AUSWÄRTIGES : Himmlischer Frieden
Anträge zum Erhalt des Open-Skies-Vertrags
Die Koalitionsfraktionen von CDU/CSU und SPD treten für den Erhalt des Vertrags über den Offenen Himmel (Open Skies) ein. Der Vertrag sei das einzige verbliebene, rechtlich verbindliche Instrument der Vertrauensbildung als Teil der konventionellen Rüstungskontrolle im euro-atlantischen Raum, argumentieren die Abgeordneten in einem Antrag (19/23946), der am Freitag im Plenum mit den Stimmen von CDU/CSU, SPD, AfD und FDP angenommen wurde., die Linke enthielt sich, die Grünen stimmten dagegen. Das Abkommen ermögliche den 34 Vertragsstaaten in Europa und Nordamerika gemeinsame Beobachtungsflüge über das gesamte Gebiet aller Vertragsstaaten - von Vancouver bis Wladiwostok.
Die Abgeordneten fordern die Bundesregierung unter anderem auf, den vertrauensbildenden Charakter und die Bedeutung des Vertrags für die euroatlantische Sicherheitsarchitektur zu unterstreichen. Russland solle zu vollständiger Umsetzung des Vertrags bewegt werden und "bisherige Implementierungsdefizite", insbesondere mit Blick auf Kaliningrad, umgehend beheben. Außerdem soll die Bundesregierung darauf hinwirken, dass die Vereinigten Staaten als "ursprünglicher Impulsgeber und entscheidende Vertragspartei" weiterhin Teil des Vertrags bleiben und ihre Ausstiegsentscheidung vom Mai 2020 revidieren.
Keine Mehrheiten fanden hingegen die Anträge der Fraktionen Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen (19/19487,19/20788). Die Linke hatte die Bundesregierung aufgefordert, klarzustellen, "dass im Falle eines Austritts der USA weiterhin russische Beobachtungsflüge über der Bundesrepublik, und damit auch über US-amerikanische Stützpunkte in Deutschland, stattfinden dürfen". Die Grünen sehen die Bundesregierung in der Pflicht, sich für den Erhalt des Vertrags einzusetzen und bei einem Rückzug der USA dafür zu sorgen, dass die verbliebenen Teilnehmer den Vertrag weiter nutzen. Sichergestellt werden sollte dann, dass es keine Weitergabe der gewonnenen Informationen im Rahmen von Open-Skies-Flügen an Nichtmitglieder des Vertrags gibt.
Der Vertrag über den Offenen Himmel ist nach Angaben des Auswärtigen Amtes 1992 von ursprünglich 27 Staaten der Nato und des ehemaligen Warschauer Pakts unterzeichnet worden und 2002 verbindlich in Kraft getreten. Er gibt jedem Vertragsstaat das Recht, jährlich eine bestimmte Anzahl vereinbarter Beobachtungsflüge über dem Staatsgebiet anderer Vertragsstaaten durchzuführen. Dabei kommen Sensoren für Foto- und Videoaufnahmen zum Einsatz, zunehmend auch digital.