Wartungs- und Reperaturarbeiten an einem Leopard-II-Panzer in einem HIL-Werk © picture-alliance/Ulrich Baumgarten
Ministerium überrascht Untersuchungsausschuss mit neuen Unterlagen
Von "Hexenjagd" bis "Kesseltreiben": Eine geballte Ladung Verbitterung prasselte auf die Abgeordneten ein. Verstöße gegen Recht und Regeln bei der Vergabe von Beraterverträgen soll der Untersuchungsausschuss des Verteidigungsausschusses unter die Lupe nehmen. Doch bei der Sitzung in der vergangenen Woche hatten sie es erst einmal mit einem Zeugen zu tun, der mächtig Frust abließ. Gerd K. war…
AfD fordert Verwundetenabzeichen
Die AfD-Fraktion fordert die Verleihung eines Verwundetenabzeichen bei der Bundeswehr. Verliehen werden soll es an Soldaten, die körperliche oder seelische Verwundungen in Gefechten oder durch feindliche Handlungen erlitten haben. Über den Antrag der Fraktion (19/15736) debattierte der Bundestag in der vergangenen Woche und überwies ihn in den Verteidigungsausschuss. Bei allen anderen…
Über die Zukunft des Netzwerkdurchsetzungsgesetzes (NetzDG), mit dem Online-Plattformen zur zügigen Löschung rechtswidriger Inhalte verpflichtet werden, debattierte der Bundestag in der vergangenen Woche. Anlass waren Berichte des Rechtsausschusses zu Anträgen und Gesetzentwürfen der Oppositionsfraktionen, die der Koalition in der Debatte vorwarfen, Abstimmungen über die Vorlagen zu…
Der Wehrbeauftragte des Bundestages, Hans-Peter Bartels, hat Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) aufgefordert, die von ihr angekündigten Reformen in der Bundeswehr "beherzt" umzusetzen. Es müsse Schluss gemacht werden mit der "Flickschusterei" an einem System, das der Wirklichkeit nicht mehr gerecht werde, sagte der Wehrbeauftragte in der abschließenden Beratung seines…
Bundestag beschließt Verschärfungen beim Waffenrecht
Gegen die Stimmen der AfD- und der FDP-Fraktion hat der Bundestag die umstrittene Novellierung des Waffenrechts beschlossen. Mit der Koalitionsmehrheit verabschiedete das Parlament am Freitag bei Enthaltung der Linken- und der Grünen-Fraktion den Entwurf der Bundesregierung eines "Dritten Waffenrechtsänderungsgesetzes" (19/13839) in modifizierter Fassung (19/15875). Mit der Neuregelung soll…
Die AfD-Fraktion ist auch mit ihrem vierten Kandidaten für den Posten des Bundestagsvizepräsidenten gescheitert. Der AfD-Abgeordnete Paul Victor Podolay erreichte im dritten Wahlgang vergangene Woche nicht die erforderliche Mehrheit von 355 Ja-Stimmen. Auf den 73 Jahre alten Medizintechniker aus Bayern entfielen in geheimer Wahl lediglich 197 Ja-Stimmen, 397 Abgeordnete votierten mit Nein,…
Mehr als 114.000 Frauen wurden 2018 Opfer von Gewalt. Die Initiativen der Regierung reichen der Opposition nicht aus. Vergangene Woche debattierte der Bundestag über drei Anträge von Grünen und FDP
Körperverletzung, Vergewaltigung, sexuelle Nötigung, Bedrohung, Stalking, Freiheitsberaubung, Zuhälterei und Zwangsprostitution - mehr als 114.000 Frauen sind im vergangenen Jahr Opfer von Gewalt geworden. 122 wurden von ihren Partnern oder Ex-Partnern getötet. Alarmierend nannte Bundesfamilienministerin Franziska Giffey (SPD) die Zahlen des Bundeskriminalamtes, als sie diese anlässlich des…
Streit über Ursachen von Altersarmut
Es war eine Zahl, die für Aufsehen sorgte: "Die Zahl der Rentner unter den Tafelkunden ist innerhalb eines Jahres um 20 Prozent auf 430.000 gestiegen." Das sagte der Vorsitzende des Bundesverbandes der Tafeln in Deutschland, Jochen Brühl, vor einer Woche. Der Verband vertritt mehr als 940 Tafeln, die in Deutschland arme Menschen mit kostenlosen Lebensmitteln versorgen. Im vergangenen Jahr…
Regierung plant bundesweite Statistik
Gerade in Großstädten wie Berlin ist es nicht mehr zu übersehen: Mitten in der Stadt, unter U-Bahn-Viadukten und anderen Brücken, nimmt die Zahl der Menschen zu, die dort zelten oder sich anderweitig zum Schlafen niederlassen. Wie viele es in Deutschland tatsächlich sind, beruht bisher meist auf Schätzungen der Bundesarbeitsgemeinschaft Wohnungslosenhilfe. Nach deren aktuellsten Zahlen waren…
Finanzausgleich der Kassen wird reformiert
Der äußerst komplexe Finanzausgleich zwischen den gesetzlichen Krankenkassen, einst als "lernendes System" angelegt, wird erneut nachjustiert. Der sogenannte Risikostrukturausgleich (RSA) soll mit der Reform zielgenauer und weniger anfällig für Manipulationen werden. Über den Gesetzentwurf der Bundesregierung (19/15662) beriet der Bundestag vergangene Woche in erster Lesung. Seit 2009…
Um Mitarbeiter der Bundestagsverwaltung, aber auch die Abgeordneten etwas zu entlasten, soll in Zukunft auf Nachtsitzungen des Parlaments soweit wie möglich verzichtet werden. Dazu werden in den Plenarwochen mehrere Debatten vom Donnerstag auf den Mittwoch vorverlegt. Zugleich wird die Fragestunde mittwochs von bisher 90 auf 60 Minuten verkürzt. Debatten, die bisher mit 38 Minuten…
Stiefkindadoptionen in nichtehelichen Familien
Über die Neuregelung der Stiefkindadoption hat der Bundestag in der vergangenen Woche in erster Lesung debattiert. Anlass war ein Gesetzentwurf (19/15618) der Bundesregierung zur Umsetzung einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zum Ausschluss der Stiefkindadoption in nichtehelichen Familien sowie ein Antrag (19/15772) der FDP-Fraktion zugunsten der gemeinsamen Adoption für…
FDP will mehr soziale Sicherheit für Selbständige Der Bundestag hat in der vergangenen Woche einen Antrag (19/15232) der FDP-Fraktion für eine bessere soziale Absicherung von Selbständigen zur…