VERKEHR I : Breite Kritik

Der Populismusvorwurf im Bundestag ist nicht neu - in aller Regel richtet er sich gegen die AfD-Fraktion. Jetzt hat es auch die Grünen erwischt. Ausgerechnet der Fraktionsvize der SPD fand während einer Aktuellen Stunde vergangene Woche harsche Worte: "Wer vergessen machen will, dass er in diesem Land in Regierungen sitzt und damit Verantwortung trägt, handelt populistisch und unseriös", hatte Sören Bartol (SPD) in Richtung Grünen-Fraktion gesagt. Hintergrund des Ganzen ist der von den Grünen im Bund geforderte Baustopp für Autobahnen auf der einen Seite und die Unterstützung des Autobahnbaus durch grüne Ministerpräsidenten und Verkehrsminister auf Landesebene auf der anderen Seite.

Bei den Grünen gebe es Politiker, die forderten, Autobahnprojekte abzubrechen, die sie selber noch vor ein paar Monaten unterstützt haben, wunderte sich auch Christoph Ploß (CDU). Eine solcher Ansatz führe dazu, dass Investoren sich fragen: "Leben wir hier eigentlich in einer Bananenrepublik?" Er führe außerdem dazu, dass Deutschland deindustrialisiert werde, tausende Arbeitsplätze gefährdet würden und der Wirtschaftsstandort geschwächt werde. Zudem würden die Klimaschutzziele gefährdet. Autobahnen, so Ploß, bündelten schließlich den Verkehr. "Deswegen sind Investitionen ins Autobahnnetz genau das, was wir mit Blick auf Klimaschutz, Wirtschaft und Mobilität brauchen."

»Neue DDR« Dirk Spaniel (AfD) nannte Zahlen, die seiner Ansicht nach Zielstellungen der Grünen sind. 86 Prozent des Güterverkehrs laufen über die Schiene - nur zehn Prozent entfallen auf den Straßenverkehr. Das seien die Zahlen zur Verteilung des Güterverkehrs in der DDR im Jahr 1989. "Genau dahin wollen Sie zurück, in eine neue DDR - mit allen Konsequenzen für Wohlstand und Freiheit", warf er Grünen und Linken vor. Die Forderung der Grünen nach einem Autobahnbaustopp reihe sich ein, in eine lange Liste von Aussagen, "die der Lebenswirklichkeit der Menschen in diesem Land diametral entgegen stehen".

SPD-Vertreter Bartol stellte die Frage, wie es die grünen Ministerpräsidenten und Verkehrsminister wohl fänden, wenn der Bund seine Planungen für den Straßenbau in diesen Ländern auf Eis legt. "Oder darf Ministerpräsident Kretschmann Ihre ideologischen Phrasen auf Bundesebene nicht mehr kommentieren, weil sonst deutlich werden würde, wie sehr bei Ihnen Anspruch und Wirklichkeit auseinanderfallen?", fragte Bartol. Seiner Auffassung nach geht es den Grünen weder um die Mobilität der Menschen noch um den Umbau des Verkehrssystems. "Sie sind gegen das Autofahren an sich", so der SPD-Fraktionsvize. Das sei die DNA der Grünen.

Doppelmoral Von grüner Doppelmoral sprach Oliver Luksic (FDP). Knackpunkt sei ja offenbar der Ausbau der A49, bei der es darum gehe, "Nordhessen besser zu erschließen und Dörfer vom Verkehr zu entlasten". Der erste und der zweite Bauabschnitt seien fertig - eine ganze Reihe an Brücken und Straßen also schon gebaut. "Sollen diese Straßen jetzt im Nichts enden?", fragte der FDP-Abgeordnete. Es gebe ein paar Berufsdemonstranten, die vom "Hambi" (Hamberger Forst) in den "Danni" (Danneröder Forst) gewandert seien und denen die Grünen nach dem Munde reden wollten. Gleichzeitig habe aber der grüne Verkehrsminister Tarek Al-Wazir im Landtag immer wieder den Ausbau verteidigt und deutlich gemacht, dass die Grünen im Land Hessen das Projekt fertigstellen wollten. Deutschland, so Luksic, brauche Planungs- und Rechtssicherheit. "Rückfälle in grüne Sponti-Politik können wir nicht gebrauchen", betonte er.

Allein schon die Aufsetzung der Aktuellen Stunde sei ein erster Erfolg der "Wald statt Asphalt" Bewegung, sagte Sabine Leidig (Die Linke) und schob "solidarische Grüße" an das Aktionsbündnis A49 und an die Baumbesetzerinnen in ihrer hessischen Heimat hinterher. Es sei völlig richtig, dass die Rodung des wertvollen Dannenröder Waldes "sofort gestoppt werden muss". Völlig falsch sei es, dass ein Natur- und Wasserschutzgebiet für noch mehr Autobahn und damit noch mehr Verkehr gefährdet werde.

Verkehrsminister Scheuer gehe es nicht wirklich um die lärmgeplagten Menschen in Mittelhessen, die er vom Verkehr entlasten wolle, sagte Leidig. Wer wirklich eine bessere Anbindung von Gewerbegebieten und weniger Stau für die Anwohner wolle, müsse das Geld entsprechend der vorliegenden Alternativvorschläge einsetzen.

Verschärfte Klimakrise Mit dieser Aktuellen Stunde mache die Union deutlich, wo sie stehe "und das ihr ganzes Wortgeklingel zum Klimaschutz nichts wert ist, wenn es drauf ankommt", sagte Grünenfraktions-Chef Anton Hofreiter. Er verwies auf die sich verschärfende Klimakrise. Gleichzeitig sinke aber der CO2-Ausstoß im Verkehrsbereich nicht. "Es muss also dringend etwas anders werden", schlussfolgerte Hofreiter. Dem 2016 verabschiedeten Bundesverkehrswegeplan, der bis 2030 gilt, bescheinigte er, völlig aus der Zeit gefallen zu sein. Mit ihm werde Mobilität gefährdet, denn Mobilität bedeute, dass Menschen mobil sein können, auch wenn sie keinen Führerschein und kein Auto besitzen.

Der anschließend ans Rednerpult getretene Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) konstatierte, Hofreiter habe zu allem geredet, aber nicht zum Baustopp. Eine solche Idee sei "nicht nur völlig entrückt von der Realität, sondern auch verantwortungslos gegenüber dem Wohlstand in unserem Land". Scheuer ließ es sich nicht nehmen, noch etwas in der offenen Wunde der Grünen zu bohren. Er freue sich, in ein paar Wochen bei der B38, der Ortsumfahrung Mörlenbach, zusammen mit Tarek Al-Wazir den Spatenstich zu machen, sagte er.