Geht es nach der SPD, soll es nach einem Jobverlust künftig deutlich länger Arbeitslosengeld geben.
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Sozialstaat
Claudia Heine
Absturzsicher?

Die SPD will eine Abkehr von Hartz IV. Das lehnt die Union ab, genau wie eine bedingungslose Grundrente. Die Opposition hat eigene Rentenkonzepte

Es ist ein Satz, den viele Wirtschaftsliberale vor Schreck wahrscheinlich zweimal lesen müssen: "Der Sozialstaat hat gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern eine Bringschuld, nicht andersherum die Bürgerinnen und Bürger gegenüber dem Sozialstaat eine Holschuld." Er ist zu finden in dem neuen Sozialstaatskonzept der SPD, mit dem die Partei hofft, ihren seit Jahren dauernden Sinkflug bei Wahlen…

IT-Sicherheit
Helmut Stoltenberg
Streit um Digitalpolitik

Opposition hält Regierung Versäumnisse vor

Die Opposition im Bundestag dringt auf eine stärkeren Schutz der IT-Sicherheit in Deutschland. Bei der ersten Debatte über entsprechende Anträge der FDP (19/7698), Linken (19/7705) und AfD (19/7698) warfen Redner der vier Oppositionsfraktionen der Bundesregierung am Freitag schwere Versäumnisse in diesem Bereich vor. Koalitionsvertreter wiesen dagegen die Kritik an der Digitalpolitik der…
Amri-Untersuchungsausschuss
Winfried Dolderer
Noch einmal etwas genauer

Versuch, das Scheitern zu erklären

Ein Leben im Polizeidienst. Drei Jahrzehnte zielstrebiger Aufstieg. Zum Leitenden Kriminaldirektor hat der Zeuge es mittlerweile gebracht, Führungsfunktionen in sensiblen Bereichen des Staatsschutzes ausgeübt, an brisanten Operationen mitgewirkt. In der vorigen Woche saß Axel B. vor dem 1. Untersuchungsausschuss und sollte über sein Scheitern Auskunft geben. Anders lässt es sich ja kaum…
ASYL
Helmut Stoltenberg
Gemischtes Echo

Scharfe Kontroverse nach CDU-Werkstattgesprächen

Die "Werkstattgespräche" der CDU zur Asylpolitik sind vergangene Woche im Bundestag bei den Oppositionsfraktionen auf ein gemischtes Echo gestoßen. Beatrix von Storch (AfD) warf in einer von ihrer Fraktion beantragten Aktuellen Stunde Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) ein "Asyldesaster" vor. Es sei eine späte Einsicht der Union, dass sich der Herbst 2015 nicht wiederholen dürfe. Jetzt…
recht
Michael Wojtek
Geheimnisse schützen

Grüne und Linke fordern Rechte für Hinweisgeber

Mit zwei Anträgen zur Nachbesserung des Entwurfs des Geschäftsgeheimnisgesetzes (19/4724) beschäftigte sich der Bundestag am vergangenen Freitag. Bündnis 90/Die Grünen und Die Linke fordern in ihren Anträgen (19/7453, 19/7704) die grundlegende Überarbeitung des Entwurfs, mit dem die EU-Richtlinie zum Schutz von Geschäftsgeheimnissen vor rechtswidrigem Erwerb sowie rechtswidriger Nutzung und…
recht
Michael Wojtek
Werbung nicht erwünscht

Opposition unzufrieden mit Koalitionskompromiss zur Abtreibungsgesetzgebung

Koalition und Opposition streiten weiter heftig über das Thema Abtreibung. Anlass war am vergangenen Freitag im Bundestag die erste Beratung des Gesetzentwurfs von CDU/CSU und SPD zur Verbesserung der Information über einen Schwangerschaftsabbruch (19/7693), der nach Ansicht der Opposition unnötigerweise in einem Hauruck-Verfahren verabschiedet werden soll. Die Koalition hatte sich unlängst…
gesundheit
Claus Peter Kosfeld
Große Mehrheit für Organspendenreform

Mit effektiveren Strukturen in Entnahmekliniken sollen die Spenderzahlen nachhaltig gesteigert werden

Mit breiter Mehrheit und ohne grundlegende Änderungen an der Vorlage der Bundesregierung hat der Bundestag vergangene Woche den Gesetzentwurf zur Verbesserung der Zusammenarbeit und der Strukturen bei der Organspende beschlossen. Für die Novelle (19/6915; 19/7766) votierten neben den Fraktionen von Union und SPD auch die FDP, die Linke und die Grünen. Die AfD lehnte den Entwurf ab. Die…
pflege
Claus Peter Kosfeld
Streit über Finanzierung der Pflege

Die langfristige Finanzierung der Pflege macht Gesundheitspolitikern einiges Kopfzerbrechen. Bei einer Aussprache am vergangenen Freitag über Anträge der Fraktionen von FDP (19/7691) und Die Linke (19/7480) machten Experten der Fraktionen klar, dass in den kommenden Jahren mit deutlich höheren Kosten zu rechnen sei. Eine Systemänderung hin zu einer Pflegebürgerversicherung, wie von Linken,…
Kurz notiert

AfD scheitert erneut mit Wahlvorschlägen Die AfD-Fraktion ist vergangene Woche im Bundestag erneut mit Wahlvorschlägen für die Besetzung von vier Gremien gescheitert. Dabei ging es unter anderem…

Aus Politik und Zeitgeschichte

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Sozialstaat Claudia Heine Absturzsicher?

Inhalt

IT-Sicherheit Helmut Stoltenberg Streit um Digitalpolitik

Amri-Untersuchungsausschuss Winfried Dolderer Noch einmal etwas genauer

ASYL Helmut Stoltenberg Gemischtes Echo

recht Michael Wojtek Geheimnisse schützen

recht Michael Wojtek Werbung nicht erwünscht

gesundheit Claus Peter Kosfeld Große Mehrheit für Organspendenreform

pflege Claus Peter Kosfeld Streit über Finanzierung der Pflege

Kurz notiert

Aus Politik und Zeitgeschichte

Sozialstaat
Claudia Heine
Absturzsicher?

IT-Sicherheit
Helmut Stoltenberg
Streit um Digitalpolitik

Amri-Untersuchungsausschuss
Winfried Dolderer
Noch einmal etwas genauer

ASYL
Helmut Stoltenberg
Gemischtes Echo

recht
Michael Wojtek
Geheimnisse schützen

recht
Michael Wojtek
Werbung nicht erwünscht

gesundheit
Claus Peter Kosfeld
Große Mehrheit für Organspendenreform

pflege
Claus Peter Kosfeld
Streit über Finanzierung der Pflege