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Innovation
Lisa Brüßler
Der digitale Ruck

Opposition kritisiert Regierungsstrategie als Flickenteppich und Sammelsurium

Das Auto ummelden, Bafög oder Kindergeld beantragen - nach den Plänen der Staatsministerin für Digitalisierung, Dorothee Bär (CSU), soll das bis Ende 2022 alles auch online möglich sein. Aber nicht nur die Verwaltung, auch die Industrie, die Forschung und die Schulen sollen schneller und besser digital arbeiten.

So lautet zumindest das Ziel der Umsetzungsstrategie "Digitalisierung gestalten" (19/5810), die Bär vergangene Woche im Bundestag vorstellte. "Ziel der Strategie ist es, jeden Bürger in die Lage zu versetzen, den digitalen Wandel selbst mitgestalten zu können", sagte die Staatsministerin. Der Digitalpakt Schule habe diese Woche den Weg "für die digitale Bildung geebnet", fügte Bär hinzu und betonte, dass man damit aber nicht zufrieden sein könne. Neben den klassischen Schulfächern brauche es "auch einen digitalen Kanon an Grundfertigkeiten wie Programmieren, Datenanalyse, Robotik und digitale Ethik", sagte sie. "Digitalisierung ist aber nicht nur Technik", plädierte sie und forderte, dass ein "digitaler Ruck durch Deutschland gehen muss".

Das sah die Opposition ähnlich. Jedoch müsse dieser "Ruck" auch von der Strategie ausgehen: "Wenn das die Strategie sein soll, muss ich davon ausgehen, dass es keine gibt und geben wird", kritisierte Frank Sitta (FDP) die Bundesregierung. Die Strategie sei "ein Sammelsurium äußerst unterschiedlicher Maßnahmen", die nicht gewichtet oder priorisiert würden. So stünden "Künstliche Intelligenz und die Unterstützung des Mittelstands bei der digitalen Transformation direkt neben dem smarten Kühlschrank", bemängelte Sitta. Wenn ein Dialog und Wettbewerb mit innovationsoffeneren Ländern entstehen solle, könne man Themen wie die Künstliche Intelligenz, den 5G-Ausbau und die Förderung von Start-Ups nicht weiter getrennt voneinander betrachten.

Mangelnde Koordination Kritik an der Strategie kam auch von Anke Domscheit-Berg (Die Linke). Es gebe keine "Start- und Endtermine, Kostenaufstellung und Ergebnisse". In vielen der definierten Maßnahmen fehle es zudem an konkreten Umsetzungsschritten. "Offensichtlich hat niemand die Maßnahmen koordiniert, sonst würde die Förderung der Digitalkompetenz im ländlichen Raum zu einer gemeinsamen Sache erklärt und alle Ministerien hätten digitale Beteiligungsmöglichkeiten geplant", kritisierte die Linken-Vertreterin. Es mangele der Strategie zudem an Ausrichtung auf das Gemeinwohl (siehe auch Beitrag auf Seite drei).

Dieter Janecek (Bündnis 90/Die Grünen) hielt der Koalition vor, dass viele digitalpolitische Maßnahmen aus dem Koalitionsvertrag nicht Eingang in die Strategie gefunden hätten. "Wo steht in der Strategie, dass wir Vorreiter bei der Ende-zu-Ende-Verschlüsselung werden wollen und dass Security by design gesetzlich verankert werden soll?", fragte Janecek. Auch vermisse er essentielle Forderungen aus dem Koalitionsvertrag, wie etwa WLAN an öffentlichen Einrichtungen des Bundes und in den Zügen und Stationen der Deutschen Bahn einzurichten. "Wir wollen den Anschluss finden an die skandinavischen Staaten und Österreich und nicht weiter in der zweiten Liga spielen", forderte Janecek.

"Digitalisierung ist in der Bundesregierung ein Querschnittsthema, das nicht wirklich ernst genommen wird", bemängelte Joana Cotar (AfD). Auch deshalb handele es sich bei der Strategie um große Versprechungen und Trendwörter. Cotar kritisierte, dass es kein Digitalministerium gebe, in dem die Fäden zusammenlaufen und das über ein eigenes Budget verfüge. Mit Blick auf die Zugehörigkeit von Staatsministerin Bär zum Kanzleramt sagte sie: "Etwas zur Chefsache zu erklären, sieht anders aus." Ihre Fraktion prognostiziere der Bundesregierung, dass beim Netzausbau das Ziel, bis 2025 mit Gigabit-Netzen die beste Infrastruktur der Welt zu haben, nicht erreicht werde.

Unterstützung für die Strategie kam von der Koalition: Sören Bartol (SPD) betonte, dass in der Umsetzungsstrategie zusammengefasst sei, was jetzt und in den kommenden Jahren passieren müsse. Mit Blick auf Investitionen appellierte er an die Unternehmen, bereits jetzt auf neue Produkte und Modelle zu setzen und nicht nur bestehende Geschäftsmodelle zu digitalisieren. Mit der Nationalen Weiterbildungsstrategie aus dem Hause des sozialdemokratischen Arbeitsministers stelle man zudem sicher, dass sich nicht nur Berufe, sondern auch Menschen weiterentwickeln.

Auch Nadine Schön (CDU) verteidigte die Strategie. Man habe "zum ersten Mal alle Maßnahmen transparent aufgearbeitet und Ziele und Umsetzungsschritte definiert", sagte Schön. Es gehe dabei nicht um eine "Summe von Einzelmaßnahmen", sondern der Ansatz sei, nach Handlungsfeldern zu sortieren und vernetzt zu denken, betonte sie. Den Vorwurf, es gebe keine Priorisierung, wies sie mit Blick auf den verabschiedeten Digitalpakt Schule zurück: "Der Digitalpakt war die prioritäre Maßnahme und es lag nicht an uns, dass es so lange gedauert hat", sagte Schön. Es sei zudem nötig, die Strategie in einen europäischen Kontext zu stellen und die dafür nötigen Mittel bereitzustellen.

Doch nicht nur bei den Haushältern muss die Koalition um Vertrauen für die Vorhaben werben, sondern auch bei den Bürgern. Laut einer Umfrage des Vodafone Instituts für Gesellschaft und Kommunikation sehen zwar 44 Prozent der Befragten den Willen, aber nur 37 Prozent auch die Fähigkeiten bei der Bundesregierung, die Digitalisierung voranzubringen.

Aus Politik und Zeitgeschichte

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