Die Firma Toll Collect sollte nach den Vorstellungen des Verkehrsministeriums eigentlich zum Gelingen des Maut-Projektes beitragen.
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PKW-Maut
Christian Hunziker
Wütende Reaktion

Der Untersuchungsausschuss beleuchtet, wie das Ministerium Druck auf Toll Collect ausübte - sehr zum Missfallen ehemaliger Manager

Die letzten Monate des Jahres 2018 waren für die vierköpfige Geschäftsführung der Toll Collect GmbH eine schwierige Zeit. Sie stand an der Spitze eines Unternehmens im Umbruch: Am 1. September 2018 war die für die Lkw-Maut zuständige Gesellschaft ins Eigentum des Bundes übergegangen - zunächst nur übergangsweise, letztlich aber, wie sich bald abzeichnete, dauerhaft. Gleichzeitig wandte sich…

rechT i
Michael Wojtek
Windige Abzocke

Gesetz gegen missbräuchliche Abmahnungen

Dem Geschäft mit missbräuchlichen Abmahnungen, etwa bei Verstößen gegen Informations- und Kennzeichnungspflichten im Internet, wird ein Riegel vorgeschoben. Vergangene Woche nahm der Bundestag mit Koalitionsmehrheit einen Gesetzentwurf der Bundesregierung an, der höhere Anforderungen vorsieht, wenn Ansprüche geltend gemacht werden und eine Verringerung finanzieller Anreize (19/12084). Wie es…
recht iii
Michael Wojtek
Hilfe in der Not

Fristverlängerung für überschuldete Firmen

Die Fraktionen von CDU/CSU und SPD wollen das COVID-19-Insolvenzaussetzungsgesetz ändern. Ein entsprechender Gesetzentwurf (19/22178) wurde in der vergangenen Woche erstmals im Plenum behandelt und anschließend in den Rechtsausschuss überwiesen. Er sieht vor, die Aussetzung der Insolvenzantragspflicht in Fällen der Überschuldung für den Zeitraum vom 1. Oktober 2020 bis zum 31. Dezember 2020…
Amri-Untersuchungsausschuss
Winfried Dolderer
Die Zeugen wollen etwas klarstellen

Bundesanwalt Salzmann kritisiert die Vorfestlegung auf die Einzeltäter-These

Das dritte Mal in drei Monaten - mittlerweile könnte sich Horst Rüdiger Salzmann rekordverdächtig vorkommen. Bereits Anfang Juli hat er vor dem 1. Untersuchungsausschuss des Bundestages ausgesagt, Mitte August dann vor dem entsprechenden Gremium des Berliner Abgeordnetenhauses, das sich ebenfalls mit dem radikalislamischen Terroranschlag auf dem Breitscheidplatz befasst. Da hat er sich…
verbraucher
Michael Wojtek
Zweite Chance

Reform der Restschuldbefreiung geplant

Das Restschuldbefreiungsverfahren für insolvente Unternehmen und Verbraucher soll von sechs auf drei Jahre verkürzt werden. Das sieht ein Gesetzentwurf der Bundesregierung vor (19/21981), den Justizministerin Christine Lambrecht (SPD) vergangene Woche im Plenum vorstellte. Sie verwies darauf, dass die Coronakrise mit ihren wirtschaftlichen Folgen zeige, wie wichtig es sei, Unternehmen und…
recht II
Michael Wojtek
Höhere Entschädigung

Mehr Geld für zu Unrecht Inhaftierte

Zu Unrecht Inhaftierte erhalten eine höhere Entschädigung. Das sieht ein Gesetzentwurf des Bundesrates (19/17035) vor, den der Bundestag am vergangenen Donnerstag mit den Stimmen der Koalition und der Grünen angenommen hat. Der Entschädigungsbetrag für immaterielle Schäden soll auf 75 Euro pro Hafttag angehoben werden. Zuletzt war die Entschädigung 2009 auf 25 Euro erhöht worden. Wie es in…
LOBBYISMUS
Helmut Stoltenberg
Alle wollen Transparenz

Nach jahrelangen Debatten zeichnet sich eine Mehrheit für ein Lobbyregister ab

Mehr als ein Jahrzehnt währt die Diskussion über die Einführung eines Lobbyregisters beim Bundestag schon; immer wieder fanden entsprechende Oppositionsinitiativen im Parlament keine Mehrheit. Kurz vor der zurückliegenden Sommerpause des Bundestages schien dann die Diskussion um die zurückliegende Tätigkeit des CDU-Bundestagsabgeordneten Philipp Amthor für das US-Unternehmen "Augustus…
Inneres
Susann Kreutzmann
Moria: Streit um Aufnahme von Flüchtlingen

