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Umwelt
Lisa Brüßler
Viele tausend Schritte

Ministerin Schulze fordert schärfere Klimaziele, Opposition will eine grundlegend andere Politik

Knapp ein Jahr nach Verabschiedung des Klimaschutzgesetzes und gut ein Jahr vor der nächsten Bundestagswahl möchte Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) einen weiteren Schub für den Klimaschutz. Es sei die herausragende Aufgabe für die kommenden Monate der deutschen EU-Ratspräsidentschaft, eine Einigung zu schärferen europäischen Klimazielen herbeizuführen, sagte sie am Donnerstag in der Debatte zum Schutz von Klima, Umwelt und natürlichen Lebensgrundlagen.

Nachhaltigkeit beweise sich erst dann, wenn es konkret werde, und bedeute, "viele tausend kleine und große Schritte" zu gehen, sagte Schulze. Als entscheidenden Schritt nannte sie den European Green Deal. Dieser sei "die Zukunftsstrategie für Europa". Damit schloss sie sich der Forderung von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen (CDU) an, die am vergangenen Mittwoch in ihrer Rede zur Lage der Union im Europaparlament gefordert hatte, die Treibhausgase bis 2030 um 55 Prozent gegenüber dem Referenzjahr 1990 zu reduzieren - bisher liegt das EU-Ziel bei 40 Prozent.

Treibhausgase Zu der Debatte lagen auch der Mitte August von der Bundesregierung vorgelegte Klimaschutzbericht 2019 (19/22180) sowie weitere 22 Anträge der Fraktionen vor. Laut Klimaschutzbericht sind 2019 die Treibhausgasemission gegenüber dem Vorjahr um fast 54 Millionen Tonnen CO2-Äquivalente (-6,3 Prozent) auf rund 805 Millionen Tonnen zurückgegangen. Gegenüber dem Referenzjahr 1990 entspricht dies einer Minderung um 35,7 Prozent. Ursächlich für den Rückgang sei insbesondere die positive Entwicklung im Sektor Energiewirtschaft, schreibt die Regierung mit Verweis auf die Vorjahresschätzung des Umweltbundesamtes.

Unterstützung bekam Schulze von SPD-Umweltpolitiker Carsten Träger. Er betonte, das 2019 verabschiedete Klimaschutzgesetz sei eine "richtig gute Sache", denn nun werde jedes Jahr im Parlament darüber diskutiert, ob der Weg hin zur Treibhausgasneutralität schnell genug gegangen werde.

Scharfe Kritik von mehreren Abgeordneten von SPD, Grünen und Linken erntete Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU). Diese warfen ihm vor, den Klimaschutz bisher eher behindert als vorangetrieben zu haben. Die Größe der Aufgabe der Klimapolitik werde immer mehr Menschen bewusst - "auch auf der Regierungsbank", sagte Umweltministerin Schulze daher in Richtung des Wirtschaftsministers. Altmaier hatte zuvor eine partei- und fraktionsübergreifende Klimaschutz-Charta vorgeschlagen, die von Bundestag und Bundesrat verabschiedet werden solle, die allerdings nicht mit der Umweltministerin abgestimmt war. SPD-Fraktionsvize Matthias Miersch sprach von einer "Schaufensterdebatte": Die Ziele, etwa beim Thema Ökostrom-Ausbau, seien alle klar, einzig fehlten Fortschritte in Altmaiers Ressort.

Auch Grünen-Umweltpolitikerin Sylvia Kotting-Uhl kritisierte Altmaier: Versagt habe er auch bei den Arbeitsplätzen in der Wind-Industrie. Die Corona-Pandemie habe zudem gezeigt, wie alle Politikfelder zusammenhängen, sagte Kotting-Uhl weiter: Es brauche resilientere Städte mit einer anderen Mobilität und eine andere Landwirtschaft. Doch eine "spürbare Angst vor Liebesverlust in Wirtschaft und Gesellschaft" lasse die Bundesregierung weiter auf der Bremse stehen. Viele Akteure in Gesellschaft und Wirtschaft hätten Recht mit ihren Forderungen nach mehr Initiative: "Brände überall auf der Welt, Überschwemmungen, Dürre, Waldsterben und Hitze - alles bei nur einem Grad durchschnittlicher Erwärmung", zählte die Vorsitzende des Umweltausschusses aktuelle Katastrophen auf.

