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Hans-Jürgen Leersch
Dramatische Gewinneinbrüche erwartet

FDP schlägt umfangreiche Steuererstattungen vor. AfD will Soli abschaffen

Der Shutdown, also das Herunterfahren der Wirtschaft, bedeutet Stillstand. Aber wo alle Räder stillstehen, gibt es keine Umsätze und vor allem keine Gewinne. Die FDP-Fraktion hat anhand der Erfahrungen der letzten großen Finanzkrise vorgerechnet, was auf die Wirtschaft - vom kleinen Selbstständigen bis zum Großunternehmen - zukommen wird. Danach könnten die Unternehmensgewinne durch die Krise um 128,4 Milliarden Euro zurückgehen.

Solvenz sichern Zur Sicherung der Solvenz des deutschen Mittelstands verlangt die FDP-Fraktion daher die Einführung einer "Negativen Gewinnsteuer". Alle Freiberufler und Unternehmen sollen zur Solvenzsicherung eine nicht rückzahlbare Steuerauszahlung von 80 Prozent des Gewinneinbruchs im Jahr 2020 gegenüber 2019 erhalten, wird in einem Antrag (19/18669) verlangt. Zuschüsse mit Coronavirus-Bezug aus dem Bundeshaushalt sollen allerdings gegengerechnet werden.

Die Negative Gewinnsteuer könne über die Finanzämter schnell und unbürokratisch ausgezahlt werden, damit die Unternehmen kurzfristig weiterhin Mieten, Pachten und Rechnungen bezahlen könnten. Es sei an der Zeit, den Lockdown (Ausgangsbeschränkungen) schrittweise wieder aufzuheben und langsam zur Normalität zurückzukehren. Dies erlaube immer mehr Unternehmen, ihre Produktion wieder hochzufahren. Damit sei es allerdings für viele Selbstständige und Betriebe nicht getan. Sie müssten die staatlich garantierten Darlehen, die sie zur Liquiditätssicherung aufgenommen hätten, wieder zurückzahlen. "Die Rückzahlung der Kredite droht dann das Eigenkapital vieler kleiner und mittlerer Unternehmen aufzuzehren", befürchtet die FDP-Fraktion. Daher müsse die Solvenz des deutschen Mittelstands gesichert werden, denn es nütze nichts, den Betrieben mit Darlehen über die schwierigen ersten Monate zu helfen, wenn sie anschließend doch zum Insolvenzverwalter gehen müssten, sobald die Kredite zurückzuzahlen seien.

Für die entgangenen Gewinne in Höhe von 128,4 Milliarden Euro wären rund 102,7 Milliarden Euro an Negativer Gewinnsteuer zu zahlen, von denen alle aus anderen Hilfsprogrammen des Bundes erhaltenen Zuschüsse abgezogen werden müssten. Die darüber hinausgehenden Mehrkosten könnten mit der ebenfalls bereits im Nachtragshaushalt eingestellten globalen Mehrausgabe in Höhe von 55 Milliarden Euro voraussichtlich vollständig gedeckt werden, erwartet die FDP-Fraktion.

Der FDP-Antrag wurde vom Bundestag am Donnerstag ebenso wie ein Antrag der AfD-Fraktion (19/18727) an die Ausschüsse überwiesen. Die AfD-Fraktion fordert zahlreiche steuerliche Sofortmaßnahmen zur Bewältigung der Corona-Krise. In dem Antrag heißt es, das Maßnahmenpaket der Bundesregierung reiche nicht aus, um die finanziellen Folgen der Krise zu mildern. Daher müsse es Maßnahmen im Bereich der Umsatzsteuer, im Bereich der Gewinnsteuern sowie bei gesetzlichen Fristen und bei der Verzinsung geben. Außerdem fordert die AfD-Fraktion eine sofortige Aufhebung des steuerlichen Solidaritätszuschlages. Dadurch könnten die wirtschaftlichen Folgen für Bürger und Unternehmen aufgrund der Coronavirus-Epidemie ebenfalls gemildert werden.

Ebenfalls an die Ausschüsse überwiesen wurde ein Antrag der Fraktion Bündnis 90/Grünen (19/18706). Sie wollen sicherstellen, dass im Rahmen der Soforthilfe ein monatlicher Pauschalbetrag in Höhe der Pfändungsfreigrenze von 1.180 Euro zur Deckung des Lebensunterhalts genutzt werden kann, indem dieser Betrag in die Liste der anrechenbaren Kosten in der Verwaltungsvereinbarung des Bundes mit den Ländern zu den Soforthilfen mit aufgenommen wird.

Aus Politik und Zeitgeschichte

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