Die Hotelbranche erlebte in diesem Jahr starke Verluste. Für viele Firmen ist Kurzarbeit eine Chance, Entlassungen (zunächst) zu vermeiden.
© picture-alliance/dpaLÄngeres

Arbeit
Claudia Heine
Neuer Aufschlag

Die Bundesregierung will Sonderregeln zur Kurzarbeit verlängern. Grünen und Linken reicht das nicht. Die FDP fordert Investitionsanreize und die AfD eine andere Finanzierung

Es war nicht gerade ein Tag froher Botschaften, der Mittwoch vergangener Woche. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und die Ministerpräsidenten der Länder verordneten der Bundesrepublik angesichts rasant steigener Corona-Infektionen für November einen "Lockdown light". Das kam bei vielen, nicht nur den schwer davon betroffenen Gastronomen, sondern auch bei einigen Mediziner-Verbänden nicht…

Rente
Claudia Heine
Eine Versicherung für alle Erwerbstätigen

Die Linke will Neuregelungen für Abgeordnete

Der Bundestag hat in der vergangenen Woche über einen Vorschlag der Fraktion Die Linke diskutiert, Bundestagsabgeordnete mit Beginn der 20. Legislaturperiode in die gesetzliche Rentenversicherung einzubeziehen. In einem entsprechenden Antrag (19/17255) schreibt die Fraktion, dass auf dem Weg hin zu einer Erwerbstätigenversicherung in einem ersten Schritt auch Abgeordnete in die gesetzliche…
Homeoffice
Claudia Heine
Die Grenze zwischen Arbeit und Privatleben

Die FDP fordert ein neues Arbeitszeitgesetz

Die Debatte begann um 22 Uhr am vergangenen Donnerstag und damit passte zumindest die Uhrzeit ganz gut zum Thema. Denn auf der Tagesordnung stand ein Antrag (19/23678) der FDP-Fraktion zum mobilen Arbeiten, in dem die Liberalen aber gleichzeitig fordern, sich von der Festlegung auf eine tägliche Höchstarbeitszeit zu verabschieden. Die FDP argumentiert, dass das Arbeitszeitgesetz von 1994…
Rente
Claudia Heine
Mit einem Blick in die Zukunft geschaut

Die Bundesregierung will mit einer digitalen Rentenübersicht die individuell zu erwartenden Leistungen verschiedener Träger bündeln

Dass die deutsche Bürokratie in Sachen Digitalisierung mitunter etwas schleppend agiert, brachte Kerstin Griese (SPD), Parlamentarische Staatssekretärin im Bundesministerium für Arbeit und Soziales, vergangene Woche so auf den Punkt: "Seit mehr als einem Jahrzehnt wird versucht, die digitale Rentenübersicht, die es in anderen europäischen Ländern schon gibt, auch bei uns zu realisieren."…
THOMAS OPPERMANN
Helmut Stoltenberg
»Er wird uns fehlen«

Der Bundestag gedachte seines plötzlich verstorbenen Vizepräsidenten

Noch sein letzter Tweet lässt erkennen, wie plötzlich da ein Mensch mitten aus dem Leben gerissen wurde: "VerfassungG BB verwirft #Paritätsgesetz", griff Thomas Oppermann am vorletzten Freitag auf Twitter das Votum des Brandenburger Verfassungsgerichts gegen eine Parteienpflicht zur Quotierung von Kandidatenlisten mit Männern und Frauen auf, um dann für seinen eigenen Vorschlag zur Stärkung…
gesundheit
Claus Peter Kosfeld
Entlastung für Altenpfleger und Hebammen

20.000 Stellen für Pflegehilfskräfte geplant. Krankenversicherung bekommt mehr Steuergeld

Mit einer weiteren Pflegereform will die Bundesregierung den chronischen Personalmangel in der Altenpflege verringern und die Arbeitsbelastung eingrenzen. Der Entwurf (19/23483) für das Gesundheitsversorgungs- und Pflegeverbesserungsgesetz (GPVG), der in der vergangenen Woche erstmals im Plenum beraten wurde, sieht 20.000 zusätzliche Stellen für Pflegehilfskräfte in der stationären…
INNERES
Helmut Stoltenberg
Digitalisierung für Familien

