Im Plenarsaal unzulässig: Während der Rede von Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) zum Bevölkerungsschutzgesetz hielten AfD-Abgeordnete Protestplakate hoch.
© picture-alliance/dpa / Michael Kappeler

BUNDESTAG
Helmut Stoltenberg
»Sehr ernste Vorfälle«

AfD-Gäste bedrängen Abgeordnete. Die anderen Fraktionen sehen einen Angriff auf die Demokratie

Drinnen debattiert und entscheidet der Bundestag über das neue Bevölkerungsschutzgesetz (siehe Seite 1 bis 3), draußen demonstrieren Tausende gegen die staatlichen Anti-Corona-Maßnahmen, während ein Großaufgebot der Polizei für einen ungestörten Parlamentsbetrieb sorgt. So war es am vergangenen Mittwoch, doch ganz so ungestört blieb es in den Bundestagsgebäuden nicht: Mehrere Gäste von…

Soziales
Claudia Heine
Ein großes Paket

Gesetz zu Rente, Reha und Sozialwahlen

Die jährliche Renteninformation der gesetzlichen Rentenversicherung kommt zwar zuverlässig ins Haus geflattert. Aber über den Rest, so vorhanden, ist es eher schwerer, den Überblick zu behalten. Gemeint sind zum Beispiel Altersvorsorgen aus betrieblichen oder berufsständischen Versorgungswerken oder privaten Rentenversicherungen. Die Bundesregierung will das nun ändern. Eine Digitale…
Arbeit
Susann Kreutzmann
Wenig sozialer Schutz

Debatte über Reform der Minijobs

Die Fraktion Die Linke will Minijobs ab dem ersten Euro sozialversicherungspflichtig machen. "Diese Beschäftigungsform ist frei von sozialem Schutz", begründete Susanne Ferschl den Antrag (19/24003) ihrer Fraktion. Minijobs seien auch keine Brücke in den regulären Arbeitsmarkt, fügte sie hinzu und widersprach damit der FDP, deren Antrag "Minijobs dynamisieren" (19/24370) ebenfalls vergangene…
INNEres
Helmut Stoltenberg
»Graue Wölfe« im Visier

Regierung soll Verbot der »Ülkücü«-Vereine prüfen

Gerade in der laufenden Wahlperiode verdient es besonderer Erwähnung, wenn im Bundestag alle Fraktionen eine Forderung offensichtlich zumindest im Kern teilen. Dies war vergangene Woche der Fall, als das Parlament über ein Verbot der türkischen Ülkücü-Bewegung debattierte, in Deutschland als "Graue Wölfe" bekannt. "Nationalismus und Rassismus die Stirn bieten - Einfluss der Ülkücü-Bewegung…
Arbeit
Claudia Heine
Mit Geld gegen die Krise

Kurzarbeit-Sonderregeln werden bis Ende 2021 verlängert

Ja, es sei "sehr, sehr teuer" gab Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) zu. 18 Milliarden Euro habe die Bundesregierung in diesem Jahr schon für das Kurzarbeitergeld ausgegeben. Aber die Finanzierung von Massenarbeitslosigkeit sei keine Alternative. "Wir verlängern die Kurzarbeit rechtzeitig, denn die Krise ist noch nicht vorbei", bekräftigte der Minister. Er appellierte zugleich an die…
VERTEiDIGUNG
Alexander Weinlein
»Verstaubte Debatte«

Die AfD steht mit der Forderung nach einer Rückkehr zur Wehrpflicht allein

Die Reaktionen fielen einhellig aus: Nein, eine Rückkehr zur Wehrpflicht wird es mit uns nicht geben, schallte es der AfD-Fraktion am vergangenen Freitag aus den Reihen aller anderen Fraktionen entgegen. Aber genau das ist was, was sich die "Alternative für Deutschland" wünscht. In ihrem Antrag (19/24401), über den der Bundestag debattierte und ihn anschließend zur weiteren Beratung in den…
FALL AMRI
Winfried Dolderer
Zuständige mit düsteren Ahnungen

Gefährung von Weihnachtsmärkten wurde laut Ex-Geheimdienstkoordinator Fritsche regelmäßig erörtert

Etwa Mitte Dezember 2016 soll Thomas de Maizière (CDU), damals Bundesinnenminister, seinem besorgten Herzen Luft gemacht haben. Wenn die Weihnachtsmarkt-Saison vorübergehe, ohne dass es zu einem terroristischen Zwischenfall gekommen sei, so äußerte, wie es heißt, der Minister vor einer Betriebsversammlung seines Hauses, "dann mache ich drei Kreuze". Eine Woche später preschte der Tunesier…
Claudia Heine
Kurz notiert

Renten-Versichertenzeiten von DDR-Altübersiedlern Der Bundestag hat sich in der vergangenen Woche in einer Debatte mit der Antwort (19/16953) der Bundesregierung auf eine Große Anfrage…
Helmut Stoltenberg/Claudia Heine
Kurz notiert

Bundestag beschließt Novelle des Bundesmeldegesetzes Mit den Stimmen von Koalition und FDP hat der Bundestag vergangene Woche den Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Änderung des…

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BUNDESTAG Helmut Stoltenberg »Sehr ernste Vorfälle«

Inhalt

Soziales Claudia Heine Ein großes Paket

Arbeit Susann Kreutzmann Wenig sozialer Schutz

INNEres Helmut Stoltenberg »Graue Wölfe« im Visier

Arbeit Claudia Heine Mit Geld gegen die Krise

VERTEiDIGUNG Alexander Weinlein »Verstaubte Debatte«

FALL AMRI Winfried Dolderer Zuständige mit düsteren Ahnungen

Claudia Heine Kurz notiert

Helmut Stoltenberg/Claudia Heine Kurz notiert

Aus Politik und Zeitgeschichte

BUNDESTAG
Helmut Stoltenberg
»Sehr ernste Vorfälle«

Soziales
Claudia Heine
Ein großes Paket

Arbeit
Susann Kreutzmann
Wenig sozialer Schutz

INNEres
Helmut Stoltenberg
»Graue Wölfe« im Visier

Arbeit
Claudia Heine
Mit Geld gegen die Krise

VERTEiDIGUNG
Alexander Weinlein
»Verstaubte Debatte«

FALL AMRI
Winfried Dolderer
Zuständige mit düsteren Ahnungen

Claudia Heine
Kurz notiert

Helmut Stoltenberg/Claudia Heine
Kurz notiert