NAHOST : Pläne im Westjordanland

Die Koalitionsfraktionen von CDU/CSU und SPD sowie die Oppositionsfraktionen von FDP, Linken und Grünen blicken mit Sorge auf israelische Pläne, bestimmte Gebiete im Westjordanland unter israelische Verwaltung zu stellen. Ein Antrag (19/20594) von Union und SPD, in dem die Bundesregierung aufgefordert wird, sich für die Zweistaatenlösung für den Nahost-Friedensprozess stark zu machen, wurde vergangene Woche mit Koalitionsmehrheit angenommen. Keine Mehrheit fanden Anträge von FDP, Linken und Grünen (19/20583, 19/20544, 19/20586), die sich ebenso für die Zweistaatenlösung ausgesprochen hatten. Abgelehnt wurde außerdem ein Antrag der AfD-Fraktion (19/15064), die sich für eine Konferenz für Sicherheit und Zusammenarbeit in der Nahost-Region stark gemacht hatte.

Osloer Abkommen Außenminister Heiko Maas (SPD) sagte, dass mit den Ankündigungen der neuen Koalition in Israel die Osloer Friedensvereinbarungen zwischen Israel und Palästinensern aus dem Jahre 1993 auf dem Spiel stünden und damit der "berechtigte Wunsch der Palästinenser, selbstbestimmt in einem eigenen Staat zu leben".

Anton Friesen (AfD) verteidigte den Anfang des Jahres vorgestellten Nahost-Friedensplan des Weißen Hauses, auf den sich die israelischen Pläne stützen: Dieser bringe "endlich nach Jahren des Stillstands Bewegung in den Nahostkonflikt und stärkt die Aussichten für einen palästinensischen Staat, ohne die Existenz Israels zu gefährden".

Jürgen Hardt (CDU) blickte hingegen "ausgesprochen skeptisch" auf die israelischen Ankündigungen, bestimmte Gebiete im Westjordanland zu annektieren. Dies ebne nicht den Weg zum Frieden, sondern berge die Gefahr neuer Spannungen. Das sah auch Bijan Djir-Sarai (FDP) so, der allerdings auch die "permanente Neinhaltung" der palästinensischen Führung kritisierte und die aus seiner Sicht seit Jahren fehlenden Impulse Deutschlands und der EU für den Friedensprozess bemängelte.

Gregor Gysi (Die Linke) machte darauf aufmerksam, dass das unbestreitbare Existenzrecht Israels in sämtlichen UN-Resolutionen an ein Existenzrecht Palästinas gebunden sei.

Omid Nouripour (Grüne) bewertete den Trump-Plan nicht in allen Details als falsch, allerdings fehle die Basis - nämlich Verhandlungen zwischen Israel und Palästina. Nouripour wandte sich ebenso wie Hardt und Djir-Sarai scharf gegen das aggressive Auftreten des Irans gegenüber Israel.