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Deutsch-Französische Beziehungen
Johanna Metz
Beherzter Griff in den Werkzeugkasten

Mehrheit der Abgeordneten lobt neuen Freundschaftsvertrag. Unterzeichung des Parlamentsabkommens wird verschoben

Genau 56 Jahre nach Unterzeichnung des Élysée-Vertrages wollen Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Frankreichs Staatspräsident Emmanuel Macron am Dienstag in Aachen feierlich einen neuen Freundschaftspakt, den "Aachener Vertrag", besiegeln (siehe Stichwort). Das Abkommen soll die Zusammenarbeit beider Länder in Wirtschaft, Gesellschaft, Politik, Kultur und Technologie vertiefen und Bürgern und Unternehmen konkrete Verbesserungen bringen. Deutsche Unternehmen etwa klagen häufig über bürokratische Hürden bei Geschäften mit Frankreich. Der neue Pakt soll die Grundlage für einen "deutsch-französischen Wirtschaftsraum" legen und so den Handel zwischen beiden Staatem erleichtern. Nach den Worten von Außenminister Heiko Maas (SPD) hat das Werk aber auch eine europäische Dimension. So gehe es darum, gemeinsam "für ein starkes, handlungsfähiges Europa" und eine friedliche Welt einzutreten.

»Für alle offen « In einer Aktuellen Stunde auf Verlangen der AfD, in der diese "deutsch-französische Sonderwege" beklagte, stellten sich am vergangenen Donnerstag die meisten Fraktionen hinter den Vertrag und eine damit verbundene Vertiefung der europäischen Integration. So erklärte Jürgen Hardt (CDU), in Aachen werde ein weiteres Kapitel der deutsch-französischen Beziehungen aufgeschlagen - als "Impulsgeber für die Weiterentwicklung der EU". Der Pakt verpflichte Deutschland und Frankreich, die Einheit Europas zu fördern, und dieses Projekt stehe selbstverständlich allen Mitgliedstaaten offen.

Michael Georg Link (FDP) stellte ebenfalls klar, das Abkommen sei "ausdrücklich verbunden mit der Einladung an alle anderen EU-Staaten". Wenn das ein Sonderweg sei, "dann wünsche ich mir mehr davon", sagte er in Richtung der AfD. Der wirklich zu beklagende Sonderweg sei der Austritt Großbritanniens aus der EU. "Konstruktionsfehler eines Hauses lassen sich nicht dadurch beheben, dass man auszieht, sondern indem man zum Werkzeugkasten greift", betonte Link. "Und das tun Deutschland und Frankreich."

Angelika Glöckner (SPD) sagte, die vertiefte Zusammenarbeit beider Länder sei immer ein Motor für die Europäische Union gewesen. Klimaschutz, globaler Wettbewerb, Bewältigung des digitalen Wandels, Europas Sicherheit - all diese Herausforderungen seien nur eingebettet in eine starke Gemeinschaft zu bewältigen. "Wer dieses Abkommen ablehnt, spielt mit dem Wohl heutiger und künftiger Generationen."

Angst vor »Super-EU« AfD-Fraktionschef Alexander Gauland äußerte hingegen die Befürchtung, mit dem Aachener Vertrag solle eine "Super-EU in der EU" geschaffen werden. Eine solche deutsch-französische Sonderstellung aber werde beide Länder von den anderen Europäern entfremden und damit jenen europäischen Gedanken torpedieren, den Merkel und Macron stets so innig beschwören würden.

Darüber hinaus monierte er, dass der Inhalt des Paktes der Öffentlichkeit bisher vorenthalten werde: "Entweder die Sache ist so belanglos, dass man die Bürger nicht damit traktieren will, oder es gehört inzwischen einfach zum Stil der Regierung, dem Volk gegenüber Diskretion zu wahren." Auf Nachfrage von "Das Parlament" erklärte die Bundesregierung allerdings, dass der Vertrag am Vorabend der Unterzeichung vollumfänglich veröffentlicht werden soll.