Einigkeit herrschte vergangenen Freitag im Bundestag, dass sich eine humanitäre Katastrophe wie nach dem Brand des Flüchtlingslagers Moria nicht wiederholen darf. Uneins waren Regierungfraktionen und Opposition allerdings darüber, welche konkreten Konsequenzen aus der Zerstörung des überfüllten Flüchtlingslagers auf der griechischen Insel Lesbos zu ziehen sind. Die Linksfraktion drängt in…
WAHLRECHT
Helmut Stoltenberg
Streit um Sonderregelung

Kandidatenaufstellung ohne Präsenz

Auf klare Ablehnung aller Oppositionsfraktionen stößt ein Gesetzentwurf von CDU/CSU und SPD für eine Sonderregelung zur Kandidatenaufstellung bei Bundestagswahlen in Ausnahmefällen wie einer Pandemie. Dies wurde vergangene Woche bei der ersten Lesung des Koalitionsentwurfs (19/20596) deutlich. Danach hat sich im Zuge der Pandemie gezeigt, dass Situationen möglich sind, in denen Versammlungen…
petitionen
Götz Hausding
»Wir sind das Original«

13.529 Eingaben im Jahr 2019

Im Jahr 2019 sind 13.529 Petitionen beim Petitionsausschuss des Bundestages eingereicht worden - 340 mehr als im Vorjahr. 3,3 Millionen Nutzern sind auf dem Petitionsportal des Ausschusses registriert. Insgesamt 1.86 Millionen Menschen - und damit doppelt so viele wie im Vorjahr - haben elektronisch, per Post oder per Fax eine Petition unterstützt. Den Ausschussvorsitzenden Marian Wendt (CDU)…
Fleischindustrie
Claudia Heine
Hinter dem schönen Schein

Ein Verbot von Werkverträgen soll die Arbeitsbedingungen der Mitarbeiter verbessern. Zweifel gibt es an der Wirksamkeit der Kontrollen

Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) hatte in der letzten Sitzungswoche des Bundestages vor der Sommerpause etwas angekündigt, an dem er sich nun, in der ersten Sitzungswoche nach der Sommerpause, messen lassen musste: Denn der Bundestag debattierte in der vergangenen Woche zum ersten Mal über den Entwurf der Bundesregierung für ein Arbeitsschutzkontrollgesetz (19/21978). Neben…
Extremismus
Götz Hausding
»Das dürfen wir nicht hinnehmen!«

Schäuble verurteilt Gewalt und Drohungen

Nach den jüngsten Ausschreitungen in Leipzig und Zwischenfällen bei einer Anti-Corona-Demonstration in Berlin hat Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) jegliche gewalttätigen Übergriffe entschieden verurteilt. Das Demonstrationsrecht sei ein hohes Gut, doch müsse jeder politischen Seite klar sein, dass die Gewaltfreiheit über allen Meinungsverschiedenheiten stehe, sagte Schäuble…
Arbeit
Claudia Heine
Rechte für Selbständige

Linke fordert soziale Sicherheit für Crowd-Worker

Sie werden auch "digitale Tagelöhner" genannt: Menschen, die, meist von zu Hause aus, Inhalte für digitale Plattformen erstellen. Sie bieten ihre Dienste über das Internet an und erhalten ihr Geld per Mausklick vom Auftraggeber. Das klingt bequem, mündet aber meist in einem prekären Arbeitsverhältnis ohne soziale Absicherung. Ganz zu schweigen von Mitspracherechten oder…
versandhandel
Claus Peter Kosfeld
Knifflige Rechtslage

Online-Boni zulasten der Vor-Ort-Apotheken sollen verhindert werden

Apotheken sind für die Gesundheitsversorgung in Deutschland ein wesentlicher Faktor und wirtschaftlich eine Macht. Die rund 19.000 öffentlichen Apotheken versorgen nach Angaben der Bundesvereinigung Deutscher Apothekerverbände (ABDA) täglich rund 3,3 Millionen Patienten mit Medikamenten, darunter mit 300.000 Botendiensten täglich. Die rund 160.000 Beschäftigten erwirtschafteten 2019 einen…
krankenhÄUSER
Claus Peter Kosfeld
Bund investiert Milliarden in Kliniken

