UNFIL : Fortsetzung der Libanon-Mission

Die Bundeswehr beteiligt sich ein weiteres Jahr an der UNIFIL-Mission vor der libanesischen Küste. Für einen entsprechenden Antrag (19993) der Bundesregierung votierten vergangene Woche in namentlicher Abstimmung 515 Abgeordnete, 149 stimmten dagegen, es gab vier Enthaltungen. Wie aus dem Antrag hervorgeht sollen unverändert bis zu 300 Soldaten vor allem eine Aufgaben übernehmen: "In erster Linie soll verhindert werden, dass Rüstungsgüter und sonstiges Wehrmaterial ohne Zustimmung der libanesischen Regierung in den Libanon verbracht werden." Neben der seegestützten Seeraum- und Luftraumüberwachung des Einsatzgebietes sehe die Operation auch vor, die libanesischen Streitkräfte bei ihrer Stationierung im gesamten Süd-Libanon, so auch entlang der Demarkationslinie zwischen Libanon und Israel, der sogenannten "Blauen Linie" zu unterstützen.

Die Mission bleibt aus Sicht der Bundesregierung von zentraler Bedeutung für die Waffenruhe zwischen Libanon und Israel und für die Stabilität des Libanons selbst. Der andauernde Konflikt in Syrien, der hohe Anteil von syrischen Flüchtlingen an der Gesamtbevölkerung, die Rolle der Hisbollah und der Einfluss des Iran, die Ende 2019 erheblich gestiegenen regionalen Spannungen sowie die Corona-Pandemie und die tiefgreifende Wirtschafts- und Finanzkrise im Libanon selbst stellten das Land innen- wie außenpolitisch vor noch erheblichere Herausforderungen als in den letzten Jahren.

Die einsatzbedingten Zusatzausgaben für die Verlängerung des Mandates beziffert die Bundesregierung auf rund 33,8 Millionen Euro.