IRAK UND SYRIEN : Fortsetzung ohne Tornado

Die Bundeswehr soll die Luftbetankung beim Einsatz gegen den "Islamischen Staat" (IS) in Syrien und im Irak über den 31. März hinaus fortführen, die Luftaufklärung mit Tornado-Einsätzen allerdings beenden. Das geht aus einem Antrag der Bundesregierung (19/17790) auf Ergänzung des Mandats (19/13290) hervor, das der Bundestag im Oktober vergangenen Jahres beschlossen hatte. Der Antrag hält zudem fest, dass die Beteiligung der Bundeswehr am Fähigkeitsaufbau irakischen Streit- und Sicherheitskräfte auch im Rahmen der Nato-Mission im Irak erfolgen könne.

Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) bezeichnete in der Debatte am vergangenen Freitag den Terror des IS für die Region und auch für Europa eine Geißel, die nur dort zu bekämpfen sei, wo sie entstehe. Der IS sei zurückgedrängt, "aber noch nicht geschlagen". Die unsichere Lage im Irak, wo bei einem Raketenangriff auf einen US-Stützpunkt am Vortag ein US-Soldat, ein britischer Soldat und ein weiterer US-Bürger ums Leben gekommen sind, spiele der Terrororganisation in die Hände.

Anton Friesen (AfD) kritisierte, dass das Mandat die politische Realität im Irak ignoriere. "Gestern waren Briten und Amerikaner Ziel eines Angriffs, morgen werden es deutsche Soldaten sein." Friesen wandte sich gegen eine Fortsetzung der Ausbildung irakischer Sicherheitskräfte nunmehr unter den "Fittichen" der Nato. Das Verteidigungsbündnis zu einem weltweit operierenden Einsatzbündnis zu machen, liege nicht im deutschen Interesse.

Niels Annen (SPD), Staatsminister im Auswärtigen Amt, argumentierte, dass es die eindringliche Bitte der irakischen, kurdischen und auch jordanischen Partner gebe, die Region nicht allein zu lassen. Der IS konnte zurückgedrängt werden, nun gelte es diesen Erfolg zu sichern, um Stabilisierung und Wiederaufbau fortsetzen zu können.

Marcus Faber (FDP) bedauerte das Ende der Luftaufklärung durch Bundeswehr-Tornados, zumal Italiens Streitkräfte Ende des Monats wohl nicht wie geplant bereit sein würden, diese Aufgabe zu übernehmen. Diese Lücke werde den IS am Ende stärken. Faber begrüßte hingegen, dass sich die Koalition nach "Jahr und Tag" doch noch entschlossen habe, den Ausbildungsteil in den Rahmen des Nato-Einsatzes zu stellen.

Alexander S. Neu (Die Linke) sagte, dass sämtliche Operationen fremder Armeen in und über Syrien völkerrechtswidrig seien, das gelte für die Türkei und Russland genauso wie für die USA und für diesen Einsatz. Neu erinnerte zudem an den Willen des irakischen Parlaments, sämtliche ausländische Truppen abzuziehen, den die Bundesregierung hier schlichtweg übergehe.

Omid Nouripour (Grüne) kritisierte, dass Teile des Einsatzes nicht in einem wie vom Bundesverfassungsgericht geforderten System kollektiver Sicherheit stattfinden würden, also etwa im Rahmen der UN, der EU oder der Nato, sondern in einer Koalition der Willigen. Und dort, wo dieser Fehler nun behoben werden solle, beim Ausbildungsteil, bleibe der Mandatstext vollkommen unklar.

Die Befristung des Einsatzes der Bundeswehr bis 31. Oktober 2020 bleibt laut Antrag der Bundesregierung unberührt. Die Zusatzausgaben für die Ergänzung des Bundeswehrmandats werden für 2020 auf rund 54,3 Millionen Euro beziffert. Der Antrag wurde in die Ausschüsse überwiesen.

In namentlicher Abstimmung machte der Bundestag außerdem den Weg frei für die Anträge der Bundesregierung auf Verlängerung des Afghanistan-Einsatzes (19/17287) und der Bundeswehrbeteiligung an der Operation SEA Guardian (19/17286) im Mittelmeer. 358 Abgeordneten stimmten für die Fortsetzung in Afghanistan, 160 votierten mit Nein, es gab 21 Enthaltungen.

Vertreter kritisierten, dass die Bundesregierung mit ihrem Mandat noch gar nicht auf den angekündigten schrittweisen Abzug der US-Truppen eingehen würde. Eine Exit-Strategie sei nicht erkennbar, das Motto "Zusammen rein - zusammen raus" zu wenig. Ein weiterer Kritikpunkt waren fehlende Garantien dafür, dass die Fortschritte bei Frauen und Kinderrechten nach dem Truppenabzug durch die Taliban nicht wieder zunichte gemacht werden.

Vertreter der Koalition warnten davor, dass die Verhandlungen zwischen afghanischer Regierung und den Taliban sich ziemlich schnell erledigen würden, wenn die internationale Koalition sich nun Hals über Kopf aus Afghanistan zurückziehe, so wie es etwa die AfD und die Linke forderten.

Für die Fortsetzung der Mittelmeermission votierten 360 Abgeordnete, 176 stimmten dagegen, zwei enthielten sich. Keine Mehrheit fand ein Antrag (19/17529) der AfD-Fraktion zur Beendigung dieses Einsatzes.