Mehr als vier Milliarden Euro für die Digitalisierung und Notfallzentren

Eigentlich sind die Länder für Investitionen in Krankenhäuser zuständig, während die Krankenkassen die Betriebskosten beisteuern. Schon seit Jahren sind jedoch Kliniken unterfinanziert, weil die Länder ihren Verpflichtungen nicht ausreichend nachkommen, der Investitionsstau ist gewaltig. Und so werden Gelder verschoben, um Investitionslücken zu schließen. Fachleute fordern seit Jahren eine…
Pflege
Claus Peter Kosfeld
Wertschätzung eingefordert

Gesundheits- und Sozialexperten fordern mehr Wertschätzung für die Pflegeversorgung und eine bessere Bezahlung der Fachkräfte. Zudem wiesen Fachleute vergangene Woche in einer Anhörung über zwei Anträge (19/19136; (19/18957) der Grünen-Fraktion auf die wichtige Rolle der pflegenden Angehörigen hin. Die Grünen-Fraktion fordert Entlastungen für professionelle Pflegekräfte und pflegende…
Covid-19
Claus Peter Kosfeld
Noch keine Entwarnung

Mediziner lehnen die Aufhebung der vom Bundestag festgestellten epidemischen Lage von nationaler Tragweite vorerst ab. Bei einer Anhörung des Gesundheitsausschusses vergangene Woche über einen Gesetzentwurf (19/20042) der FDP-Fraktion argumentierten Experten, die Infektionszahlen seien zuletzt wieder gestiegen und rechtfertigten den Ausnahmezustand. Die FDP will die Feststellung einer…
Helmut Stoltenberg
Kurz notiert

Fingerabdruck-Speicherung in Personalausweisen In erster Lesung hat der Bundestag vergangene Woche über einen Gesetzentwurf der Bundesregierung "zur Stärkung der Sicherheit" bei Pässen und…

Aus Politik und Zeitgeschichte

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Impressum

PKW-Maut Christian Hunziker Wütende Reaktion

Inhalt

rechT i Michael Wojtek Windige Abzocke

recht iii Michael Wojtek Hilfe in der Not

Amri-Untersuchungsausschuss Winfried Dolderer Die Zeugen wollen etwas klarstellen

verbraucher Michael Wojtek Zweite Chance

recht II Michael Wojtek Höhere Entschädigung

LOBBYISMUS Helmut Stoltenberg Alle wollen Transparenz

Inneres Susann Kreutzmann Moria: Streit um Aufnahme von Flüchtlingen

WAHLRECHT Helmut Stoltenberg Streit um Sonderregelung

petitionen Götz Hausding »Wir sind das Original«

Fleischindustrie Claudia Heine Hinter dem schönen Schein

Extremismus Götz Hausding »Das dürfen wir nicht hinnehmen!«

Arbeit Claudia Heine Rechte für Selbständige

versandhandel Claus Peter Kosfeld Knifflige Rechtslage

krankenhÄUSER Claus Peter Kosfeld Bund investiert Milliarden in Kliniken

Pflege Claus Peter Kosfeld Wertschätzung eingefordert

Covid-19 Claus Peter Kosfeld Noch keine Entwarnung

Helmut Stoltenberg Kurz notiert

Aus Politik und Zeitgeschichte

PKW-Maut
Christian Hunziker
Wütende Reaktion

rechT i
Michael Wojtek
Windige Abzocke

recht iii
Michael Wojtek
Hilfe in der Not

Amri-Untersuchungsausschuss
Winfried Dolderer
Die Zeugen wollen etwas klarstellen

verbraucher
Michael Wojtek
Zweite Chance

recht II
Michael Wojtek
Höhere Entschädigung

LOBBYISMUS
Helmut Stoltenberg
Alle wollen Transparenz

Inneres
Susann Kreutzmann
Moria: Streit um Aufnahme von Flüchtlingen

WAHLRECHT
Helmut Stoltenberg
Streit um Sonderregelung

petitionen
Götz Hausding
»Wir sind das Original«

Fleischindustrie
Claudia Heine
Hinter dem schönen Schein

Extremismus
Götz Hausding
»Das dürfen wir nicht hinnehmen!«

Arbeit
Claudia Heine
Rechte für Selbständige

versandhandel
Claus Peter Kosfeld
Knifflige Rechtslage

krankenhÄUSER
Claus Peter Kosfeld
Bund investiert Milliarden in Kliniken

Pflege
Claus Peter Kosfeld
Wertschätzung eingefordert

Covid-19
Claus Peter Kosfeld
Noch keine Entwarnung

Helmut Stoltenberg
Kurz notiert