Demonstranten protestieren lautstark gegen Grundrechtseinschränkungen, während im Parlament das Bevölkerungsschutzgesetz beschlossen wird.

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Coronakrise
Claus Peter Kosfeld
Eine Bewährungsprobe

Bundestag beschließt drittes Bevölkerungsschutzpaket unter heftigem Protest

Der Reichstag von Absperrgittern umzäunt, Demonstrationen in Parlamentsnähe verboten, Mannschaftswagen und Wasserwerfer der Polizei in Bereitschaft: Nein, das war kein gewöhnlicher Mittwoch in einer Plenarwoche. Mit dem dritten Bevölkerungsschutzgesetz (19/23944) sollte eigentlich die Rolle des Bundestages in der Coronakrise bei notwendigen Eingriffen in Grundrechte demonstrativ gestärkt und…

EDITORIAL
Jörg Biallas
Föderale Eitelkeiten

Die Lage ist zu ernst für politische Spielchen. Deshalb ist es befremdlich, wenn, wie in der vergangenen Woche geschehen, die Bundeskanzlerin und die Ministerpräsidenten eine Corona-Krisensitzung…

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