Der Innenausschuss hat grünes Licht für den Gesetzentwurf der Bundesregierung "zur Digitalisierung von Verwaltungsverfahren bei der Gewährung von Familienleistungen" (19/21987) gegeben. Gegen die Stimmen der FDP verabschiedete das Gremium die Vorlage vergangene Woche bei Enthaltung der Linksfraktion in modifizierter Fassung (19/23774). Damit soll eine Regelung zur Datenübermittlung der…
VERTEIDIGUNG
Alexander Weinlein
Vereinfachte Entlassungen

Zeitsoldaten der Bundeswehr sollen zukünftig in den ersten acht Jahren ihrer Dienstzeit bei besonders schwerwiegenden Verletzungen der Dienstpflicht ohne langwieriges gerichtliches Disziplinarverfahren zeitnah entlassen werden können. Dies sieht ein Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Änderung soldatenrechtlicher Vorschriften (19/22862) vor, über den der Bundestag in der vergangenen Woche…
Recht
Michael Wojtek
Für den Schutz der Kinder

Ein Gesetzentwurf von Union und SPD zur Bekämpfung sexualisierter Gewalt gegen Kinder sieht deutlich härtere Strafen vor

Mit Entsetzen hat die Öffentlichkeit auf die in den vergangenen Jahren bekannt gewordenen schweren Fälle von sexuellem Kindesmissbrauch wie zuletzt im Sommer in Münster reagiert. Das war nach Lügde und Bergisch Gladbach der dritte Fall dieser Art in Nordrhein-Westfalen in nur eineinhalb Jahren. Die Bilder hätten selbst erfahrene Kriminalbeamte an die Grenzen des menschlich Erträglichen…
cannabis
Götz Hausding
Vielleicht bald ein neuer Exportschlager: Cannabis »Made in Germany«

Union und AfD sperren sich gegen eine Legalisierung. FDP, Linke und Grüne plädieren - ebenso wie die SPD - für einen kontrollierten Cannabismarkt

Im Bundestag gibt es erkennbar eine parlamentarische Mehrheit für die Legalisierung von Cannabis. Die Oppositionsfraktionen von FDP, Linken und Grünen sind dafür - ebenso wie die SPD-Fraktion. Die Sozialdemokraten jedoch stecken aktuell in einer Zwickmühle, wie ihr drogenpolitischer Sprecher, Dirk Heidenblut, vergangenen Donnerstag einräumte. Während der Debatte zu schlussendlich abgelehnten…
GESUNDHEIT
Alexander Weinlein
Eltern kranker Kinder im Fokus

Opposition fordert mehr Unterstützung

Die Opposition fordert angesichts der Belastungen für Familien durch die Corona-Pandemie großzügigere Regelungen und eine bessere finanzielle Absicherung von Eltern, deren Kinder erkranken. Der Bundestag debattierte in der vergangenen Woche über einen entsprechenden Gesetzentwurf der Linksfraktion (19/22496) sowie Anträge der Fraktionen der FDP (19/21589) und von Bündnis 90/Die Grünen…
gesundheit
Claus Peter Kosfeld
Einheitlicher Abgabepreis für Arzneimittel

Experten sehen europarechtliche Risiken

Künftig sollen sich auch ausländische Versandapotheken wieder an den in Deutschland geltenden einheitlichen Abgabepreis für verschreibungspflichtige Medikamente halten müssen. Ein entsprechender Gesetzentwurf (19/21732) der Bundesregierung passierte vergangene Woche in leicht veränderter Ausschussfassung (19/23775) mit den Stimmen der Regierungsfraktionen das Parlament. Die Opposition stimmte…
TERRORISMUS
Helmut Stoltenberg/ Franz Ludwig Averdunk
Im Schatten von Nizza

Entfristung von Befugnissen der Nachrichtendienste umstritten

Regelungen auf Dauer festzuschreiben, die bereits seit fast zwei Jahrzehnten gelten, mag zunächst wenig spektakulär erscheinen. Geht es dabei jedoch um Befugnisse der Nachrichtendienste zur Terrorismusbekämpfung, dürften viele das anders sehen, zumal nach den jüngsten Terrorattacken von Paris und Dresden. Mit dem islamistischen Anschlag in Nizza vom vergangenen Donnerstag bekam die erste…
AMRI-Ausschuss
Franz Ludwig Averdunk
Ein Handy als »Goldstaub« für die Ermittler