Kritisch sieht auch die Linksfraktion das Vertragswerk - ihrer Ansicht nach gibt es nicht die richtigen Antworten auf die tiefe Krise der EU. Statt den sozialen Spaltungen in Europa etwas entgegenzusetzen, gehe es um eine Sicherheitspartnerschaft, Aufrüstung und militärische Auslandseinsätze, konstatierte Alexander Ulrich. Die von Deutschland und Frankreich beanspruchte Führungsrolle dürfte zudem zu weiteren Spaltungen in der EU führen.

Franziska Brantner (Bündnis 90/Die Grünen) bezeichnetee es als "unverzeihlich", dass die Bundesregierung eine gemeinsamen Resolution von Bundestag und französischer Assemblée nationale ignoriert habe: "Harmonisierung der Unternehmensteuer, gemeinsamer Vorschlag für eine CO2-Bepreisung, soziale Standards. Nichts davon findet sich wieder in diesem Aachener Vertrag."

Wie andere Abgeordnete kritisierte auch Brantner, dass die Bundesregierung die Planung, das parallel zum Aachener Vertrag ausgehandelte Deutsch-französische Parlamentsabkommen am selben Tag zu unterzeichnen, rustikal beiseitegeschoben habe. "Wir hatten den 22. Januar für die Parlamente vorgesehen. Und dann kommt kurzfristig die Regierung und sagt: Macht mal Platz, da kommen jetzt wir", empörte sie sich.

Irritationen im Bundestag Der Vorgang hatte im Bundestag für heftige Irritationen gesorgt. Seit Monaten war der 22. Januar von Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) als Präsenztag für die Abgeordneten gesetzt, feierlich wollten sie in Berlin ihren Pakt mit der Assemblée nationale verabschieden. Als klar wurde, dass Merkel und Macron am selben Tag den Aachener Vertrag besiegeln, sagte Schäuble den Termin verärgert ab. Die Parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen, Britta Haßelmann, sprach von einem "Affront" gegenüber dem Parlament, FDP-Fraktionsgeschäftsführer Marco Buschmann von "organisatorischer Schlamperei". Seit Herbst vergangenen Jahres hätte der Regierung bekannt sein müssen, dass der Bundestag mit dem 22. Januar plane, schrieben beide in einem Schreiben an das Kanzleramt. Die Abstimmung über das Parlamentsabkommen soll nun voraussichtlich im März mit der Debatte über die Ratifizierung des neuen Freundschaftsvertrages verbunden werden.

Einen wesentlichen Aspekt des Parlamentspakts hatte Schäuble bereits im November 2018 in Paris vorgestellt - die deutsch-französische parlamentarische Versammlung. Sie soll laut Entwurf (19/6220) jeweils 50 Abgeordnete aus dem Bundestag und der französischen Nationalversammlung umfassen und mindestens zweimal im Jahr öffentlich tagen. Jede Fraktion des Bundestages und der Assemblée nationale soll über mindestens einen Sitz verfügen, sodass die Mehrheitsverhältnisse gewahrt bleiben. Gesetzgeberische Befugnisse oder gar eine Budgethoheit wird das Mini-Parlament nicht haben. Es geht vor allem darum, mehr Konvergenz zwischen deutschem und französischem Recht zu schaffen. Das ist besonders bei EU-Richtlinien wichtig, bei deren nationaler Umsetzung die Parlamente Freiräume haben.

Außerdem soll die Versammlung internationale und europäische Angelegenheiten von gemeinsamem Interesse begleiten. "Die gemeinsame parlamentarische Beratung soll in unseren Parlamenten selbstverständlich werden", schrieben Schäuble und Ferrand Mitte November in einem Gastbeitrag im Tagesspiegel. Mehr politische Entscheidungen sollten gleichzeitig miteinander abgestimmt und - wenn möglich - gleichlautend getroffen werden. Beide sind überzeugt: "Nur so kommt Europa voran."

Aus Politik und Zeitgeschichte

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