Haushalt : Justizetat gebilligt

Der Haushaltsausschuss hat den Haushaltsentwurf der Bundesregierung für das Justiz- und Verbraucherschutzministerium am Donnerstag während seiner Beratungen über den Bundeshaushalt 2021 ohne weitere Änderungen mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen gegen das Votum der gesamten Opposition gebilligt. Der Haushalt von Justiz- und Verbraucherschutzministerin Christine Lambrecht (SPD) ist mit geplanten Ausgaben von rund 952 Millionen Euro der mit Abstand kleinste Einzeletat im mit 413,4 Milliarden Euro veranschlagten Bundeshaushalt 2021. Mit geschätzten Einnahmen von rund 625 Millionen Euro erwirtschaftet das Ministerium rund zwei Drittel seiner Haushaltsmittel selbst. Dies ist vor allem den Einnahmen durch das Deutsche Patentamt geschuldet. Der Ausschuss lehnte 35 Änderungsanträge der Oppositionsfraktionen ab. Die Union kündigte jedoch an, zur Bereinigungssitzungen noch Änderungsanträge zum Etat vorzulegen.