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Claus Peter Kosfeld
Krise ohne Grenze

Fraktionen fordern Stärkung der Weltgesundheits- organisation

Die Coronawelle breitet sich weiter aus und trifft aktuell Indien und Südamerika hart. Während in Europa die Auflagen gelockert werden, erleben andere Regionen der Erde gerade erst die Wucht der Pandemie. Noch nie ist die Notwendigkeit der Zusammenarbeit in der Gesundheitspolitik so offenkundig geworden wie jetzt, denn das Vorgehen einzelner Staaten hat direkte Auswirkungen auf die Lage in anderen Staaten. War die Ebola-Epidemie vor Jahren schon eine ernste Bedrohung, so rüttelt die Coronapandemie an den Grundfesten der gesellschaftlichen Ordnung. Mit umfangreichen Anträgen zur globalen Gesundheitspolitik machten die Fraktionen in der vergangenen Woche klar, welche Schlüsse aus der Coronakrise zu ziehen sind. Einig waren sich Union, SPD, FDP, Linke und Grüne in der herausgehobenen Funktion, die der Weltgesundheitsorganisation (WHO) weiter zukommen sollte. Nur die AfD-Fraktion äußerte sich kritisch zur Rolle der WHO.

Einzige Autorität In der Coronakrise werde deutlich, dass den großen Herausforderungen nicht mehr nur mit nationalstaatlichen Mitteln begegnet werden könne, heißt es in einem Antrag (19/19491) von Union und SPD, der mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen beschlossen wurde. Die WHO sei die einzige international legitimierte, normgebende Autorität in Gesundheitsfragen und müsse gestärkt werden. Die Abgeordneten fordern außerdem von der Bundesregierung einen ressortübergreifenden Austausch zum Thema globale Gesundheit. Dies beziehe Landwirtschaft, Umwelt, Bildung, Forschung, Außenwirtschaft und Gleichstellung mit ein. Die Linke fordert in einem Antrag (19/19485), ab dem Haushalt 2021 mindestens 0,1 Prozent des Bruttonationaleinkommens (BNE), oder rund 3,5 Milliarden Euro, für gesundheitsbezogene Entwicklungszusammenarbeit einzuplanen. Zudem sollten ab dem Haushalt 2021 mindestens 0,2 Prozent des BNE für die ärmsten Länder vorgesehen werden.

Global gerecht Die Grünen-Fraktion erklärte in ihren Antrag (19/19496) die Pandemie lege schonungslos offen, wie verwundbar und vernetzt die globale Gemeinschaft sei. Lebenswichtige Arzneimittel wie Antibiotika und Impfstoffe müssten global gerecht und menschenrechtskonform verteilt werden. Die Anträge von Linken und Grünen wurden in die Fachausschüsse überwiesen.

Die FDP-Fraktion weist in ihrem Antrag (19/19512) darauf hin, dass alle Länder gefährdet seien, unabhängig vom Entwicklungsstatus oder der Stärke ihres Gesundheitssystems. Die Entwicklungszusammenarbeit sollte das Ziel haben, die Gesundheitssysteme auch der Schwellen- und Entwicklungsländer zu stärken. Der FDP-Antrag wurde abgelehnt.

Georg Kippels (CDU) sagte, Gesundheit sei aus Sicht der Bevölkerung zumeist ein nationales Thema mit einer selten über die Grenzen hinausreichenden Blickrichtung. Das habe sich mit der Coronapandemie geändert. Dies müsse als Auftrag verstanden werden, sich den Herausforderungen zu stellen. Die WHO stehe an der Spitze der Bewegung, gleichwohl seien die lokalen Gesundheitssysteme das Fundament für die Versorgung, sie müssten leistungsfähig und für jeden erreichbar sein.

