europa : Parlamente wollen Zukunft Europas mitgestalten
Parlamentspräsidenten Deutschlands und Frankreichs fordern Modernisierung der Wirtschaft
In Krisenzeiten schlägt bekanntlich die Stunde der Exekutive. Doch auch die Parlamente Frankreichs und Deutschlands wollen nicht tatenlos an der Seite stehen, wenn es darum geht, die Folgen der Corona-Krise abzumildern und die Zukunft Europas mitzugestalten.
Beleg dafür ist eine Gemeinsame Erklärung von Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) und dem Präsidenten der französischen Nationalversammlung, Richard Ferrand, vom Dienstag vergangener Woche, in der sie die Initiative des französischen Präsidenten Emmanuel Macron und Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) für einen europäischen Wiederaufbaufonds begrüßen und unterstützen. Aus Sicht der Parlamentspräsidenten bekennen sich Deutschland und Frankreich damit zu ihrer gemeinsamen Verantwortung für die Europäische Union. Zugleich forderten Schäuble und Ferrand ein rasches Ende der Grenzkontrollen im Schengen-Raum und eine umfassende Modernisierung der Wirtschaft Europas.
Während einer kurzfristig anberaumten Sondersitzung der Deutsch-Französischen Parlamentarischen Versammlung zwei Tage darauf wurde deutlich, dass sich neben SPD, Linken und Grünen, die schon länger derartige Hilfspakete gefordert hatten, auch Union und FDP für den deutsch-französischen Vorschlag erwärmen können. Einzig die AfD verbleibt damit in einer Art Fundamentalopposition.
Andreas Jung (CDU) betonte, es sei ein wichtiger Schritt, dass Deutschland und Frankreich in dieser Frage zusammengekommen seien "und gemeinsam für einen Kompromiss werben". Christian Petry (SPD) schlug vor, künftig bei Gesetzesinitiativen - orientiert an der Nachhaltigkeitsprüfung - immer zu fragen, "wie wirkt das eigentlich auf unsere Nachbarn".
Umverteilung Berengar Elsner von Gronow (AfD) kritisierte hingegen eine "weitere Umverteilung zu Lasten Deutschlands". Wahre Solidarität sei es, wenn alle Länder zuallererst ihre eigenen Möglichkeiten ausschöpfen würden, befand er.
Der FDP-Abgeordnete Michael Link (siehe auch Interview auf Seite 2) entgegnete, er habe ein anderes Verständnis von Solidarität. Was den Vorschlag von Merkel und Macron angeht, so ist es aus seiner Sicht gut, dass Deutschland und Frankreich einen gemeinsamen Vorschlag gemacht haben, auch wenn seine Fraktion einige Aspekte darin anders bewerte.
Für Klaus Ernst (Die Linke) ist es ein Ausdruck von Solidarität, wenn die wirtschaftlich Stärkeren "denen unter die Arme greifen, die von der Krise ganz besonders betroffen sind". Mit Blick auf den Gesundheitssektor betonte er, die Krise habe gezeigt, dass es ein Fehler der EU-Kommission gewesen sei, einst Kürzungen bei den Gesundheitsausgaben einzelner Mitgliedstaaten zu fordern.
Anna Christmann (Bündnis 90/Die Grünen) unterstützte ebenfalls den deutsch-französischen Vorschlag. Entscheidend sei aber, wie das Geld eingesetzt werde. Sinnvoll sei es, den Green Deal massiv voranzutreiben, befand sie.
Bei einer Fragerunde zu Beginn der Sondersitzung verteidigte Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) die im März getroffene Entscheidung für Grenzschließungen und Grenzkontrollen nach Frankreich. Diese "bitteren Maßnahmen" seien notwendig gewesen, um zur Bekämpfung des Corona-Virus die Infektionsketten unterbrechen zu können. Mit seinem französischen Amtskollegen Christophe Castaner habe er dabei in ständigem Kontakt gestanden, sagte Seehofer.
Gemeinsam habe man sich nun auf den 15. Juni als Stichtag für die vollständige Öffnung der Grenze verständigt, sagte Castaner. Forderungen aus den Reihen der Abgeordneten nach einer früheren Grenzöffnung wiesen die beiden Innenminister zurück.