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Johanna Metz
Keine Chance für Kooperation mit Eritrea

Eritrea zählt zu den ärmsten Ländern der Welt. Etwa jeder zweite der rund 3,5 Millionen Einwohner lebt unterhalb der Armutsgrenze. Profitabel ist dort nur der Bergbau und der Export von Kupfer und Zink, ausländische Investoren machen mit Ausnahme Chinas einen großen Bogen um das Land. Grund ist das Regime von Isayas Afewerki. Seit der Unabhängigkeit Eritreas von Äthiopien im Jahr 1993 Präsident hat er das Parlament, andere Parteien, freie Medien, den Rechtsstaat und Nichtregierungsorganisationen abgeschafft, Wahlen gab es schon lange keine mehr. In den Gefängnissen sitzen unzählige Inhaftierte, Exil-Eritreer berichten von Verschwundenen, von Folter, Kinderarbeit und anderen gravierenden Menschenrechtsverletzungen. Die Zustände veranlassten allein 2018 41.530 Menschen zur Flucht, 2019 belegte Eritrea in Deutschland Platz neun auf der Liste der Herkunftsstaaten.

An der schwierigen Lage dürfte sich in Zukunft wenig ändern. Denn die Bundesregierung sieht trotz der "großen entwicklungspolitischen Potenziale" absehbar keine Chance für eine bilaterale Entwicklungszusammenarbeit mit dem Land. "Die Führung lehnt jede Kooperation ab", erklärte der Parlamentarische Staatssekretär beim Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ), Norbert Barthle (CSU), vergangene Woche im Entwicklungsausschuss. Sie zeige kein Interesse daran, die Handelsbeziehungen zu verbessern, obwohl Eritrea sogar ein zoll- und quotenfreier Zugang zum europäischen Markt zustehe. Auch ein Dialog über die Menschenrechte im Land sei nicht erwünscht. "Anders als in Äthiopien ist in Eritrea jeder Fortschritt zum Stehen gekommen", schloss Barthle.

AfD-Antrag abgelehnt Die AfD-Fraktion drängt die Bundesregierung trotzdem darauf, weiter auf das Land zuzugehen. Die Probleme seien bekannt, sagte ein Fraktionsvertreter im Ausschuss, dennoch sollten Investitionen und Potenziale gefördert werden. Die AfD ist überzeugt: Mit einem wirtschaftlichen Aufschwung wird sich auch die Politik verändern. Doch diese Ansicht teilten die übrigen Fraktionen nicht. Sie lehnten einen Antrag (19/15071) der AfD mit dem Titel "Die wirtschaftliche Zusammenarbeit mit Eritrea aufnehmen und orcieren" einhellig ab.

Ein Veränderungswille sei bei der Regierung Eritreas nicht zu erkennen, erklärte ein Mitglied der Unionsfraktion. Außerdem dürften Menschenrechtsaspekte im Rahmen der Entwicklungszusammenarbeit (EZ) keineswegs ausgeklammert werden.

Auch die FDP pochte auf eine wertebasierte EZ, Präsident Afewerki müsse sich die Menschenrechtsverletzungen vorwerfen lassen. FDP, Linksfraktion und Grüne äußerten zudem die Vermutung, die AfD ziele mit ihrer Initiative weniger um das Wohl der Menschen in Eritrea als auf den profitablen Bergbausektor des Landes und die Möglichkeit, neue Absatzmärkte für deutsche Unternehmen zu schaffen.

Aus der SPD hieß es, man könne niemanden Hilfe aufzwingen. Alle Versuche der Bundesregierung, bilaterale Beziehungen aufzubauen, seien versandet oder offen abgelehnt worden. Ein Vertreter der Grünen warf Afewerki vor, jedwede internationale Zusammenarbeit zu blockieren, um ein Aufdecken der schweren Menschenrechtsverletzungen in den vergangenen drei Jahrzehnten zu verhindern.

Aus Politik und Zeitgeschichte

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