Wartungs- und Reperaturarbeiten an einem Leopard-II-Panzer in einem HIL-Werk
© picture-alliance/Ulrich Baumgarten

BERATER-AFFÄRE
Franz Ludwig Averdunk
Widersprüchliche Zeugen

Ministerium überrascht Untersuchungsausschuss mit neuen Unterlagen

Von "Hexenjagd" bis "Kesseltreiben": Eine geballte Ladung Verbitterung prasselte auf die Abgeordneten ein. Verstöße gegen Recht und Regeln bei der Vergabe von Beraterverträgen soll der Untersuchungsausschuss des Verteidigungsausschusses unter die Lupe nehmen. Doch bei der Sitzung in der vergangenen Woche hatten sie es erst einmal mit einem Zeugen zu tun, der mächtig Frust abließ. Gerd K. war…

VerteidigunG II
Alexander Weinlein
Eine Frage der Tradition

AfD fordert Verwundetenabzeichen

Die AfD-Fraktion fordert die Verleihung eines Verwundetenabzeichen bei der Bundeswehr. Verliehen werden soll es an Soldaten, die körperliche oder seelische Verwundungen in Gefechten oder durch feindliche Handlungen erlitten haben. Über den Antrag der Fraktion (19/15736) debattierte der Bundestag in der vergangenen Woche und überwies ihn in den Verteidigungsausschuss. Bei allen anderen…
RECHT
Michael Wojtek
Netz-DG bleibt Zankapfel

Über die Zukunft des Netzwerkdurchsetzungsgesetzes (NetzDG), mit dem Online-Plattformen zur zügigen Löschung rechtswidriger Inhalte verpflichtet werden, debattierte der Bundestag in der vergangenen Woche. Anlass waren Berichte des Rechtsausschusses zu Anträgen und Gesetzentwürfen der Oppositionsfraktionen, die der Koalition in der Debatte vorwarfen, Abstimmungen über die Vorlagen zu…
VerteidigunG I
Alexander Weinlein
Bartels mahnt Reformen an

Der Wehrbeauftragte des Bundestages, Hans-Peter Bartels, hat Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) aufgefordert, die von ihr angekündigten Reformen in der Bundeswehr "beherzt" umzusetzen. Es müsse Schluss gemacht werden mit der "Flickschusterei" an einem System, das der Wirklichkeit nicht mehr gerecht werde, sagte der Wehrbeauftragte in der abschließenden Beratung seines…
INNERES
Helmut Stoltenberg
Nicht in die Hände von Extremisten

Bundestag beschließt Verschärfungen beim Waffenrecht

Gegen die Stimmen der AfD- und der FDP-Fraktion hat der Bundestag die umstrittene Novellierung des Waffenrechts beschlossen. Mit der Koalitionsmehrheit verabschiedete das Parlament am Freitag bei Enthaltung der Linken- und der Grünen-Fraktion den Entwurf der Bundesregierung eines "Dritten Waffenrechtsänderungsgesetzes" (19/13839) in modifizierter Fassung (19/15875). Mit der Neuregelung soll…
Präsidium
Claus Peter Kosfeld
AfD-Kandidat durchgefallen

Die AfD-Fraktion ist auch mit ihrem vierten Kandidaten für den Posten des Bundestagsvizepräsidenten gescheitert. Der AfD-Abgeordnete Paul Victor Podolay erreichte im dritten Wahlgang vergangene Woche nicht die erforderliche Mehrheit von 355 Ja-Stimmen. Auf den 73 Jahre alten Medizintechniker aus Bayern entfielen in geheimer Wahl lediglich 197 Ja-Stimmen, 397 Abgeordnete votierten mit Nein,…
GEwaltopfer
Sandra Schmid
Zeit zu handeln

Mehr als 114.000 Frauen wurden 2018 Opfer von Gewalt. Die Initiativen der Regierung reichen der Opposition nicht aus. Vergangene Woche debattierte der Bundestag über drei Anträge von Grünen und FDP

Körperverletzung, Vergewaltigung, sexuelle Nötigung, Bedrohung, Stalking, Freiheitsberaubung, Zuhälterei und Zwangsprostitution - mehr als 114.000 Frauen sind im vergangenen Jahr Opfer von Gewalt geworden. 122 wurden von ihren Partnern oder Ex-Partnern getötet. Alarmierend nannte Bundesfamilienministerin Franziska Giffey (SPD) die Zahlen des Bundeskriminalamtes, als sie diese anlässlich des…
AKTuelle Stunde
Claudia Heine
Lob für die Tafeln

Streit über Ursachen von Altersarmut

Es war eine Zahl, die für Aufsehen sorgte: "Die Zahl der Rentner unter den Tafelkunden ist innerhalb eines Jahres um 20 Prozent auf 430.000 gestiegen." Das sagte der Vorsitzende des Bundesverbandes der Tafeln in Deutschland, Jochen Brühl, vor einer Woche. Der Verband vertritt mehr als 940 Tafeln, die in Deutschland arme Menschen mit kostenlosen Lebensmitteln versorgen. Im vergangenen Jahr…
Wohnungslos
Claudia Heine
Alle wollen den Bericht