In Berlin waren Zeugen zufolge vor dem Anschlag keine Vertrauenspersonen auf den Täter angesetzt

An diesen Satz erinnert sich Kriminalhauptkommissar R. B. gut: "Wenn ihr den noch sucht, zeige ich mal, wo der sein könnte." Es ging um den Attentäter vom Weihnachtsmarkt auf dem Berliner Breitscheidplatz, Anis Amri. Den Hinweis bekam der 60-jährige Polizist - er führt in Berlins Landeskriminalamt Vertrauenspersonen (VP) im Islamismus-Bereich - von einer seiner Quellen. Im Morgendunkel machte…
gesundheit
Claus Peter Kosfeld
Expertenstreit über Corona-Teststrategie

Die in der Coronakrise angewendete Teststrategie wird von einigen Experten kritisch hinterfragt. Ärzte und Laborfachleute wiesen vergangene Woche anlässlich einer Anhörung des Gesundheitsausschusses des Bundestags über einen Antrag der FDP-Fraktion (19/22114) jedoch auf die praxiserprobte nationale Teststrategie hin. Die FDP-Fraktion fordert in ihrem Antrag eine verlässliche und praxisnahe…

Aus Politik und Zeitgeschichte

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Arbeit Claudia Heine Neuer Aufschlag

Inhalt

Rente Claudia Heine Eine Versicherung für alle Erwerbstätigen

Homeoffice Claudia Heine Die Grenze zwischen Arbeit und Privatleben

Rente Claudia Heine Mit einem Blick in die Zukunft geschaut

THOMAS OPPERMANN Helmut Stoltenberg »Er wird uns fehlen«

gesundheit Claus Peter Kosfeld Entlastung für Altenpfleger und Hebammen

INNERES Helmut Stoltenberg Digitalisierung für Familien

VERTEIDIGUNG Alexander Weinlein Vereinfachte Entlassungen

Recht Michael Wojtek Für den Schutz der Kinder

cannabis Götz Hausding Vielleicht bald ein neuer Exportschlager: Cannabis »Made in Germany«

GESUNDHEIT Alexander Weinlein Eltern kranker Kinder im Fokus

gesundheit Claus Peter Kosfeld Einheitlicher Abgabepreis für Arzneimittel

TERRORISMUS Helmut Stoltenberg/ Franz Ludwig Averdunk Im Schatten von Nizza

AMRI-Ausschuss Franz Ludwig Averdunk Ein Handy als »Goldstaub« für die Ermittler

gesundheit Claus Peter Kosfeld Expertenstreit über Corona-Teststrategie

Aus Politik und Zeitgeschichte

Arbeit
Claudia Heine
Neuer Aufschlag

Rente
Claudia Heine
Eine Versicherung für alle Erwerbstätigen

Homeoffice
Claudia Heine
Die Grenze zwischen Arbeit und Privatleben

Rente
Claudia Heine
Mit einem Blick in die Zukunft geschaut

THOMAS OPPERMANN
Helmut Stoltenberg
»Er wird uns fehlen«

gesundheit
Claus Peter Kosfeld
Entlastung für Altenpfleger und Hebammen

INNERES
Helmut Stoltenberg
Digitalisierung für Familien

VERTEIDIGUNG
Alexander Weinlein
Vereinfachte Entlassungen

Recht
Michael Wojtek
Für den Schutz der Kinder

cannabis
Götz Hausding
Vielleicht bald ein neuer Exportschlager: Cannabis »Made in Germany«

GESUNDHEIT
Alexander Weinlein
Eltern kranker Kinder im Fokus

gesundheit
Claus Peter Kosfeld
Einheitlicher Abgabepreis für Arzneimittel

TERRORISMUS
Helmut Stoltenberg/ Franz Ludwig Averdunk
Im Schatten von Nizza

AMRI-Ausschuss
Franz Ludwig Averdunk
Ein Handy als »Goldstaub« für die Ermittler

gesundheit
Claus Peter Kosfeld
Expertenstreit über Corona-Teststrategie