MALI : Mission Gazelle als Vorbild

Mehr Soldaten, die Ausbildung näher am Einsatzgeschehen und über die Grenzen Malis hinaus: Die Bundesregierung will das deutsche Engagement in der Sahel-Region ausweiten - und stößt damit auf Widerspruch aus den Reihen der Opposition. Nach den Plänen des Kabinetts (19/19002, 19/19004) soll die Bundeswehr den Personaleinsatz bei der EU-geführten Ausbildungsmission EUTM Mali (European Union Training Mission Mali) - von bisher 350 auf nunmehr 450 Soldatinnen und Soldaten erhöhen. Außerdem sollen das Mandatsgebiet sukzessive auf das gesamte Land sowie alle G5-Sahel-Staaten (Burkina Faso, Mali, Mauretanien, Niger und Tschad) ausgeweitet und die bisherige Ausbildung von Spezialkräften in Niger (Mission Gazelle) in das Mandat integriert werden. Unverändert fortführen soll die Bundeswehr ihre Beteiligung an der "Multidimensionalen Stabilisierungsmission der Vereinten Nationen in Mali" (MINUSMA) mit bis zu 1.100 Soldatinnen und Soldaten. Beide Missionen sind eine Antwort auf die Entwicklungen im Jahr 2012, als islamistische terroristische Gruppen vom Norden her drohten, das Land in Westafrika zu überrennen und in der Hauptstadt Bamako die Kontrolle zu übernehmen.

Außenminister Heiko Maas (SPD) bezeichnete das Mali-Engagement in der Debatte der vergangenen Woche als Ausdruck einer "berechtigten Sorge": Was in der Sahel-Region passiere, "wirkt als Brandbeschleuniger für die Ausbreitung von Terrorismus, organisierter Kriminalität und illegaler Migration bis nach Europa". Maas sprach in Bezug auf die EU-Trainingsmission von einer "Nachsteuerung": Malische Kräfte sollten künftig verstärkt dezentral ausgebildet werden, und zwar näher an ihren Operationsgebieten. "Wir wollen so die Ausbildung verbessern und vor allen Dingen auch noch praxisnäher machen." Außerdem sollten künftig alle fünf Sahel-Länder beraten werden und "in einzelnen Fällen auf Anfrage auch die nationalen Streitkräfte" ausgebildet werden können.

Mission Gazelle Auch Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) sprach sich für ein "viel stärkeres Begleiten und Beraten als bisher" aus. "Das ist genau die Methode, die wir im Rahmen der Mission Gazelle im bilateralen Verhältnis zu Niger angewandt haben" und die mit dazu geführt habe, die nigrische Armee in die Lage zu versetzen, "Terroristen, bewaffneten Aufständischen und anderen Gruppen die Stirn zu bieten". Deutschland sei im Übrigen mit seinem Mali-Engagement eine "Anlehnnation" für andere, sagte die Ministerin. Die Forderung nach einem Ende der Einsätze sei "eine ganz klare Absage an die Verantwortung, die Deutschland in der Welt trägt".

Lothar Maier (AfD) hielt dem entgegen, dass Mali vielleicht ein Staat, aber keine Nation sei. Das Land bestehe aus einer "Reihe von Nationen", sei eine Stammesgesellschaft. "Wir versuchen hier, einen Konflikt mit militärischen Mitteln zu lösen, aber er ist ein politischer Konflikt." Maiers Fraktionskollege Armin-Paulus Hampel sprach von "tribalen Identitäten" und einem alten Konflikt zwischen Viehzüchtern und Ackerbauern. Die europäischen Interventionen könnten keine Erfolge vorweisen und würden auch weiterhin scheitern: Es müsse darum gehen, Afrika den Afrikanern zurückzugeben, "auch die Lösung ihrer Probleme", forderte Hampel.

Christoph Matschie (SPD) wehrte sich gegen den Vorwurf, dem Land in Westafrika etwas überzustülpen. "Wir sind auf Bitten der malischen Regierung da, um den Friedensprozess zu unterstützen." Es sei im deutschen Interesse, dafür zu sorgen, dass Staaten in dieser Region nicht zerfallen. "Zerfallene Staaten sorgen nämlich dafür, dass sich Terror und Kriminalität ausbreiten und die Sicherheit der gesamten Region und letztendlich auch die europäische Sicherheit bedrohen." Auch Jürgen Hardt (CDU) argumentierte, dass es sich bei den Sahel-Ländern um Schlüsselstaaten in Afrika handeln würde: "Wenn sich dort tatsächlich Terrorismus breitmachen sollte und Failed States entstehen sollten, dann gäbe es Probleme, die weit über die Region hinausreichen."

Ulrich Lechte (FDP) bemängelte das Fehlen einer klaren Strategie in Mali, befürwortete aber die stärkere Betonung der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit der Sahelstaaten. "Es ist richtig, dass wir endlich - endlich! - die Ausbildungsmission Gazelle in Niger in das Mandat von EUTM Mali integrieren." Lechtes Parteikollege Jens Beeck sprach sich unter anderem für eine "stärkere Vernetzung der Bemühungen um wirtschaftliche Zusammenarbeit" aus.

Vertreterinnen der Linksfraktion wandten sich gegen das militärische Engagement. "Die Bundesregierung lässt die Bundeswehr immer tiefer in einen Krieg hineinschlittern, der lange dauern wird und nicht gewonnen werden kann", sagte Christine Buchholz. Es sei Wahnsinn zu glauben, "dass mit einem robusteren Einsatz die wirtschaftlichen, sozialen und politischen Probleme, die den Konflikten in der Sahelzone zugrunde liegen, erfolgreich gelöst werden können". Fraktionskollegin Kathrin Vogler sagte , dass eine funktionierende und faire Gesundheitsversorgung das Land vermutlich mehr stabilisieren würde als die massive ausländische Militärpräsenz seit acht Jahren.

Agnieszka Brugger (Grüne) warf der Bundesregierung vor, einer Diskussion mit dem Partner Frankreich auszuweichen, der den Problemen mit einer Ausweitung des Antiterrorkampfes begegnen wolle. "Agree to disagree" zwischen Frankreich und Deutschland könne nicht die Grundlage einer gemeinsamen europäischen Strategie in Mali sein. Der Grüne Jürgen Trittin sprach von einem Nebeneinander zweier militärischen Doktrinen: "Wir bilden einen Staat aus, wir bilden Armeen aus, damit Staatsbildung stattfinden kann, um Institutionen zu schaffen, die Vertrauen haben. Die andere ist die Logik der Aufstandsbekämpfung, des Terrorismusbekämpfens. Und diese beiden Logiken gehen offensichtlich nicht zusammen."

Die Anträge der Bundesregierung wurden in die Ausschüsse überwiesen, über sie wird das Bundestagsplenum in einer der nächsten Sitzungswochen entscheiden. Überwiesen wurden zudem Anträge der AfD-Fraktion (19/19154, 19/19155), die das Ende der Bundeswehreinsätze in Mali fordert.