FAMILIE : Wegfall des Kostenbeitrags

Die Forderung der FDP- und der Linksfraktion nach einer Abschaffung des Kostenbeitrags von Jugendlichen und jungen Erwachsenen in stationären Einrichtungen der Kinder- und Jugendhilfe sowie in Pflegefamilien ist bei Sachverständigen in einer öffentlichen Anhörung des Familienausschusses in der vergangenen Woche mehrheitlich auf Zustimmung gestoßen. Vier der sechs geladenen Experten unterstützten einen entsprechenden Antrag der FDP (19/10241) und einen Gesetzentwurf der Linken (19/17091). Nach der aktuellen Gesetzeslage können junge Menschen in vollstationärer Betreuung oder in einer Pflegefamilie zu einem Kostenbeitrag von bis zu 75 Prozent ihres Einkommens herangezogen werden, das sie im Rahmen ihrer Ausbildung oder eines Nebenjobs verdienen.

Sowohl Markus Dostal vom Projekt Petra als auch Björn Hagen vom Evangelischen Erziehungsverband, Rechtsanwältin Gila Schindler von der Kanzlei HKS, Carmen Thiele vom Bundesverband der Pflege- und Adoptivfamilien und die Rechtswissenschaftlerin Friederike Wapler von der Universität Mainz argumentierten, dass junge Menschen nicht dafür zur Verantwortung gezogen werden dürften, dass ihre leiblichen Eltern nicht in der Lage sind, für sie sorgen zu können.

Der Rechtswissenschaftler Reinhard Wiesner von der Freien Universität Berlin und Regina Offer vom Deutschen Städtetag sprachen sich gegen eine Abschaffung des Kostenbeitrags aus und plädierten für dessen Verringerung auf 25 beziehungsweise 50 Prozent.