BILDUNG : Gemischtes Zeugnis von der OECD

Lehrermangel, Nachholbedarf beim digitalen Lernen und unterdurchschnittliche Bildungsausgaben im Verhältnis zum Bruttoinlandsprodukt: Die Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) stellt Deutschland in ihrem Anfang September erschienenen Bildungsbericht allenfalls ein gemischtes Zeugnis aus. Eine Steilvorlage für die Opposition, die die Politik der Bundesregierung während einer Debatte über insgesamt 15 Anträge zu den Themen Innovation, Bildung und Digitalisierung am vergangenen Donnerstag heftig anging.

Rund sechs Millionen Analphabeten, wieder schwächere Ergebnisse bei der jüngsten Pisa-Studie, zu wenig Betreuung für Kinder unter drei Jahren - und besonders schmerzhaft: "Unsere digitale Bildungsrepublik bekommt eine Ohrfeige nach der anderen", empörte sich Thomas Sattelberger (FDP). Die Studienergebnisse seien eindeutig: "Deutschland ist Schlusslicht beim digitalen Lernen!" Ministerin Anja Karliczek (CDU) müsse endlich handeln, forderte der Liberale. Es brauche schnell Fortbildung für Lehrkräfte und eine Entbürokratisierung des Digitalpaktes, sonst werde Deutschlands Bildung "in dieser Legislaturperiode nicht mehr zukunftsfit".

Harsch fiel auch die Kritik der AfD aus: Das Beispiel der stockenden IT-Modernisierung von 180 Bundesministerien und -behörden sei eine "Bankrotterklärung" und zeige erneut, dass die Bundesregierung wenig Sachverstand und Interesse am Zukunftsthema Digitalisierung habe, sagte Joana Cotar. "Wäre es anders, hätten wir längst ein Digitalministerium und der Ausschuss Digitale Agenda müsste nicht um jede Federführung kämpfen."

Petra Sitte (Linke) forderte mehr Investitionen in für die demokratische Gesellschaft grundlegende Bereiche wie Bildung, Wissenschaft, Forschung, aber auch Kultur, Gesundheit, Pflege und öffentliche Infrastruktur. Es brauche Innovationen, ja - aber diese seien nicht per se nachhaltig, gab die Linken-Politikerin zu bedenken. Das gleiche gelte für die Digitalisierung. Wer Gesellschaft und Wirtschaft "nachhaltig, umweltverträglich und sozial" gestalten wolle, müsse auch bei der Förderung von Forschung, Innovation und Digitalisierung auf Nachhaltigkeit achten, mahnte Sitte. Dazu brauche es politischen Willen. Dieser aber fehle der Bundesregierung offenbar schon bei der Umsetzung ihrer eigenen Nachhaltigkeitsstrategie.

Klimaneutrale Technologien Den Finger in die Wunde legte auch Anna Christmann (Grüne): Sie bemängelte die Innovations- und Forschungsförderung als zu wenig zielgerichtet. Der Klimawandel sei die "größte Herausforderung des Jahrhunderts", aber das Forschungsministerium wisse nicht einmal genau, wie viel Geld aus der Hightech-Strategie oder aus dem aktuellen Konjunkturpaket in die Förderung klimaneutraler Technologien fließe. "Priorität für Klimaschutz sieht anders aus!" Ein zukunftsfähiger Mobilitätsstandort erfordere steigende Investitionen in E-Mobilität und die entsprechende Forschung dazu. "Im Ministerium aber sinken die Ausgaben!", monierte Christmann.

Zukunftspaket Michael Meister (CDU), Parlamentarischer Staatssekretär im Ministerium für Bildung und Forschung, hielt dagegen: Mit dem 60 Milliarden schweren "Zukunftspaket" fördere die Regierung bewusst Bildung, Forschung und Zukunftstechnologien wie etwa Grünen Wasserstoff und Künstliche Intelligenz. Ziel sei es, Wirtschaft und Gesellschaft dauerhaft zu erneuern - und zwar "strukturell und über einen konjunkturellen Impuls hinaus".

Zuvor hatte auch Familienministerin Franziska Giffey (SPD) betont, wie keine andere zuvor investiere die Bundesregierung in Bildung. Ob mit dem Gute-Kita-Gesetz oder den Investitionen aus dem Konjunkturpaket in Digitalisierung und Ausbau von Ganztagsschulen: "Ich bin zuversichtlich, dass wir die richtigen Weichen stellen können."