraussetzung dafür sei aber eine klare Perspektive von britischer Seite.

Sollte Großbritannien den Austrittstermin verschieben wollen, müsste dies begründet und von den 27 verbleibenden EU-Staaten einstimmig genehmigt werden, erklärte jüngst ein Sprecher der EU-Kommission. Doch auch dort stellt man sich bereits auf den Worst Case ein: Zur Vorbereitung auf ein mögliches Chaos Ende März schickt sie nun Berater auf eine Tour in alle EU-Hauptstädte.