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KULTUR Verantwortung

Bundestag debattiert erneut über den Umgang mit dem Erbe der kolonialen Vergangenheit

23.11.2020
2023-08-30T12:38:26.7200Z
4 Min

Schutzgebiete - mit diesem euphemistischen Ausdruck bezeichnete das Deutsche Kaiserreich seine Kolonien in Afrika und im pazifischen Raum, die es ab den 1880er Jahren erwarb und im Versailler Vertrag 1919 nach dem Ersten Weltkrieg an die Siegermächte abgeben musste. Am Vorabend des Krieges hatte das Deutsche Reich über das flächenmäßig drittgrößte Kolonialreich der damaligen Zeit verfügt.

Mit Schutz hatte die deutsche Kolonialherrschaft jedoch wenig zu tun - im Gegenteil. Im Zuge der brutalen Niederschlagung des Maji-Maji-Aufstandes im ehemaligen Deutsch-Ostafrika (heutiges Tansania) und des Aufstandes der Herero und Mama in Deutsch-Südwestafrika (heutiges Namibia) Anfang des 20. Jahrhunderts wurden hunderttausende Menschen getötet oder starben an den Folgen von Hunger. Es sei an der Zeit, dass Deutschland endlich die Verantwortung für diese Verbrechen übernehme, forderte Agnieszka Brugger (Bündnis 90/Die Grünen) am vergangenen Donnerstag zum Auftakt einer erneuten Debatte im Bundestag über den Umgang mit der kolonialen Vergangenheit. Ihre Fraktion hatte einen Antrag (19/24381) eingebracht, in der sie die Bundesregierung unter anderem auffordert, die Niederschlagung des Aufstandes der Herero und Nama offiziell als Völkermord anzuerkennen. Dieser Verantwortung müsse Deutschland "nicht nur mit Worten, sondern auch mit Taten und finanziell gerecht werden", betonte Brugger. Zudem müsse in der deutschen Hauptstadt eine "zentrale Stätte des Erinnerns und Lernens" zur kolonialen Vergangenheit Deutschlands errichtet werden. Den Antrag überwies der Bundestag zur weiteren Beratung in den Auswärtigen Ausschuss.

Die Staatsministerin für auswärtige Kultur- und Bildungspolitik, Michelle Müntefering (SPD), stellte in der Debatte klar, dass man die Verbrechen der deutschen Kolonialtruppen an den Herero und Nama "nach heute geltender Rechtslage als Völkermord bezeichnen würde". Dies habe sie auch bei ihrer Reise nach Namibia gesagt. Sie verwies zudem auf die Verhandlungen zwischen Deutschland und Namibia, die vom früheren CDU-Bundestagsabgeordneten Ruprecht Polenz geführt werden. Diese würden zwar vertraulich geführt, aber "sind bereits weit gekommen".

Vorwürfe an die Grünen Der kulturpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Marc Jongen, warf den Grünen vor, sie betrieben eine "schuldbezogene Gedächtnispolitik". Es gehe ihnen in Wahrheit nicht um Versöhnung oder um die Menschen in den ehemaligen Kolonien: "Sie wollen das kulturelle Erinnern quasi in einer traumatischen Endlosschleife festschreiben." In der von den Grünen geforderten Erinnerungsstätte zum Kolonialismus solle junge Menschen "Abscheu und Scham vor der eigenen Kultur und Wehrlosigkeit gegenüber den immer dreisteren Versuchen, diese bis auf die Grundmauern zu schleifen" eingetrichtert werden, behauptete Jongen.

Die AfD hatte zwei Anträge vorgelegt, in denen sie einen Stopp der Rückgabe von Sammlungsgütern mit kolonialem Kontext aus deutschen Museen in die Herkunftsländer (19/19914) und eine "differenzierte Betrachtung" des deutschen Kolonialismus (19/15784) fordert, der auch die "gewinnbringenden Errungenschaften dieser Zeit" würdigt. Der erste Antrag wurde zur weiteren Beratung in den Kulturausschuss überwiesen, der zweite mit den Stimmen aller anderen Fraktionen gemäß einer Beschlussempfehlung des Kulturausschusses (19/21345) abgelehnt.

Jongens Rede und die Anträge der AfD provozierten heftige Reaktionen in den übrigen Fraktionen. Die Reise in die Hirne der AfD sei gleichbedeutend mit einer "Reise ins Herz des Kolonialismus", attestierte der SPD-Abgeordnete Helge Lindh. Für die Formulierung "gewinnbringende Seiten" des Kolonialismus solle sich die AfD schämen. Die Opfer fühlten sich durch solche Ausdrücke "zutiefst gedemütigt", befand Lindh. Der CDU-Parlamentarier Markus Koob bescheinigte der AfD, sie fasele von differenzierter Betrachtung, aber ihre Anträge seien genauso widerlich "wie all das, was Sie auch sonst zu unserer Geschichte verbreiten". Eine Absage erteilte er jedoch auch der Forderung nach einer Gedenkstätte zu diesem Zeitpunkt. Ein Mahnmal könne nicht am Anfang der historischen Aufarbeitung stehen, sondern sei der End- oder Zwischenpunkt. Dies sei auch beim Holocaust-Mahnmal so gewesen.

Kritik an Bundesregierung Aber nicht nur die AfD musste sich Kritik gefallen lassen. So forderte die Linken-Abgeordnete Kathrin Vogler Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) auf, den Afrika-Beauftragten der Bundesregierung, Günter Nooke (CDU) zu entlassen. Nooke habe 2018 in einem Zeitungsinterview gesagt, der Sklavenhandel sei zwar "schlimm" gewesen, doch die europäische Herrschaft in Afrika habe "dazu beigetragen, den Kontinent aus archaischen Strukturen zu lösen". In der Äußerung Nookes zeige sich die "rassistische, koloniale Ideologie vom weißen Mann, der wohltätig ordnend angeblich unterlegenen Völkern seine Kultur bringt", monierte Vogler. Dies sei eine "Verhöhnung der Millionen Opfer und ihrer Nachfahren". Die Haltung der Bundesregierung, so argumentierte Vogler weiter, dass der Völkermord an den Herero und Nama sowie der vielfältige Landraub in den Kolonien völkerrechtlich betrachtet kein Unrecht sei, weil die Rechtsgrundlagen damals noch andere gewesen seien, "überzeugt mich überhaupt nicht".

Entwicklungszusammenarbeit In die Kritik geriet auch Entwicklungshilfeminister Gerd Müller (CSU). In dessen Reformkonzept für die zukünftige Entwicklungszusammenarbeit werde die deutsche Verantwortung gegenüber den ehemaligen deutschen Kolonien "mit keinem einzigen Wort erwähnt", schimpfte der FDP-Parlamentarier Ulrich Lechte. Das Thema spiele auch bei der Auswahl jener Länder, denen Deutschland bilaterale Entwicklungshilfe leisten will, keine Rolle. Bei seinem Besuch der ehemaligen deutschen Kolonie Palau im Südpazifik habe er erfahren, dass seit der Unabhängigkeit des Inselstaats von den USA im Jahr 1994 kein Vertreter der deutschen Regierung zu Gast gewesen sei. Das sei "Wahnsinn!"