Klima : Gipfel der Enttäuschung
Koalition und Opposition bewerten Ergebnisse der Weltklimakonferenz unterschiedlich
Nachdem der zweiwöchige Weltklimagipfel (COP25, siehe Stichwort) ohne nennenswerte Fortschritte im Kampf gegen die Erderwärmung zu Ende gegangen ist, hagelte es Kritik. Die von der chilenischen Umweltministerin Carolina Schmidt geleitete Konferenz war die bisher längste aller Zeiten, da sich die Staaten in zentralen Punkten nicht einigen konnten. Konkret ging es um die Ausgestaltung von Artikel 6 des Pariser Klimaschutzabkommens. Eine Lösung für ein Regelbuch und weitere Punkte muss nun spätestens bei der Klimakonferenz 2020 in Glasgow gefunden werden. Ein schwacher Kompromiss beim internationalen Handel mit Klimaschutz-Gutschriften wurde von Seiten der Europäischen Union (EU) auf der Konferenz abgelehnt. Für Mut sorgte einzig der angekündigte "Green New Deal", mit dem die Europäische Union den Anlauf unternehmen will, bis 2050 der erste klimaneutrale Kontinent der Erde zu werden.
Die Ergebnisse des Gipfels beschäftigten vergangene Woche auch den Bundestag in einer Aktuellen Stunde. Finanzminister Olaf Scholz (SPD) betonte, die Klimakonferenz habe gezeigt, wie mühselig es sei, den Klimawandel zu bewältigen. Er plädiere aber für Zuversicht: "Klein sind die Ergebnisse, aber wir müssen darauf bestehen, dass die Aufgabe angepackt werden kann", sagte Scholz. Er halte es für richtig, dass die Beiträge Deutschlands zur internationalen Entwicklungspolitik auch unter Gesichtspunkten des Klimaschutzes ausgeweitet wurden, sagte er. Die "Menschheitsaufgabe Klimaschutz" dürfe nicht späteren Generationen überlassen werden. Es sei daher zentral, dass Deutschland vorangehe und handele, auch auf der EU-Ebene.
Matthias Miersch (SPD) sagte, das Klimapaket Deutschlands (siehe Text unten) zeige, dass es möglich ist, sich trotz unterschiedlichster Meinungen zu einigen. Dies sei "eine sehr gute Botschaft".
Auch Georg Nüßlein (CSU) lobte die Kompromissbereitschaft der Grünen beim Verhandlungsergebnis zum Klimapaket und betonte, dass Konflikte zwischen Stadt und Land ausgeglichen werden müssen. Es komme darauf an, die Gesellschaft zu vereinen und nicht zu spalten - "auch innerhalb Europas", sagte Nüßlein. Das Ergebnis der Klimakonferenz in Madrid sei daher "belastend und enttäuschend". Ziel müsse es sein, auch hinsichtlich des europäischen Green New Deals, dass Deutschland nicht zusätzliche Lasten übernehme, betonte der Christsoziale.
Energiepolitik kritisiert Heftige Kritik an der Energiepolitik der Bundesregierung und dem geplanten Kohleausstieg äußerte Rainer Kraft für die AfD-Fraktion. Die durch den Ausstieg wegfallende Leistung könne nicht durch erneuerbare Energien ersetzt werden, da die Leistungen aus Wind und Sonne nicht konstant zur Verfügung stünden. Zudem seien für erneuerbare Energien in den vergangenen 20 Jahren für "magere 17 Gigawatt über 300 Milliarden Euro verschwendet" worden. Dies sei keine vernünftige Energiepolitik, sondern "sozialistische Mangelbewirtschaftung", sagte der AfD-Politiker.
Lukas Köhler (FDP) sprach von einer "Panikrhetorik", die im Anschluss an die Klimakonferenz in Madrid eingesetzt habe. Die COP25 habe nicht das gewünschte Ergebnis gebracht, doch kein Deal sei besser als ein schlechter: "Es ist richtig, dass das Verhandlungsergebnis auf das nächste Jahr verschoben wird, sodass ein funktionierendes Regelwerk für den Klimaschutz aufgestellt werden kann", sagte er. Er wünsche sich von der EU-Kommission, "dass jeder einzelne Euro da ausgegeben wird, wo er am besten funktioniert".
CO2-Einsparung Lorenz Gösta Beutin (Die Linke) kritisierte, dass keine Einigung auf schärfere Klimaziele, auf eine einheitliche Berechnung der CO2-Einsparung und der Finanzierung von Klimaschäden getroffen wurde. "Das bedeutet Stillstand", sagte Beutin. Um für Klimagerechtigkeit zu sorgen, müsse mit den Prinzipien des Neoliberalismus gebrochen werden. Auch in Deutschland sei viel zu tun. Es gebe weiterhin kein Gesetz zum Kohleausstieg und der Ausbau der erneuerbaren Energien, etwa bei der Windkraft, werde ausgebremst.
Lisa Badum (Bündnis 90/Die Grünen) sagte, Zuversicht sei die Botschaft am Ende dieses Jahres - auch durch die freitäglichen Demonstrationen und den Druck der Straße. Der New Green Deal der EU-Kommission gebe Hoffnung, dass Europa der erste klimaneutrale Kontinent der Erde werden könne, sagte die Grünen-Umweltpolitikerin. "Deutschland hat das Zeug, an der Spitze einer grünen Wirtschaft zu stehen", sagte Badum. Die Abgeordnete forderte die Regierung auf, nicht weiter "mit der Abrissbirne durch die Windenergiebranche zu gehen".