soziales : Härtefallfonds geplant
Hilfe für jüdische Kontingentflüchtlinge
Mehr als 200.000 sogenannte jüdische Kontingentflüchtlinge sind zwischen 1991 und 2006 aus den Nachfolgestaaten der Sowjetunion nach Deutschland eingewandert. Die meisten von ihnen waren damals schon zwischen 40 und 60 Jahre alt. Viele sind heute als Rentner von Altersarmut bedroht. Sie erhalten lediglich die Grundsicherung, weil ihre in der ehemaligen Heimat erarbeiteten Rentenansprüche mangels eines Sozialversicherungsabkommens mit den Nachfolgestaaten der Sowjetunion in Deutschland bei der Rentenberechnung nicht anerkannt werden.
Ein untragbarer Zustand ist das aus Sicht der Oppositionsfraktionen FDP, Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen. In einem gemeinsamen Antrag (19/7854) fordern sie die Bundesregierung zum Handeln auf. Drei Lösungswege werden vorgeschlagen: Zum einen die Anwendung eines auch im Koalitionsvertrag von Union und SPD geplanten Härtefallfonds. Zum zweiten der Abschluss eines Sozialversicherungsabkommens mit den Nachfolgestaaten der Sowjetunion.
Ein weiterer Vorschlag lautet, die jüdischen Kontingentflüchtlinge rentenrechtlich mit Spätaussiedlern aus den Nachfolgestaaten der Sowjetunion gleichzustellen, denen Dank des für sie geschaffenen Fremdrentengesetzes ihre früher erworbenen Rentenansprüche angerechnet werden.
Während der Debatte am vergangenen Donnerstag machten Redner von FDP, Linken und Grünen deutlich, dass es ihnen im Grunde egal ist, welche Lösung gefunden wird. Aber: "Nicht zu handeln, darf keine Option sein", betonte Johannes Vogel (FDP). Matthias W. Birkwald (Die Linke) sagte, die unterschiedliche Behandlung von jüdischen Kontingentflüchtlingen und Spätaussiedlern "ist und bleibt ungerecht". Das fand auch Markus Kurth (Grüne), der auf die historische Verantwortung Deutschlands verwies.
Dringenden Handlungsbedarf erkannte auch Ulrike Schielke-Ziesing (AfD). Zugleich warf sie die Frage auf, warum FDP und Grüne nicht in der Zeit ihrer Regierungsverantwortung tätig geworden sind.
Einer Anwendung des Fremdrentenrechts erteilte Max Straubinger (CSU) eine Absage. Dieses sei deutschen Volkszugehörigen zugedacht. Auch Ralf Kapschack (SPD) warnte davor, Erwartungen zu wecken, "die nicht haltbar sind". Sozial-Staatssekretärin Kerstin Griese (SPD) machte deutlich, dass die Bundesregierung an einem Härtefallfonds arbeite, da es bislang nicht möglich war, ein Sozialversicherungsabkommen abzuschließen.