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Johanna Metz
Londoner Trümpfe, Brüsseler Risiken

Kann der Brexit ein Erfolg werden?

Der Vorsitzende der EVP-Fraktion im Europäischen Parlament, Manfred Weber, hält den Brexit für einen "historischen Fehler", Ex-Kommissionschef Jean-Claude Juncker nannte ihn den "Höhepunkt einer kontinentalen Tragödie". Auch Ökonomen warnen seit dem Referendum von 2016 vor dramatischen Folgen für die britische und europäische Wirtschaft; Cartoons zeigen die Briten auf hoher See, ihr Schlauchboot umkreist von Haien, oder auf dem Mond als einsame Aliens, die sich den Brexit ungeachtet der Ödnis um sie herum noch schönreden: "Well, we manage perfectly well outside the EU" - Wir kommen außerhalb der EU perfekt zurecht, nicht wahr?

Ganz klar, für die EU und die Brexit-Kritiker im Vereinigten Königreich ist der EU-Austritt ein Desaster, ein selbstzerstörerisches Experiment, eine Art russisches Roulette mit Wirtschaft und Arbeitsplätzen.

Für Premierminister Boris Johnson war die Brexit-Nacht vom 31. Januar hingegen der "Moment, in dem der Morgen anbricht und der Vorhang für einen neuen Akt unseres nationalen Theaterstücks aufgeht". Johnson stellte Erneuerung und Wandel in Aussicht - bei der Verbrechensbekämpfung, im Bildungs- und Gesundheitssystem, der Infrastruktur. Auch in der Diplomatie, beim Kampf gegen den Klimawandel und im Freihandel werde das Königreich "Muskeln wieder entdecken, wie wir jahrzehnelang nicht benutzt haben".

Zukunft als Steuerparadies Johnsons Muskelspiele treffen in Brüssel spürbar auf den falschen Nerv. Doch könnte der Premierminister Recht behalten? Kann der Brexit Großbritannien tatsächlich zu neuer Stärke verhelfen?

Der Publizist Wolfram Weimer, Verleger des Meinungs- und Debattenmagazins "The European", gehört zur Minderheit derjenigen, die das für möglich hält. "Jetzt kommt das 'große Singapur in der Nordsee'", titelte er Anfang Februar und malte das Bild eines Steuerparadieses mit niedrigen Sozial- und Umweltstandards sowie gezielten Anreizen, um Finanzkonzerne, Forschung und multinationale Unternehmen anzulocken. Nicht zuletzt spare das Land die jährlichen EU-Beiträge - ganze neun Milliarden Euro - und müsse für etwaige EU-Rettungsschirme nicht mehr haften und zahlen.

Allerdings, betont Weimer, beruhe Johnsons Optimismus darauf, dass er sich mit der EU im Jahr 2020 auf ein weitreichendes Freihandelsabkommen verständigen kann. Das aber scheint angesichts der fortschreitenden Corona-Pandemie und dem Ausfall des selbst schwer an Covid 19 erkrankten Premierministers immer unrealistischer. EU-Finanzhilfen zur Abfederung der Corona-Folgen kann London ebenfalls nicht mehr erwarten - in einer der schwersten Krisen des Kontinents seit 1945 steht London ziemlich allein da. "Wohin die Waagschale letztlich zeigen wird, werden wir erst in einigen Jahren sehen", meint daher Hessens Europaministerin Lucia Puttrich (CDU). Dennoch hält auch sie eine erfolgreiche Entwicklung Großbritanniens außerhalb der EU für möglich. "Es gibt Interessen von außen, den Brexit zu einer Erfolgsgeschichte zu machen, um so die europäische Einigkeit zu schwächen", sagt sie dieser Zeitung. Von daher könne Großbritannien kurzfristig auf diese Partner bei der Erschließung neuer Märkte und in anderen Bereichen bauen. "Man darf auch nicht vergessen, dass das Commonwealth ein globales Netzwerk ist, was sicherlich auch eine wirtschaftliche Bedeutung hat. Großbritannien ist also ohne die Einbindung in die EU keineswegs verloren." Im Gegenzug, betont Puttrich, verliere es jedoch eine Vielzahl von Vorteilen, etwa den Zugang zum Binnenmarkt, die Arbeitnehmerfreizügigkeit - und letztlich auch ein Stück gemeinsames Vorgehen in einem Krisenfall wie jetzt bei Corona.

Unbestreitbare Vorteile Für den Wirtschaftswissenschaftler Daniel Stelter ist "unstrittig, dass die Briten einige Trümpfe in der Hand halten: Universitäten mit Weltruf, Weltsprache, liberales Wirtschaftssystem, Welt-Finanzplatz". Damit könnten sie wuchern, "vor allem wenn sie sich regulatorisch und wirtschaftspolitisch von der EU absetzen". Auch ohne Wiedergeburt des Commonwealth sei zudem "unzweifelhaft, dass die gemeinsame Sprache und Kultur des angelsächsischen Raums Kooperationen fördert und erleichtert".

Für die EU bedeute der Brexit indes eine "existenzielle Gefahr". Sie versage seit Jahren bei zwei zentralen Versprechen, meint Stelter: der Schaffung von Wohlstand - das Bruttoinlandsprodukt pro Kopf ist in der Eurozone deutlich langsamer gewachsen als in anderen Regionen der Welt - und der Steuerung der Migration. "In beiden Dimensionen kann Großbritannien zeigen, wie es besser geht."

EVP-Fraktionschef Weber sieht ungemütliche Zeiten auf die Union zukommen: "Wenn der Brexit gefühlt ein Erfolg wird, dann ist er der Anfang vom Ende der EU", sorgte er sich im Januar im "Welt"-Interview und warnte, dieser dürfe nicht zum Stichwortgeber für EU-Skeptiker wie Marine Le Pen in Frankreich oder Viktor Orban in Ungarn werden.

Lucia Puttrich sieht die EU in Zugzwang: Noch könne zwar niemand seriös vorhersagen, ob der britische Weg sich als erfolgreich und kopierbar erweist. Denn die europäische Idee werde sich im Zuge der Corona-Krise, aber auch im Lichte des Brexits weiterentwickeln. "Fest steht", betont Puttrich, "auch wir müssen bereit sein, uns zu verändern, damit dies nie wieder geschieht".

Aus Politik und Zeitgeschichte

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