Geht es nach der SPD, soll es nach einem Jobverlust künftig deutlich länger Arbeitslosengeld geben. © picture-alliance/Westend61
Die SPD will eine Abkehr von Hartz IV. Das lehnt die Union ab, genau wie eine bedingungslose Grundrente. Die Opposition hat eigene Rentenkonzepte
Es ist ein Satz, den viele Wirtschaftsliberale vor Schreck wahrscheinlich zweimal lesen müssen: "Der Sozialstaat hat gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern eine Bringschuld, nicht andersherum die Bürgerinnen und Bürger gegenüber dem Sozialstaat eine Holschuld." Er ist zu finden in dem neuen Sozialstaatskonzept der SPD, mit dem die Partei hofft, ihren seit Jahren dauernden Sinkflug bei Wahlen…
Opposition hält Regierung Versäumnisse vor
Die Opposition im Bundestag dringt auf eine stärkeren Schutz der IT-Sicherheit in Deutschland. Bei der ersten Debatte über entsprechende Anträge der FDP (19/7698), Linken (19/7705) und AfD (19/7698) warfen Redner der vier Oppositionsfraktionen der Bundesregierung am Freitag schwere Versäumnisse in diesem Bereich vor. Koalitionsvertreter wiesen dagegen die Kritik an der Digitalpolitik der…
Versuch, das Scheitern zu erklären
Ein Leben im Polizeidienst. Drei Jahrzehnte zielstrebiger Aufstieg. Zum Leitenden Kriminaldirektor hat der Zeuge es mittlerweile gebracht, Führungsfunktionen in sensiblen Bereichen des Staatsschutzes ausgeübt, an brisanten Operationen mitgewirkt. In der vorigen Woche saß Axel B. vor dem 1. Untersuchungsausschuss und sollte über sein Scheitern Auskunft geben. Anders lässt es sich ja kaum…
Scharfe Kontroverse nach CDU-Werkstattgesprächen
Die "Werkstattgespräche" der CDU zur Asylpolitik sind vergangene Woche im Bundestag bei den Oppositionsfraktionen auf ein gemischtes Echo gestoßen. Beatrix von Storch (AfD) warf in einer von ihrer Fraktion beantragten Aktuellen Stunde Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) ein "Asyldesaster" vor. Es sei eine späte Einsicht der Union, dass sich der Herbst 2015 nicht wiederholen dürfe. Jetzt…
Grüne und Linke fordern Rechte für Hinweisgeber
Mit zwei Anträgen zur Nachbesserung des Entwurfs des Geschäftsgeheimnisgesetzes (19/4724) beschäftigte sich der Bundestag am vergangenen Freitag. Bündnis 90/Die Grünen und Die Linke fordern in ihren Anträgen (19/7453, 19/7704) die grundlegende Überarbeitung des Entwurfs, mit dem die EU-Richtlinie zum Schutz von Geschäftsgeheimnissen vor rechtswidrigem Erwerb sowie rechtswidriger Nutzung und…
Opposition unzufrieden mit Koalitionskompromiss zur Abtreibungsgesetzgebung
Koalition und Opposition streiten weiter heftig über das Thema Abtreibung. Anlass war am vergangenen Freitag im Bundestag die erste Beratung des Gesetzentwurfs von CDU/CSU und SPD zur Verbesserung der Information über einen Schwangerschaftsabbruch (19/7693), der nach Ansicht der Opposition unnötigerweise in einem Hauruck-Verfahren verabschiedet werden soll. Die Koalition hatte sich unlängst…
Mit effektiveren Strukturen in Entnahmekliniken sollen die Spenderzahlen nachhaltig gesteigert werden
Mit breiter Mehrheit und ohne grundlegende Änderungen an der Vorlage der Bundesregierung hat der Bundestag vergangene Woche den Gesetzentwurf zur Verbesserung der Zusammenarbeit und der Strukturen bei der Organspende beschlossen. Für die Novelle (19/6915; 19/7766) votierten neben den Fraktionen von Union und SPD auch die FDP, die Linke und die Grünen. Die AfD lehnte den Entwurf ab. Die…
Die langfristige Finanzierung der Pflege macht Gesundheitspolitikern einiges Kopfzerbrechen. Bei einer Aussprache am vergangenen Freitag über Anträge der Fraktionen von FDP (19/7691) und Die Linke (19/7480) machten Experten der Fraktionen klar, dass in den kommenden Jahren mit deutlich höheren Kosten zu rechnen sei. Eine Systemänderung hin zu einer Pflegebürgerversicherung, wie von Linken,…
AfD scheitert erneut mit Wahlvorschlägen Die AfD-Fraktion ist vergangene Woche im Bundestag erneut mit Wahlvorschlägen für die Besetzung von vier Gremien gescheitert. Dabei ging es unter anderem…