Heike Baehrens (SPD), die den Unterausschuss globale Gesundheit leitet, wies auf die Bedeutung der Gesundheit für die gesamte gesellschaftliche Entwicklung in den Staaten hin. Die globale Gesundheitspolitik sei keine Wohltätigkeitsveranstaltung, vielmehr zahlten sich Investitionen in Gesundheit vielfach aus. Baehrens sprach sich nachdrücklich für den Erhalt des multilateralen Engagements aus und betonte in Anspielung auf die USA: "Nationale Reflexe führen in die Sackgasse." Es müsse alles getan werden, um die WHO in ihrer Führungsfunktion zu stärken. Ein Impfstoff gegen das Coronavirus müsse zum globalen öffentlichen Gut werden und allen Menschen zur Verfügung stehen. Es gehe jetzt darum, über Grenzen hinweg füreinander einzustehen.

Große Potenziale Andrew Ullmann (FDP) stellte fest: "Gesundheit ist das kostbarstes Gut der Welt." Bei guter Gesundheit sei alles möglich, Potenziale könnten ausgeschöpft werden, die von Menschen und die der Wirtschaft. Kein Land könne die Pandemie im Alleingang bewältigen. Nötig seien starke und widerstandsfähige Gesundheitssysteme, in die mehr investiert werden müsse. Die Investition lohne sich, denn Gesundheit sei die Grundlage für Sicherheit, Stabilität und Wohlstand. Ullmann forderte: "Holen wir die Weltgesundheit aus dem Krankenhaus."

Nach Ansicht von Eva-Maria Schreiber (Linke) muss die Pandemie ein Weckruf zur Stärkung der WHO sein. Dieser Weckruf scheine von den meisten Staaten auch gehört worden sein. Von Deutschland forderte sie höhere Beiträge zur WHO und eine Umverteilung von Geldern aus dem Verteidigungsetat in die Gesundheitsvorsorge. Es sei ein Skandal, "dass für den Tod mehr Geld zur Verfügung steht als für Leben und Gesundheit". Schreiber wies darauf hin, dass viele Menschen ohne Zugang zu Medikamenten seien und forderte: "Alle Länder brauchen funktionierende öffentliche Gesundheitssysteme." Als positives Beispiel nannte sie Kuba, wo die Lebenserwartung höher sei als in den USA.

Viel Armut Auch Ottmar von Holtz (Grüne) forderte einen Zugang zu hochwertigen und bezahlbaren Medikamenten und Impfstoffen in allen Ländern. Zwar stehe die Eindämmung der Pandemie im Vordergrund, darüber dürfe aber nicht vergessen werden, worum es eigentlich gehe: die Abwärtsspirale in armen Ländern zu unterbrechen. Der unzureichende Zugang zur Gesundheitsversorgung führe zu noch mehr Armut. Nach Ansicht von Holtz kann Gesundheit nicht isoliert betrachtet werden, es stehe im Zusammenhang mit Tierhaltung, Lebensräumen, Luft, Wasser, sanitären Einrichtungen, Bildung und Aufklärung, dies alles wirke auf die Gesundheit der Menschen ein. Internationale Politik sei keine Spielweise, es gehe um Menschenleben, mahnte der Grünen-Politiker.

Die AfD-Fraktion stellte die nationale Gesundheitspolitik in der Coronakrise ebenso infrage wie die Rolle der WHO auf globaler Ebene. Ulrich Oehme (AfD) wertete den Antrag der Koalitionsfraktionen als "Wischiwaschi" und rügte, Steuergeld werde ausgeschüttet, ohne zu wissen, ob es sinnvoll eingesetzt werde. Die WHO habe in der Coronakrise versagt und sich als inkompetent erwiesen. So hätte die WHO viel früher handeln müssen, um die Ausbreitung des Virus zu verhindern. Die WHO sei das Geld nicht wert, das sie bekommen habe. Die nationalen Regierungen hätten früher Einreiseverbote verhängen müssen. "Wir können nur froh sein, dass Sars-CoV-2 nicht so tödlich ist wie die Pest im Mittelalter."

Aus Politik und Zeitgeschichte

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