RüstunGSEXPORTE : Heikle Geschäfte
Ein angebliches Geheimabkommen mit Frankreich schlägt Wellen. Eine Mehrheit im Bundestag will die restriktiveren deutschen Regeln nicht aufweichen
Haben Deutschland und Frankreich Mitte Januar ein geheimes Rüstungsabkommen geschlossen, in dem sie sich gegenseitig freie Hand beim Export gemeinsam entwickelter Rüstungsgüter in Drittländer zusichern? So berichtete es vor einigen Tagen der "Spiegel" und sorgte damit für ein mittelschweres Beben im politischen Berlin. Tatsächlich planen beide Länder on seit Monaten die Entwicklung eines neuen Kampfpanzers sowie eines Luftkampfsystems - für die Milliardenaufträge bringen sich die Unternehmen beiderseits des Rheins bereits in Stellung. Soll Frankreich die Waffen künftig an den deutlich strikteren deutschen Rüstungsexportrichtlinien vorbei ins Ausland verkaufen können? In dem Geheimdokument, aus dem der "Spiegel" zitiert und das als Zusatzabkommen zum im Januar geschlossenen deutschen-französischen Freundschaftsvertrag von Aachen ausgehandelt worden sein soll, heißt es angeblich: "Nur wenn direkte Interessen oder die nationale Sicherheit gefährdet sind, kann einer der Partner Bedenken vorbringen."
Die Grünen-Bundestagsabgeordnete Franziska Brantner forderte Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) nach Bekanntwerden der Pläne auf, den Deal "sowie alle möglichen weiteren Zusatzabkommen zum Aachener Vertrag unverzüglich" offenzulegen und dem Bundestag zu übermitteln. Doch die Bundesregierung wollte von Zusatzabsprachen nichts wissen. Es gebe eine "erste politische Verständigung" über gemeinsame Verfahren zu Rüstungsexporten bei deutsch-französischen Gemeinschaftsprojekten, erklärte Regierungssprecher Stefan Seibert Anfang vergangener Woche. Diese sei in einem Papier festgehalten, das Mitte Januar zwischen Berlin und Paris ausgetauscht worden sei.
Historischer Vorläufer Für die Grünen-Fraktion war das kein Anlass zur Beruhigung, sie verlangte zwei Tage später eine Aktuelle Stunde zum Thema. Allerdings brachte die nicht mehr Klarheit über die Existenz oder den Charakter des Papiers. In der Debatte verwies Joachim Pfeiffer (CDU) lediglich auf das bereits 1972 zwischen den Verteidigungsministern Deutschlands und Frankreichs geschlossene "Schmidt-Debré-Abkommen", in dem ähnliches vereinbart wurde wie nun mutmaßlich fast 50 Jahre später; das Abkommen gilt nach Einschätzung des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestages nach wie vor, ist allerdings durch Folgeregelungen obsolet geworden. Ungeachtet dessen sah Pfeiffer im Schmidt-Debré-Abkommen einen "richtigen Ansatz". Die gemeinsamen Rüstungsvorhaben werde es nur geben, "wenn man sich nicht nur auf die technischen Kriterien, sondern auch über die Endverwendung gemeinsam verständigt", zeigte er sich überzeugt.
Katja Keul (Bündnis 90/Die Grünen) forderte die Bundesregierung demgegenüber auf, sich zu ihrer strikteren Exportkontrolle zu bekennen und auf die Beachtung der Menschenrechtslage in den Empfängerländern zu pochen. Panzer und Flugzeuge könnten auch für den europäischen Markt gebaut werden, "das ist wirtschaftlich nicht so uninteressant, dass man dazu unbedingt auf den Export an die Saudis oder sonst wen angewiesen wäre", urteilte sie.
Von "Hinterzimmerpolitik" und einen "Deal gegen unsere Prinzipien" sprach Norbert Kleinwächter (AfD). Deutschland bezahle erheblich für die Entwicklung von Systemen und stelle den Franzosen auch Technologie zur Verfügung. "Und die Franzosen verkaufen die Systeme dann in Länder, in denen Menschenrechte mit Füßen getreten werden", kritisierte er.
Sevim Dagdelen (Die Linke) wertete die Pläne als "Angriff auf das Friedensgebot des Grundgesetztes". Nie wieder sollten deutsche Waffen "den Diktatoren dieser Welt dazu dienen, ihre Bevölkerungen zu massakrieren oder andere Länder barbarisch zu überfallen", forderte sie. Sandra Weeser (FDP) forderte Aufklärung über den exportpolitischen Kurs der Regierung. Die Entscheidungsgrundlagen seien nicht transparent und systematisch, was auch für die Unternehmen, die auf Planbarkeit angewiesen seien, non Nachteil sei. Auf europäischer Ebene müsse die Bundesregierung außerdem aktiv für ihre restriktivere Linie werben, verlangte Weser.
Kritik kommt auch aus den eigenen Reihen. So betonte Florian Post (SPD) gegenüber dem CDU-Kollegen Joachim Pfeiffer, Deutschland könne seine Grundsätze nicht vollständig über Bord werfen. Die Sozialdemokraten hielten "selbstverständlich an dem Grundsatz fest, dass Waffenexporte in Kriegs- und Spannungsgebiete unterbleiben sollten und verboten werden müssen".
Post verteidigte außerdem den deutschen Ausfuhrstopp für Rüstungsgüter nach Saudi-Arabien, von dem auch europäische Gemeinschaftsprojekte wie der Tornado oder der Eurofighter betroffen sind - was Verbündete wie Briten und Franzosen gerade sehr verärgert. Der SPD-Abgeordnete gab sich unbeeindruckt: Wenn die Briten es bedauerten, dass sie keine Eurofighter mehr nach Saudi-Arabien liefern dürfen, "die dann im Jemen-Krieg dazu eingesetzt werden, Bomben abzuwerfen", dann werde gerade an diesem Beispiel deutlich, "dass wir uns in einer moralisch besseren Position befinden".