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HETZE
Johanna Metz
Messer an der Kehle

Politiker sind immer häufiger Hass und Gewalt ausgesetzt, nur ein Bruchteil der Fälle wird aufgeklärt. Schärfere Gesetze sollen mehr Schutz bieten

Andreas Hollstein hatte gerade einen Döner bestellt, als ihm ein Mann in den Fünfzigern plötzlich ein Messer an die Kehle hielt. "Du lässt mich verdursten und holst 200 Ausländer in unsere Stadt", schrie er den Bürgermeister der Stadt Altena an. Der konnte den Angreifer mit Hilfe der beiden Inhaber des Dönerladens abwehren und überlebte leicht verletzt mit einer Schnittwunde am Hals. 2015 hatte die 17.000-Einwohner-Stadt im Sauerland hundert Flüchtlinge mehr aufgenommen, als sie laut Königssteiner Schlüssel musste. 2017 erhielt sie für ihre Integrationspolitik den deutschen Integrationspreis. Für Hollstein, verheiratet, Vater von vier inzwischen erwachsenen Kindern, wurde es seitdem ungemütlich. "Ich habe regelmäßig Morddrohungen und Hassmails bekommen", erzählt der CDU-Politiker (57). Doch bis zu der Attacke im November 2017 habe er sie nicht ernst genommen. Aus heutiger Sicht "ein Fehler", sagt er. Inzwischen rate er Kollegen, die Absender konsequent anzuzeigen und zu verfolgen.

Betroffene gibt es inzwischen viele; die Gewalt gegen Politiker und Parteieinrichtungen hat erschreckend zugenommen (siehe Stichwort). Mal seien Schulschließungen Stein des Anstoßes, mal Windräder, Haushaltspolitik oder der Neubau von Straßen, berichtet Hollstein, der bis heute Drohungen erhält. "Die Flüchtlingskrise war aber sicher eine Art Katalysator."

Die Oberbürgermeister-Kandidatin Henriette Reker (parteilos) kostete ihre liberale Flüchtlingspolitik im Oktober 2015 fast das Leben; eine brutale Messerattacke am helllichten Tag auf einem Wochenmarkt überlebte sie nur knapp. Der Kasseler Regierungspräsident Walter Lübcke (CDU), der sich ebenfalls für die Aufnahme von Geflüchteten eingesetzt hatte, wurde im Juni 2019 auf der Terrasse seines Hauses regelrecht hingerichtet. Der Prozess gegen die mutmaßlichen Täter, den hessischen Rechtsextremisten Stephan Ernst und den Mitangeklagten Markus H., läuft.

In deutschen Rathäusern gehören Drohungen inzwischen zum Alltag. Mehr als zwei Drittel aller Bürgermeister haben laut einer Umfrage des Magazins Kommunal Erfahrungen mit Hassmails, Einschüchterungsversuchen oder anderen Übergriffen gemacht. Neun Prozent wurden schon körperlich bedrängt, bespuckt oder geschlagen. Auch Mitarbeiter der Ratshäuser werden immer häufiger angegriffen.

Laut dem Deutschen Städte- und Gemeindebund (DStGB) ist die Zahl der Bedrohungen, Beleidigungen und Übergriffe 2020 gegenüber dem Vorjahr um 24 Prozent gestiegen, die Zahl der körperlichen Attacken von sieben auf neun Prozent. "Wir müssen leider feststellen, dass Sachlichkeit und Respekt in vielen politischen Auseinandersetzungen zunehmend verloren gehen", sagt DStGB-Präsident Ralph Spiegler. Vor allem in den sozialen Medien werde der Ton schärfer. Sie bieten nach Ansicht von Spiegler, selbst lange Jahre Bürgermeister in Rheinland-Pfalz, "einen Resonanzboden, auf dem Hass und Gewalt gedeihen können".

Betroffen von den sogenannten politisch motivierten Straftaten sind laut Kriminalpolizeilichem Meldedienst alle Parteien. Die 1.241 Fälle im Jahr 2019 betrafen jedoch insbesondere Mandatsträger von CDU und AfD. So wurden vor allem Parteiräume der AfD vermehrt Ziel von Attacken. Neben einem Anschlag auf die Landesgeschäftsstelle der Partei in Berlin traf es Restaurants, die an die AfD vermietet hatten. Mehrere Autos von Parteimitgliedern wurden angezündet.

"Unsere parteipolitischen Konkurrenten und ihre Unterstützer in den Medien diffamieren uns und rufen indirekt zu Gewalt gegen uns auf", meint der Bundestagsabgeordnete Martin Hess. "Das muss ein Ende haben." Er verweist auf die Internetplattform Indymedia, auf der "Linksterroristen" zum Mord an den Politikern der Partei aufgerufen haben sollen - nebst detaillierten Anleitungen. "Die Mitglieder unserer Fraktion stehen in Anbetracht dieser Bedrohungslage in stetigem Kontakt zum Bundeskriminalamt (BKA)."

Verheerende Folgen Aufgeklärt wird nur ein Bruchteil der Fälle. Entstandene materielle Schäden müssen die Parteien oft selbst bezahlen, weil die Versicherungen schnell kündigen.

Der FDP-Bundestagsabgeordnete Konstantin Kuhle hält die Folgen der Angriffe gerade für ehrenamtliche Kommunalpolitiker "verheerend". Anders als manche Berufspolitiker verfügten sie über keine besonderen Schutzvorkehrungen, durch die sie adäquat gegen Übergriffe geschützt werden könnten.

Das aber soll sich ändern. Mitte Juni verabschiedete der Bundestag ein Maßnahmenpaket (19/17741) von Bundesjustizministerin Christine Lamprecht (SPD) zur Bekämpfung von Rechtsextremismus und Hasskriminalität. Auch Kommunalpolitiker stehen damit nun unter dem besonderen Schutz von Paragraf 188 des Strafgesetzbuches, der "im politischen Leben des Volkes stehende Personen" vor übler Nachrede und Verleumdung bewahren soll. Außerdem müssen die sozialen Netzwerke bestimmte Posts künftig nicht nur löschen, sondern diese sofort dem BKA melden. Bedrohungen werden härter bestraft, Auskunftssperren für Daten von Lokalpolitikern, Ehrenamtlichen und Journalisten im Melderegister erleichtert.

"Damit ist ein wichtiger Schritt gemacht", meint DStGB-Präsident Spiegler. Wünschenswert wäre aus seiner Sicht aber auch die Einführung eines Tatbestands "Politiker Stalking" zum Schutz vor Nachstellungen und diffusen Drohungen. FDP-Politiker Kuhle fordert die Einrichtung einer Ombudsstelle, an die sich betroffene Mandatsträger und Bürger wenden können. "Auch politischer Extremismus muss stärker bekämpft werden", fordert er.

Mut und Haltung Bürgermeister Hollstein erlitt im Jahr nach dem Messerangriff drei Hörstürze. Trotzdem ist er Bürgermeister geblieben, will nun Oberbürgermeister von Dortmund werden. "Man muss Mut und Haltung zeigen." Doch den größten Schutz biete die Gesellschaft selbst; diese müsse sich klar abgrenzen von Rassismus und Gewalt. "Wir alle", meint er, "sind täglich gefordert."

Aus Politik und Zeitgeschichte

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