Regierung plant bundesweite Statistik

Gerade in Großstädten wie Berlin ist es nicht mehr zu übersehen: Mitten in der Stadt, unter U-Bahn-Viadukten und anderen Brücken, nimmt die Zahl der Menschen zu, die dort zelten oder sich anderweitig zum Schlafen niederlassen. Wie viele es in Deutschland tatsächlich sind, beruht bisher meist auf Schätzungen der Bundesarbeitsgemeinschaft Wohnungslosenhilfe. Nach deren aktuellsten Zahlen waren…
gesundheit
Claus Peter Kosfeld
Gerechtere Verteilung

Finanzausgleich der Kassen wird reformiert

Der äußerst komplexe Finanzausgleich zwischen den gesetzlichen Krankenkassen, einst als "lernendes System" angelegt, wird erneut nachjustiert. Der sogenannte Risikostrukturausgleich (RSA) soll mit der Reform zielgenauer und weniger anfällig für Manipulationen werden. Über den Gesetzentwurf der Bundesregierung (19/15662) beriet der Bundestag vergangene Woche in erster Lesung. Seit 2009…
Ältestenrat
Claus Peter Kosfeld
Verzicht auf Nachtsitzungen

Um Mitarbeiter der Bundestagsverwaltung, aber auch die Abgeordneten etwas zu entlasten, soll in Zukunft auf Nachtsitzungen des Parlaments soweit wie möglich verzichtet werden. Dazu werden in den Plenarwochen mehrere Debatten vom Donnerstag auf den Mittwoch vorverlegt. Zugleich wird die Fragestunde mittwochs von bisher 90 auf 60 Minuten verkürzt. Debatten, die bisher mit 38 Minuten…
Recht
Michael Wojtek
Kindeswohl im Zentrum

Stiefkindadoptionen in nichtehelichen Familien

Über die Neuregelung der Stiefkindadoption hat der Bundestag in der vergangenen Woche in erster Lesung debattiert. Anlass war ein Gesetzentwurf (19/15618) der Bundesregierung zur Umsetzung einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zum Ausschluss der Stiefkindadoption in nichtehelichen Familien sowie ein Antrag (19/15772) der FDP-Fraktion zugunsten der gemeinsamen Adoption für…
Claudia Heine
Kurz notiert

FDP will mehr soziale Sicherheit für Selbständige Der Bundestag hat in der vergangenen Woche einen Antrag (19/15232) der FDP-Fraktion für eine bessere soziale Absicherung von Selbständigen zur…

Aus Politik und Zeitgeschichte

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Impressum

BERATER-AFFÄRE Franz Ludwig Averdunk Widersprüchliche Zeugen

Inhalt

VerteidigunG II Alexander Weinlein Eine Frage der Tradition

RECHT Michael Wojtek Netz-DG bleibt Zankapfel

VerteidigunG I Alexander Weinlein Bartels mahnt Reformen an

INNERES Helmut Stoltenberg Nicht in die Hände von Extremisten

Präsidium Claus Peter Kosfeld AfD-Kandidat durchgefallen

GEwaltopfer Sandra Schmid Zeit zu handeln

AKTuelle Stunde Claudia Heine Lob für die Tafeln

Wohnungslos Claudia Heine Alle wollen den Bericht

gesundheit Claus Peter Kosfeld Gerechtere Verteilung

Ältestenrat Claus Peter Kosfeld Verzicht auf Nachtsitzungen

Recht Michael Wojtek Kindeswohl im Zentrum

Claudia Heine Kurz notiert

Aus Politik und Zeitgeschichte

BERATER-AFFÄRE
Franz Ludwig Averdunk
Widersprüchliche Zeugen

VerteidigunG II
Alexander Weinlein
Eine Frage der Tradition

RECHT
Michael Wojtek
Netz-DG bleibt Zankapfel

VerteidigunG I
Alexander Weinlein
Bartels mahnt Reformen an

INNERES
Helmut Stoltenberg
Nicht in die Hände von Extremisten

Präsidium
Claus Peter Kosfeld
AfD-Kandidat durchgefallen

GEwaltopfer
Sandra Schmid
Zeit zu handeln

AKTuelle Stunde
Claudia Heine
Lob für die Tafeln

Wohnungslos
Claudia Heine
Alle wollen den Bericht

gesundheit
Claus Peter Kosfeld
Gerechtere Verteilung

Ältestenrat
Claus Peter Kosfeld
Verzicht auf Nachtsitzungen

Recht
Michael Wojtek
Kindeswohl im Zentrum

Claudia Heine
Kurz notiert