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Claus Peter Kosfeld
Großes Interesse an kleinen Parteien

Immer wieder entstehen neue politische Gruppierungen, die oft nur auf ein Thema setzen

Die Namen der Kleinparteien sind so vielfältig wie ihre Inhalte. Der Bundeswahlleiter nimmt die Unterlagen so entgegen, wie sie der Behörde zugleitet werden, ob sie nun kuriose oder prägnante Namen tragen, ob es sich um Regional- oder Themenparteien handelt. Politische Vereinigungen, die sich als Parteien zur Wahl stellen wollen, sind dazu verpflichtet, dem Bundeswahlleiter ihre Satzung und das Programm sowie die Namen der Vorstände mitzuteilen. Jedes Jahr wird eine aktuelle Übersicht öffentlich gemacht, damit sich Bürger informieren können. Der jüngste "Parteien-Atlas" ist im Mai 2020 erschienen und umfasst 110 Einträge von politischen Vereinigungen, deren Unterlagen Ende 2019 beim Bundeswahlleiter hinterlegt waren.

Ein Blick zurück zeigt, dass die Zahl der Parteien, die ihre Unterlagen beim Bundeswahlleiter eingereicht haben, ebenso gestiegen ist wie die Zahl derer, die an Bundestagswahlen tatsächlich teilgenommen haben. Seit 1969 steigen die Zahlen in der Tendenz kontinuierlich an, ein Indiz für das Interesse der Bürger an der parlamentarischen Demokratie. Die Liste umfasst seit 1969 insgesamt 572 Einträge, darunter etliche Kleinparteien, die oft nur wenige Mitglieder zählen und politisch nie eine größere Rolle spielten.

Tierschutz Eine zentrale Zulassungsstelle für politische Parteien gibt es nicht. Ob eine politische Vereinigung als Partei im Sinne von Paragraph 2 Parteiengesetz anerkannt wird, hängt von der Zulassung durch den Wahlausschuss oder vom Finanzamt ab, wenn es um die steuerliche Behandlung geht. Der einschlägige Paragraph 2 besagt auch: "Eine Vereinigung verliert ihre Rechtsstellung als Partei, wenn sie sechs Jahre lang weder an einer Bundestagswahl noch an einer Landtagswahl mit eigenen Wahlvorschlägen teilgenommen hat."

Zur Bundestagswahl 2017 prüfte der Bundeswahlausschuss 64 politische Vereinigungen, die in 40 Fällen als Partei anerkannt wurden, in 24 Fällen nicht. Soziale Themen, Gesundheit, Ernährung, Ökologie oder Tierschutz spielen unter Kleinparteien eine große Rolle. Meistens steht bei Kleinparteien ein Thema im Vordergrund, oft jedoch verbunden mit einem grundsätzlichen gesellschaftlichen Anliegen.

Den offiziellen Status einer Partei erlangte etwa die Magdeburger Gartenpartei, die 2013 aus Protest gegen die "geplante Vernichtung von 162 Gärten in Magdeburg" entstand und sich für soziale und ökologische Lebensgrundlagen einsetzt. Der Wahlausschuss billigte auch die Familien-Partei, die 1981 von einem Kinderarzt in Bayern gegründet wurde und die Wiederherstellung der sozialen Gerechtigkeit einfordert. Die Partei positioniert sich dabei auf so unterschiedlichen Gebieten wie Finanzen, Bildung, Erziehung, Verteidigung oder Digitalisierung.

Auf den Wahlzetteln fand sich auch die V-Partei3 - Partei für Veränderung, Vegetarier und Veganer, die 2016 am Rande der Messe "VeggieWorld" in München ins Leben gerufen wurde. Zielgruppe der V-Partei3 sind Bürger, "die mit Weitsicht die globalen Zusammenhänge und Auswirkungen des Wachstums, Konsums und Essverhaltens verstehen".

Steigende Mieten führten 2016 in Berlin zur Gründung der Mieterpartei, die sich für bezahlbare Mieten und preiswerte Neubauten stark macht, aber auch für den Erhalt von Grünflächen und Kleingartenanlagen. Ebenfalls in Berlin entstand 2015 die Partei für Gesundheitsforschung, die dafür eintritt, wirksame Therapien gegen altersbedingte Krankheiten wie Alzheimer, Makuladegeneration oder Osteoporose zu entwickeln. Die starke Verbreitung solcher Krankheiten rechtfertige die Existenz einer Ein-Themen-Partei, heißt es auf der Homepage der Gesundheitsforscher.

Minderheiten Neben den Themenparteien werden in Deutschland einige ethnische Minderheiten durch kleine Regionalparteien repräsentiert. So vertritt etwa der Südschleswigsche Wählerverband (SSW) die Interessen der dänischen Minderheit in Deutschland. In Sachsen und Brandenburg ist die slawische Minderheit der Sorben und Wenden aktiv. Aus ihrer Mitte wurde 2005 die Partei Serbska Ludowa Strona gegründet, die sich inzwischen in Lausitzer Allianz umbenannt hat. Die Partei Die Friesen engagiert sich für Friesland, die Bayernpartei für ihre Heimat. Teilweise gilt für Regionalparteien bei Wahlen die Sperrklausel nicht.

Die wahrnehmbaren politischen Erfolge der Kleinparteien sind meist bescheiden, weil sie es selten in die Parlamente schaffen. Gleichwohl werden ihre Vertreter von den großen Parteien als engagierte Streiter wahrgenommen, die eine hohe Regional- und Fachkompetenz mitbringen und auf diese Weise Einfluss geltend machen.

Aus Politik und Zeitgeschichte

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