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Corona-Paket
Hans-Jürgen Leersch
Maß und Mitte

Koalition startet Rekordprogramm. Opposition zweifelt an der Wirksamkeit

Nach dem beispiellosen Stillstand von Wirtschaft und öffentlichem Leben mobilisiert die Politik jetzt alle Mittel gegen die Folgen der Corona-Pandemie. Dabei geht es zu neuen Rekordmarken: Die Ausgaben des Bundes steigen wie noch nie, die Neuverschuldung ist für dieses Jahr so hoch wie in den letzten zehn Jahren zusammen, und der Staatsschuldenstand dürfte auf rund 2,5 Billionen Euro steigen. Angesichts einer Neuverschuldung von 218,5 Milliarden Euro in diesem Jahr sah Finanzminister Olaf Scholz (SPD) in der Debatte des Deutschen Bundestages am vergangenen Freitag Grund genug für mahnende Worte: "Was wir jetzt machen, kostet viel Geld", sagte er. Manch einer wolle vielleicht noch mehr ausgeben. Doch "Maß und Mitte" seien zu bewahren. Es sei in der Vergangenheit solide gewirtschaftet worden, und das müsse jetzt auch in der Krise getan werden.

Neue Normalität Scholz sagte, Deutschland sei erfolgreich, habe die Zahl der Infektionen reduzieren können. Aber zur "neuen Normalität" gehöre auch, dass das Virus unter uns sei, und das dürfe bis zum Vorliegen geeigneter Therapien und Impfstoffe nicht vergessen werde. Scholz verwies auf das erste Stabilitätsprogramm, das man sehr schnell auf den Weg gebracht habe. Jetzt, wo der Lockdown zu Ende gehe, müsse mit einem Konjunkturprogramm für ein Anspringen der Konjunktur gesorgt werden. "Wir werden das tun wie beim letzten Mal: Ziemlich früh und sehr groß, damit wir auch wirklich wirksam sind."

Scholz erwartet von der bis Jahresende befristeten Senkung der Umsatzsteuer einen "ganz starken Konjunkturimpuls". Die Maßnahme werde dazu beitragen, dass insbesondere langlebige Konsumgüter "jetzt mehr gekauft werden als ohne diese Maßnahme". Lothar Binding (SPD) verwies darauf, mit dem Programm werde die Nachfrage- und Angebotsseite gestärkt. Es gebe "Impulse für beide Seiten".

Dagegen ließ Albrecht Glaser (AfD) kaum ein gutes Haar an dem Koalitionsprogramm. "Obwohl jedem Kundigen klar ist, dass zur Sicherung von Liquidität und zur Wiedergewinnung von Rentabilität von Unternehmen steuerlicher Erleichterungen der Königsweg sind, finden sich dazu nur wenige Maßnahmen im Gesetz", kritisierte Glaser. Und fast alle hätten nicht Entlastungs-, sondern nur Stundungswirkung. Die Umsatzsteuersenkung belaste die Unternehmen mit Umstellungskosten in Milliardenhöhe. Und der Kinderbonus entfalle bereits bei mittleren Einkommen.

Andreas Jung (CDU) verteidigte die Maßnahmen dagegen mit dem Hinweis, ohne das Konjunkturpaket drohten Millionen Menschen arbeitslos zu werden und Betriebe Pleite zu gehen. Jung befürwortete die Neuverschuldung. Die "Schwarze Null" sei keine Ideologie gewesen, sondern ein Grundsatz der Nachhaltigkeit. In guten Zeiten müsse man mit dem Geld auskommen, "aber jetzt haben wir eine absolute Ausnahmesituation".

Kritik kam von Christian Dürr (FDP). Wie Glaser sprach er von einem "irren bürokratischen Aufwand" besonders für den Mittelstand für die Umsetzung der Mehrwertsteuersenkung. "Es ist zudem mehr als fraglich, ob das Geld bei den Menschen ankommt", befürchtete Dürr. Es wäre besser gewesen, kleine und mittlere Einkommen bei der Einkommensteuer zu entlasten und den Solidaritätszuschlag rückwirkend zum 1. Januar 2020 abzuschaffen: "Das wäre der Konjunkturimpuls gewesen, den unser Land jetzt braucht." Vom Kinderbonus würden hingegen viele Familien nicht profitieren, weil er mit der Steuer verrechnet werde.

"Deutschland braucht ein Paket der Hoffnung, keine Wunderkerze, die schnell abfackelt", sagte Fabio de Masi (Linke), der Investitionen in Zukunft und sozialen Zusammenhalt forderte, "um die Depression und Verzweiflung in diesem Land zu überwinden. Und diesem Anspruch wird das Konjunkturpaket nicht gerecht." Zur Mehrwertsteuersenkung stellte de Masi die Frage, ob sich jemand einen Kühlschrank kaufe, wenn der Arbeitsplatz in Gefahr sei. Mit den rund 20 Milliarden Euro für die Umsatzsteuersenkung hätte man besser Familien und Selbstständigen helfen können.

Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter lobte die Hilfen für Kommunen und die Förderung der Forschung. Er zeigte sich auch erfreut, dass keine pauschalen Unternehmenssteuersenkungen oder eine pauschale dauerhafte Abschaffung des "Rest-Solis" in dem Paket seien. Es sei auch ein großer Erfolg der Klimabewegung, "dass es keine fossile Verbrennerprämie gab". Hofreiter sparte nicht mit Kritik: "Für die Ärmsten gibt es in dieser Krise nicht einmal einen Aufschlag auf Hartz IV." Wenn man Milliarden für Konzerne habe, "sollten wir auch Milliarden für die Ärmsten haben, sonst führt das zu einer sozialen Schieflage".

Das von den Koalitionsfraktionen CDU/CSU und SPD eingebrachte zweite Corona-Steuerhilfegesetz (19/20058) wurde an den Finanzausschuss überwiesen, das von der Regierung eingebrachte Zweite Nachtragshaushaltsgesetz (19/20000), der Gesetzentwurf der Koalition über begleitende Maßnahmen zur Umsetzung des Konjunkturpakets (19/29957) sowie ein Antrag der Koalition (19/20128) zur Überschreitung der Kreditobergrenze an den Haushaltsausschuss. Ebenfalls überwiesen wurden zwei Anträge der AfD-Fraktion (19/20071, 19/20072) sowie zwei Anträge der FDP-Fraktion (19/200519, 19/20050). Überwiesen wurden zudem vier Anträge der Linken (19/20027, 19/20036, 19/20034, 19/20031).

Aus Politik und Zeitgeschichte

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