Kritik kam auch von Gesine Lötzsch (Linke). Sie forderte einen Richtungswechsel und "endlich verbindliche Ziele, um eine Klimakatastrophe zu verhindern". Die Bundesregierung habe nicht nur die junge Generation enttäuscht, sondern auch Menschen, "die jeden Cent dreimal umdrehen müssen", sagte Lötzsch. Niemand dürfe Klimapolitik als Bedrohung erleben, so wie etwa Mieter, die nach Sanierungen die Miete nicht mehr zahlen könnten. Auch die Menschen, die vom Auto auf den öffentlichen Nahverkehr umsteigen wollten, seien enttäuscht worden, betonte Lötsch und forderte eine Verdopplung der Kapazität im ÖPNV bis 2030.

Entfremdung Für die Union beschrieb Gitta Connemann (CDU) das Gefühl vieler Menschen, "dass Gesellschaft, Wirtschaft und Umwelt nicht mehr zusammenpassen". Dieses Gefühl der Entfremdung liege auch daran, dass sich Ideologien sehr stark auszahlten: "Wer nicht skandalisiert, hat kaum Einfluss", sagte Connemann. Nachhaltigkeit sei jedoch eine Gemeinschaftsaufgabe von Staat, Bürgern und Wirtschaft. Sie plädierte, mehr auf "echte Fachleute für natürliche Lebensgrundlagen", wie etwa Landwirte, Waldbauern, Gärtner, Winzer oder Fischer zu hören. Auch Landwirtschaftsministerin Julia Klöckner (CDU) betonte, eine nachhaltige Bewirtschaftung des Waldes, der sich in einem dramatischen Zustand befinde, sei entscheidend. Dieser sei "Klimaschützer Nummer eins". Auch mahnte sie, Lebensmittel wertzuschätzen. Acht Prozent der weltweiten Treibhausgas-Emissionen entstünden bei der Produktion von Lebensmitteln, doch ein Drittel der produzierten Nahrungsmittel lande im Müll.

Dass insgesamt mehr Innovation und Kreativität nötig seien, stellte Umweltpolitikerin Judith Skudelny (FDP) heraus. Verzichts- und Verbotsideologien gäben nicht die nötigen Antworten, sagte sie. Chancen böte etwa das chemische Recycling, doch da versage die Bundesregierung, kritisierte sie. Im Bereich der Mobilität gebe es nichts nachhaltigeres, als bestehende Fahrzeuge mit synthetischen Kraftstoffen weiter zu nutzen. Zudem habe sich in der Pandemie gezeigt, dass etwa Diesel-Fahrverbote "nicht zur Luftreinhaltung der Innenstädte beigetragen haben", sagte Skudelny. Sie forderte, diese unmittelbar zu beenden.

Für die AfD-Fraktion übte Marc Bernhard grundsätzliche Kritik an der Umweltpolitik: Dass Deutschland glaube, das Klima "im Alleingang" retten zu können, bezahlten Familien teuer. Dabei habe sich der CO2-Ausstoß in Deutschland "praktisch nicht verändert", sagte Bernhard. Der deutsche Anteil am menschengemachten Kohlendioxid betrage zudem nur 1,8 Prozent wohingegen der CO2-Ausstoß von Schwellen- und Entwicklungsländern unbegrenzt sei, sagte der AfD-Politiker. Der einzige Effekt der Politik der Bundesregierung sei die Vernichtung von Arbeitsplätzen, etwa in der Automobilindustrie.

Aus Politik und Zeitgeschichte

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