VERTEIDIGUNG : Streit über Kampfdrohnen

Seit Jahren wird im Bundestag über die Beschaffung sogenannter Kampfdrohnen für die Bundeswehr gestritten. Zuletzt hatte sich Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) während ihres Truppenbesuchs in Afghanistan für bewaffnete Drohnen ausgesprochen. Da sich Union und SPD in dieser Frage jedoch nicht einig sind, wurde eine Entscheidung immer wieder vertagt. Während die Union für die Beschaffung ist, lehnt dies die SPD bislang ab. Im Koalitionsvertrag hatten sie sich lediglich darauf geeinigt, dass der Bundestag über diese Frage "nach ausführlicher völkerrechtlicher, verfassungsrechtlicher und ethischer Würdigung" entscheiden werde.

Nachdem der Haushaltsausschuss im Sommer 2018 die nötigen Mittel freigegeben hatte, schloss das Verteidigungsministerium einen Leasingvertrag mit Airbus für fünf Drohnen des Typs "Heron TP" des Herstellers Israel Aerospace Industries ab, die Waffen tragen können. Sie sollen die ebenfalls geleaste "Heron 1" ablösen, die die Bundeswehr in Afghanistan und in Mali zur Aufklärung einsetzt. Langfristig will Deutschland mit Frankreich, Italien und Spanien die sogenannte "Eurodrohne" entwickeln, die ebenfalls bewaffnungsfähig sein soll.

Am vergangenen Freitag debattierte der Bundestag erneut über das umstrittene Thema in Form dreier Oppositionsanträge. Während die AfD-Fraktion (19/13527) und die FDP-Faktion (19/15675) dafür plädieren, dass die Bundeswehr mit bewaffneten Drohnen ausgestattet wird, lehnen dies die Linken (19/16041) kategorisch ab und fordern eine internationale Ächtung solcher Waffensysteme. Auch Bündnis 90/Die Grünen sind gegen eine Bewaffnung von Drohnen. Am Ende wurden alle drei Anträge in namentlicher Abstimmung abgelehnt. Abgeschlossen ist die Debatte über die Kampfdrohnen damit aber nicht.