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Götz Hausding
Sauber unterwegs

Grüne und Linke wollen den Autobahnbau stoppen. Die Union sorgt sich um Arbeitsplätze. AfD und FDP kritisieren Grenzwerte. Die SPD will große und kleine Räder drehen

Zur "Mobilität der Zukunft" gibt es im Bundestag ganz unterschiedliche Vorstellungen. Da sind auf der einen Seite die Grünen, die ab 2030 nur noch neue Autos zulassen wollen, die emissionsfrei sind, wie Stefan Gelbhaar (Grüne) betont und die den Autobahnbau stoppen wollen, wie seine Fraktionskollegin Daniela Wagner erklärt. Letzteres will auch die Linksfraktion. Deren Verkehrsexpertin Sabine Leidig kritisierte, der Bund befeuere den Aus- und Neubau von Autobahnen und verlangte während der Debatte zur nachhaltigen Verkehrspolitik in der vergangenen Woche: "Damit muss Mal Schluss sein."

Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) sah das anders. "Ich finde es nicht nachhaltig, wenn aufgrund politischer Entscheidungen tausende, vielleicht hunderttausende von Arbeitsplätzen abgebaut werden und damit nachhaltig Finanzpolitik und Wirtschaftspolitik nicht positiv gestaltet werden können." Daher bemühe sich das Verkehrsministerium immer wieder, die Infrastruktur zu erneuern, zu sanieren "und auch neu auszubauen".

Technologieoffenheit AfD und FDP warnten vor einer einseitigen Fokussierung auf die Elektro-Mobilität und "übertriebene" Einsparziele. "Wir brauchen Technologieoffenheit und machbare Ziele", betonte Oliver Luksic (FDP). Es sei eine Fiktion, dass die Elektromobilität kurzfristig umsetzbar ist, befand Dirk Spaniel (AfD).

Felix Schreiner (CDU) verwies auf hunderttausende Arbeitsplätze, "die direkt oder indirekt vom Automobil abhängen". Der Anspruch der Union sei es, die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit Deutschlands "mit dem Schutz unserer natürlichen Lebensgrundlagen zu vereinen". Ein Plädoyer für die Wasserstofftechnologie hielt Arno Klare (SPD) und warb gleichzeitig dafür, "auch an den kleinen Rädern zu drehen".

Innovationen statt Verbote Schreiner forderte, Technologieoffenheit zu garantieren und Innovationen zu fördern. Es sei klar, dass der Verkehrssektor einen wesentlichen Beitrag zur Erreichung der globalen Klimaschutzziele leisten müsse, machte der Unionsabgeordnete deutlich. "Das erreichen wir nur durch Innovationen, aber nicht durch Verbote", sagte er. Schreiner forderte, die Empfehlungen der Nationalen Plattform Zukunft der Mobilität ernst zu nehmen. Am Ende würden sich nämlich nicht die Technologien durchsetzen, die im Bundestag beschlossen werden, sondern jene, "die vom Bürger gekauft werden können und die auch bezahlbar sind".

Für Wolfgang Wiehle (AfD) stellte sich die Frage, ob die Mobilität der Zukunft von der freien Wahl des Verkehrsmittels oder von "Gängelung, Verboten und immer neuen Steuern" geprägt sein werde. Jeder Verkehrsträger, befand Wiehle, habe seine Stärken. Das Auto sei unschlagbar in der Erschließung der Fläche, die Bahn bei der Bündelung großer Verkehrsströme. Mit Blick auf die verschärften CO2-Einsparziele der EU-Kommission warnte er: Bundesregierung und EU überspannten den Bogen. "Damit zerstören Sie Struktur, vernichten Arbeitsplätze und vergeuden das Geld der Steuerzahler."

SPD-Mann Klare stellte die Frage in den Raum, ob klimaneutrales Fliegen möglich sei und gab selbst die Antwort: "Kann man schaffen." Das fossile Kerosin müsse durch synthetische Kraftstoffe ersetzt werden, forderte er. Damit werde auch die Kondensstreifenbildung am Himmel reduziert, die 66 Prozent des Klimaimpacts des Flugverkehrs ausmache. Investiert werden müsse auch in bessere Triebwerke, was aktuell schon passiere. "Die Wasserstofftechnologie ist ein ganz großes Rad, das wir drehen", erläuterte Klare. Wichtig seien aber auch die andere Schritte. Wenn es gelänge, mit windschnittigeren Modellen den Strömungswiderstand eines Lkw um 30 Prozent zu senken, bedeute das zehn Prozent weniger Treibstoff. Bei 30,1 Milliarden Kilometern, die die Lkw in Deutschland jährlich absolvierten, und einem Verbrauch von 30 Liter pro 100 Kilometer, sei das eine nicht geringe Einsparung.

Die FDP-Fraktion setzt auf Wettbewerb, wie Oliver Luksic deutlich machte. Die von der Bundesregierung und der EU-Kommission vorgegebenen Einsparziele seien mit Blick auf den Fahrzeugbau "völlig überzogen", befand er. Es sei richtig, CO2 zu bepreisen. Dann sollte es aber den Kunden überlassen werden, welche Technologie sich durchsetze. Schwer erklärlich ist es aus seiner Sicht, "warum wir keinen einheitlichen CO2-Preis haben". Der Zertifikatehandel in der Industrie funktioniere gut und habe zu Reduktionen geführt. Hier gebe es einen Preis von 25 Euro pro Tonne CO2. Beim Verkehr liege der Preis hingegen hochgerechnet bei 475 Euro pro Tonne.

»Eklatante« Verfehlungen Aus Sicht der Linken-Abgeordneten Leidig sind beim Thema Mobilität die Verfehlungen der Bundesregierung "eklatant". Noch immer wachse der Autoverkehr und würde der fossile Verkehr subventioniert. Noch immer steige der Flächen- und Ressourcenverbrauch. Positiv stimme sie, dass die soziale und ökologische Verkehrswende in gesellschaftlichen Bewegungen an Fahrt gewinne. "Die Lage ist also nicht hoffnungslos", sagte die Linken-Abgeordnete.

Der Verkehrssektor müsse einen substanziellen Beitrag zur Erreichung der Klimaziele leisten, forderte die Grünenpolitikerin Wagner. Nötig sei eine umfassende Verkehrswende "mit mehr Schiene, weniger Straßen, kleineren Fahrzeugen und weniger Lärm". Deutschland sei das letzte Land in Europa, "das sich die Gefährdung, den Lärm, den Spritverbrauch, die Emission, den Feinstaub unbegrenzter Raserei noch leistet", kritisierte sie.

Verkehrsminister Scheuer verteidigte die Strategie der Regierung und erwiderte, die Koalition habe "wie nie zuvor Investitionsmittel für den Ausbau und die Sanierung der Schiene zur Verfügung gestellt". Zudem würden mehr als 1,4 Milliarden Euro in den Radverkehr investiert. "Die Strategie geht auf: Mobil und digital verzahnen, technologieoffen, verkehrsmittel- und verkehrsträgerübergreifend und damit so nachhaltig zu sein, dass es uns die nachfolgenden Generationen danken", sagte Scheuer.

Aus Politik und Zeitgeschichte

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