Europa II : Rechtsstaat unter Druck

FDP und Bündnis 90/Die Grünen wollen den Rechtsstaat in der Europäischen Union besser schützen und Verstöße von Regierungen, wie der in Ungarn und Polen, künftig sanktionieren. Über zwei entsprechende Anträge (19/7423, 19/7436) beriet der Bundestag am vergangenen Donnerstag in erster Lesung.

Die FDP wolle eine europäische Grundwerteinitiative anstoßen, um eine "regelmäßige, unabhängige und objektive Evaluierung der Standards in den EU-Mitgliedstaaten, endlich auch im Rechtsstaatsbereich" durchzusetzen, erklärte Nicola Beer. In der Konsequenz dürfe die Europäische Union vor schmerzhaften Maßnahmen wie etwa der Kürzung von EU-Mitteln nicht zurückschrecken. Die Grünen setzen sich für die Bildung einer unabhängigen "Rechtsstaatskommission" ein und möchten Regierungen in Mitgliedstaaten mit systemischen Rechtsstaats-Defiziten ebenfalls die Mittel streichen. "Es macht Sinn, dahin zu gehen, wo es wehtut, nämlich ans Geld", urteilte Franziska Brantner. Zuerst aber brauche die EU einen besseren Überblick darüber, ob sich die Mitgliedsländer an die demokratischen Spielregeln und die Grundrechte halten.

Die Vorschläge stießen bei Union und SPD im Grundsatz auf offene Ohren. Philipp Amthor (CDU) lobte die zuvor schon von der EU-Kommission formulierte Idee, die Vergabe von Haushaltsmitteln an Rechtsstaatlichkeitskriterien zu knüpfen und begrüßte auch eine Verbesserung des Rechtsstaatsmonitorings. Zugleich merkte er aber an, dass die EU schon heute einen "hervorragenden Grundrechtsstandard" habe und etwa ein Beitritt zur Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK), wie von der FDP gefordert, "in grundrechtsdogmatischer Hinsicht" nicht viel ändern würde. "Wir haben kein Defizit in Form von zu wenig Grundrechten, sondern eher ein Defizit in der Frage, wie wir die Aufsicht über unsere Grundrechte ausüben", urteilte Amthor.

»Orban ist nicht Ungarn « Für die SPD sprach sich Johannes Schraps ebenfalls für Sanktionen im Fall von Grundrechtsverstößen aus. Diese dürften und sollten sich aber ausschließlich gegen nationale Regierungen richten, warnte er, nicht gegen die EU-Bürger in einem bestimmten Land. Denn: "Orban ist nicht Ungarn und Kaczynski ist nicht Polen. Da muss man schon unterscheiden" Als Grundlage für Strafen müsse ein Monitoringmechanismus für Rechtsstaatlichkeit etabliert werden.

Andrej Hunko (Die Linke) griff den Appell der FDP an die EU auf, endlich der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK) beizutreten, wozu die gemeinschaft sich schon 2009 im Lissaboner Vertrag verpflichtet habe. Die Konvention "ist das wichtigste Menschenrechtsinstrument, das wir auf europäischer Ebene haben", stellte Hunko klar. So könne der Menschenrechtsgerichtshof in Straßburg auch über mögliche Menschenrechtsverletzungen bei EU-Organen, wie Frontex oder Europol, urteilen.

Die AfD lehnte beide Anträge ab. "Sie wollen die Mitgliedstaaten beaufsichtigen und bevormunden", warf Corinna Miazga Grünen und Liberalen vor. Zudem zweifelte sie die Rechtsgrundlage einer Rechtsstaatskommission an. Die EU-Verträge ließen die Schaffung eines solchen "Quasiorgans" überhaupt nicht zu, erklärte sie, dafür müssten erst die Verträge geändert werden. "Genau daran wird Ihr vollmundiges Projekt auch scheitern."