Inhalt

USA
Johanna Metz
Die Unversöhnlichen

Republikaner und Demokraten liefern sich ein knappes Rennen um Kongress und Präsidentschaft

Bei der Präsidentenwahl in den USA ist Joe Biden dem Weißen Haus in den Tagen nach der Abstimmung Stück für Stück näher gekommen. Der demokratische Herausforderer von Amtsinhaber Donald Trump übernahm am vergangenen Freitag auch bei der Auszählung im besonders hart umkämpften Bundesstaat Georgia sowie im Schlüsselstaat Pennsylvania die Führung. Ein Erfolg in beiden Staaten würde den 77-Jährigen über die Marke von 270 Wahlleuten heben, die man in den USA für den Sieg bei einer Präsidentenwahl braucht. Trumps Chancen auf eine zweite Amtszeit werden damit immer geringer. Er müsste bei den Auszählungen in allen noch offenen Bundesstaaten - Alaska, Arizona, Georgia, Nevada, North Carolina, Pennsylvania - als Sieger hervorgehen. Danach sah es am Freitag laut der veröffentlichten Wahldaten jedoch nicht aus.

Das Rennen war auch Tage nach Schließung der letzten Wahllokale in mehreren Bundesstaaten noch nicht entschieden. Ein Grund dafür sind die vielen Wähler, die sich wegen der Corona-Pandemie für eine Briefwahl entschieden hatten. Außerdem durfte per Gesetz beispielsweise in dem hart umkämpften Pennsylvania niemand vor dem Wahltag Briefwahlstimmen auszählen. Angesichts des knappen Ausgangs zögerten die US-Medien damit, einen Gewinner der Präsidentenwahl auszurufen.

Geduld Während Trump die Tage nach der Wahl dazu nutze, den Sieg voreilig für sich zu reklamieren, einen Stopp der Auszählung zu fordern, seinen Rivalen und das Lager der Demokraten ohne jeden Beweis gar des Wahlbetrugs zu bezichtigen, gab sich Biden gelassen zuversichtlich. Er bat seine Landsleute vor allem um eines: Geduld angesichts des sich hinziehenden Auszählens auch der letzten Briefwahlstimme, die zum Beispiel in Pennsylvania nach Recht und Gesetz auch dann noch anzunehmen ist, wenn der Poststempel das Datum des Wahltags trägt. Das komplizierte und von Bundesstaat zu Bundestaat unterschiedliche Wahlsystem könnte mit dafür sorgen, dass die Bekanntgabe des amtlichen Endergebnisses auch weiter auf sich warten lässt. Allerdings dürften wie bei vergangen US-Wahlen die Fernsehsender ein vorläufiges Ergebnis verkünden, wenn ein Kandidat die Schwelle von 270 Wahlleuten für seinen Kontrahenten uneinholbar erreicht.

Seit Wochen hatte Trump die coronabedingt ausgiebig genutzte Briefwahl kritisiert und Zweifel an ihrer Legitimität gesät. "Wenn man die legalen Stimmen zählt, gewinne ich mit Leichtigkeit", sagte Trump am Donnerstagabend im Weißen Haus bei seinem ersten öffentlichen Auftritt seit der Wahlnacht. "Wenn man die illegalen Stimmen zählt, dann können sie versuchen, uns die Wahl zu stehlen." Einem ähnlich lautenden Tweet Trumps versah Twitter umgehend den Warnhinweis, dass der Beitrag irreführende Informationen enthalten könne. Mehrere US-Fernsehsender brachen ihre Live-Übertragung aus dem Weißen Haus ab. Die Zeichen standen am Freitag für einen Wechsel im Weißen Haus, für eine Mehrheit der Demokraten im Repräsentantenhaus, aber nicht für ihre Mehrheit im Senat, allenfalls womöglich für ein Patt (siehe Seite 3).

Amtsführung In Europa dürfte ein möglicher Sieg Bidens eher für Erleichterung sorgen angesichts der Neigung des bisherigen Amtsinhabers zur Sprunghaftigkeit und zu erratischen Entscheidungen. Seine Anhänger lassen ihm dies als "disruptives" Aufmischen des Establishments in Washington gern durchgehen, aber in den internationalen Beziehungen sorgte Trumps Amtsführung dafür, dass so gut wie kein Baustein auf dem anderen blieb. Abrüstungs- und Rüstungskontrollverträge, das Pariser Klimaabkommen, Handelsverträge, öffentlich ventilierte Gedankenspiele über den Austritt der USA aus der Nato und der vollzogene Austritt aus der Weltgesundheitsorganisation: Trump ließ stets erkennen, dass er von multilateraler Kooperation wenig, von bilateralen Handschlag-Deals hingegen sehr viel hält. Er blieb sich und seinen Wählern und seinem "America First"-Versprechen treu, aber den Nachweis, auf diesem Wege "Amerika wieder groß" zu machen, hat er bisher eher nicht erbringen können (siehe Beitrag unten). Statt die Gräben in der amerikanischen Gesellschaft zuzuschütten, hat er nach Meinung vieler die Spaltung bewusst vergrößert mit dem Kalkül, die eigene Anhängerschaft zu mobilisieren und ihm "four more years" im Weißen Haus zu ermöglichen.

In Deutschland hielt sich die Politik mit Kommentaren zurück angesichts des weiter offenen Ausgangs der Wahl. Erkennbar groß sind die Erwartungen, dass mit einem möglichen Wechsel in Washington wieder so etwas wie Normalität in die transatlantischen Beziehungen einkehrt. Mit einem Präsidenten Biden dürfte der Ton konzilianter, die Bereitschaft zu Kompromiss und Zusammenarbeit ausgeprägter sein als bei weiteren vier Jahren mit Präsident Trump als Ansprechpartner im Weißen Haus. Allerdings gibt es Stimmen, die hier vor möglichen Enttäuschungen warnen: Auch unter Joe Biden könnten die USA zum Beispiel Nord Stream 2 weiterhin entschieden in Frage stellen und die Europäer wie Trump robust dazu drängen, aufzurüsten und ihren Nato-Verpflichtungen nachzukommen.

Der Blick in Washington wird auch künftig auf den Aufstieg Chinas gerichtet sein. Die Frage, ob die Partner dies- und jenseits des Atlantiks geschlossen oder eher auf getrennten Wegen dieser Herausforderung begegnen, richtet sich auch an die deutsche Politik.

Aus Politik und Zeitgeschichte

© 2020 Deutscher Bundestag