Inhalt

HACKER-ANGRIFF
Lisa Brüßler/Helmut Stoltenberg
Sondersitzungen zu Datenklau

Hunderte Abgeordnete von Veröffentlichung privater Daten betroffen

Der Hackerangriff auf rund 1.000 Abgeordnete der Bundes-, Länder- und Europaebene sowie andere Prominente hat auch in der zurückliegenden Woche den Bundestag beschäftigt. In einer Sondersitzung informierte sich der Ausschuss Digitale Agenda am vergangenen Montag über den Stand der Ermittlungen. Neben den Präsidenten des Bundeskriminalamtes (BKA) und des Bundesamtes für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI), Holger Münch und Arne Schönbohm, sowie dem Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit, Ulrich Kelber, stellten sich dabei auch Vertreter der sozialen Netzwerke Google, Facebook und Twitter sowie des Webportals GMX den Fragen der Parlamentarier. Ein Vertreter des Bundesinnenministeriums betonte, dass die Behörden weiterhin an der Aufklärung des Falles arbeiteten und Betroffene unterstützten. 994 Politiker aller Parteien mit Ausnahme der AfD seien betroffen. Weiterhin gebe es derzeit keine Belege dafür, dass es neben dem beschuldigten 20-Jährigen auch Mittäter gegeben habe.

Bereits in der Vorwoche hatte Ressortchef Horst Seehofer (CSU) in einer Sondersitzung des Ausschusses für Inneres und Heimat deutlich gemacht, dass man bislang keinen Beleg für Mittäter oder für einen politischen Hintergrund habe, dies allerdings auch nicht ausgeschlossen werden könne, da die Ermittlungen noch im Gange seien.

Einzeltäterthese Zu Medienberichten vom vergangenen Mittwoch, denen zufolge bei den Ermittlungen Zweifel an der Einzeltäterthese aufgekommen sind, sagte ein Sprecher der Frankfurter Generalstaatsanwaltschaft, die zusammen mit dem BKA das Verfahren führt, derzeit richte sich das Ermittlungsverfahren nur gegen den 20-Jährigen. Gleichwohl werde umfassend ermittelt, um festzustellen, ob er tatsächlich allein gehandelt hat.

Der Hacker hatte im Dezember über Twitter persönliche Daten von Politikern, Journalisten, YouTubern und weiteren Prominenten veröffentlicht. Am 6. Januar war der Schüler, der noch bei seinen Eltern in Hessen wohnt, festgenommen und nach einem Geständnis auf freien Fuß gesetzt worden. Gegen ihn wird wegen des Verdachts der Ausspähung von Daten und Datenhehlerei ermittelt.

Aus Politik und Zeitgeschichte

© 2020 Deutscher Bundestag