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VERTEIDIGUNG
Götz Hausding
Der General und der Verdacht

Probleme mit Rechtsextremisten in der Truppe dominieren Debatte über den Bericht des Wehrbeauftragten

Der nicht unbedingt freiwillig aus dem Amt geschiedene Wehrbeauftragte Hans-Peter Bartels steckte noch im hauptstädtischen Stau fest, als ihm vergangenen Freitag seine Nachfolgerin Eva Högl ebenso wie Vertreter aller Fraktionen für seine geleistete Arbeit dankte. So auch für den von ihm vorgelegten Wehrbericht 2019 (19/16500), den Högl - kaum vier Wochen im Amt - dem Bundestag vorstellen durfte. Dessen Inhalt freilich stimmte weder die Wehrbeauftragte, noch Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) und auch die Abgeordneten nicht glücklich.

Die Bundeswehr leide nach wie vor unter "zu wenig Material, zu wenig Personal und zu viel Bürokratie", sagte die Wehrbeauftragte. Seit 2016 arbeite das Verteidigungsministerium zwar engagiert an einer Trendwende. Obgleich eine ganze Reihe von Maßnahmen auf den Weg gebracht wurden, seien aber im Arbeitsalltag der Soldaten kaum konkrete Verbesserungen spürbar gewesen, sagte Högl.

»Kein Generalverdacht« Die Wehrbeauftragte ging auch auf die rechtsextremen Verdachtsfälle beim Kommando Spezialkräfte (KSK) ein. Das Agieren von Brigadegeneral Markus Kreitmayr, der in einem offenen Brief Verfassungstreue angemahnt und Soldaten, "die mit dem rechten Spektrum sympathisieren", zum Austritt aus der Truppe aufgefordert hatte, sei "vorbildlich und gelebte innere Führung" befand sie. Zugleich betonte Högl: "Es darf keinen Generalverdacht gegenüber dem KSK und der gesamten Bundeswehr geben."

Verteidigungsministerin Kramp-Karrenbauer sagte, man sei es der überwiegenden Mehrheit der Soldaten, die sich verfassungstreu verhielten, gegenüber schuldig, "dass all diejenigen, die das nicht tun, in der Bundeswehr erkannt und aus ihr entfernt werden". Zugleich müssten die Rahmenbedingungen, die ein solches Verhalten begünstigen, abgestellt werden. Dieser Aufgabe stelle sich das Ministerium, sagte Kramp-Karrenbauer.

»Gesinnungsdiktatur« Berengar Elsner von Gronow (AfD) warnte hingegen vor einer Gesinnungsdiktatur und einseitiger politischer Indoktrinierung in der Bundeswehr. Eine Bestrafung von zulässigen, "aber nicht den Vorgaben entsprechenden Ansichten" wie im National- und Realsozialismus dürfe es in den Streitkräften nicht geben. Soldaten seien freie Bürger in einem freien Land. Der AfD-Abgeordnete machte deutlich, dass es in der Bundeswehr keine Extremisten geben dürfe. Mit dem erwähnten Brief schieße der KSK-Kommandeur aber über das Ziel hinaus, "und das mit voller Unterstützung der Verteidigungsministerin", kritisierte er.

Eberhard Brecht (SPD) erinnerte daran, dass 2020 rund 45 Milliarden Euro - und damit neun Prozent des Bundeshaushalts - für Verteidigung ausgegeben würden. Das Parlament stehe daher sowohl gegenüber den Steuerzahlern aber auch den Soldaten in einer besonderen Verantwortung. Brecht verwies auf Erfolge, die im Wehrbericht angeführt würden. So habe es Verbesserungen bei der Zulagenhöhe und dem Trennungsgeld gegeben, aber auch neue Therapieformen bei Posttraumatischen Belastungsstörungen. Dennoch sei es nicht akzeptabel, wenn der Bundestag einerseits zwischen 2014 und 2019 einem Aufwuchs des Verteidigungshaushaltes von 32 auf 45 Milliarden Euro zugestimmt habe, "die Einsatzbereitschaft der Bundeswehr aber anderseits nicht nennenswert gesteigert werden konnte".

"Die Regierung muss endlich handeln und diesen extremistischen Stall ausmisten", forderte Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP). Es gelte herauszubekommen, ob es Netzwerke gebe, "die von außen auf die Bundeswehr einwirken". Mit Blick auf die bekanntgewordene Weitergabe von Informationen eines Mitarbeiters des Militärischen Abschirmdienstes (MAD) an einen KSK-Soldaten, sagte die FDP-Politikerin, es sei schauerlich, dass in Sicherheitsdiensten "solche Leute sitzen". Bei der Bekämpfung von Extremisten sei die FDP an der Seite der Wehrbeauftragten, sagte Strack-Zimmermann. Im Auge behalten müsse man aber, dass 99,9 Prozent der Soldaten mit beiden Beinen "fest auf dem Boden des Grundgesetzes stehen".

Auf die "stetig wachsende Belastung" der Soldaten - auch durch die Ausweitung der Auslandseinsätze der Bundeswehr - verwies Christine Buchholz (Linke). Die Stehzeit im Einsatz sei von vier auf sechs Monate verlängert worden, "obwohl das die Belastung der Familien massiv erhöht". Buchholz forderte die Beendigung der Auslandseinsätze der Bundeswehr. Was die rechtsextremistischen Tendenzen beim KSK angeht, so vertrat sie die Meinung, dass eine solche "Geheimtruppe" nicht nur im Widerspruch zu parlamentarischer Kontrolle stehe, sondern auch ein Nährboden für rechtes Gedankengut biete.

Tobias Lindner (Grüne) kritisierte die aus seiner Sicht mangelnde Informationspolitik der Verteidigungsministerin. Lediglich über die Presse hätten die Abgeordneten von den Zuständen beim KSK erfahren. Zugleich betonte Lindner, hinsichtlich der Erhöhung der Einsatzbereitschaft der Bundeswehr sei nicht allein Geld das Problem, "sondern die Prozesse dahinter". Seine Fraktion begrüße es, dass die Ministerin dies zu einem Schwerpunkt ihrer Arbeit in diesem Jahr machen wolle.

Für die Unionsfraktion stellte Anita Schäfer (CDU) fest: "Die Bundeswehr akzeptiert keine Extremisten in ihren Reihen." Die Union stehe ganz fest an der Seite der Soldatinnen und Soldaten und unterstütze sie dabei, die Probleme zu lösen. Sie sei froh, dass auch die Verteidigungsministerin das Thema sehr ernst nehme.

Aus Politik und Zeitgeschichte

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