BUNDESWEHR : Truppe unter Zugzwang

"Wir wollen bleiben." So lautete Mitte vergangener Woche die zentrale Botschaft von Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) nach ihrem eilig anberaumten Truppenbesuch im Irak und in Jordanien. Die Bundeswehrsoldaten, die sich dort an der internationalen Koalition zu Bekämpfung der Terrormiliz "Islamischer Staat" (IS) beteiligen, leisteten "tolle Arbeit" und wollten diese und "insbesondere die Ausbildung der irakischen Kräfte" fortführen, betonte die Ressortchefin in einer Twitter-Botschaft des Ministeriums.

Der Blitzbesuch war notwendig geworden, nachdem die Tötung des iranischen Top-Generals Kassim Soleimani durch einen US-Drohnenangriff im Irak die Spannungen in der Region erhöht und die Bundeswehr zu einem teilweisen Rückzug aus dem Land veranlasst hatte. Am 7. Januar, vier Tage nach dem Tod Soleimanis, verlegte die Truppe sicherheitshalber 35 Soldaten aus dem zentralirakischen Tadschi sowie der Hauptstadt Bagdad nach Jordanien und Kuwait. Zwei Tage zuvor hatte außerdem das Parlament in Bagdad in einer Resolution den Abzug der ausländischen Truppen aus dem Land gefordert und damit die Bundesregierung unter Zugzwang gebracht.

Während die Ministerin noch im Irak weilte, stärkte ihr der Bundestag zumindest vordergründig den Rücken. In namentlicher Abstimmung lehnten die Abgeordneten mit 545 Nein-Stimmen bei 85 Ja-Stimmen und zwei Enthaltungen einen Antrag (19/16482) der AfD-Fraktion ab, in dem diese das Parlament aufgefordert hatte, die Zustimmung zum Mandat für den Einsatz der deutschen Streitkräfte im Irak zu widerrufen. Das Votum bedeutet jedoch nicht, dass die übrigen Fraktionen einhellig den Verbleib der deutschen Soldaten im Irak begrüßen. Im Gegenteil. Neben Union und SPD votierten auch Linke, Grüne und FDP gegen den AfD-Antrag - allesamt Kritiker des Einsatzes. Erst im Oktober 2019 hatten die drei Oppositionsfraktionen wegen rechtlicher und politischer Bedenken gegen eine Verlängerung der Mission im Rahmen der Anti-IS-Koalition votiert. Im Plenum forderten Linke und Grüne nun einen kompletten Abzug der deutschen Soldaten aus dem Irak.

Umstrittener Beschluss Rüdiger Lucassen (AfD) begründete die Initiative seiner Fraktion mit mangelnder Legitmität und Sicherheitsbedenken. Die Legitimation für den Antrag sei vom irakischen Parlament widerrufen worden, urteilte er. "Deshalb muss der Bundestag den Irak-Einsatz unserer Soldaten sofort beenden." Außerdem könnten in der jetzigen angespannten Situation jederzeit lokale Terrorkommandos Anschläge auf die ausländischen Truppenkontingente verüben. "Dafür aber sind unsere Soldaten vor Ort nicht gerüstet."

Ähnlich argumentierte Tobias Lindner (Grüne). Die Sicherheitsverantwortung für die Angehörigen der Bundeswehr gebiete es, auch die Soldaten aus dem nordirakischen Erbil abzuziehen. Außerdem halte seine Fraktion den Beschluss des irakischen Parlaments entgegen anders lautenden Interpretationen für gültig. Damit ist Lindners Ansicht nach die politische Grundlage für ein weiteres Engagement der Bundeswehr im Land entzogen. Der Grünen-Abgeordnete zeigte sich außerdem überzeugt, dass der Irak statt militärischer Ausbildung vor allem politische Reformen benötigt.

»Militärische Besetzung« Für die Linken bekräftigte Alexander S. Neu die Forderung seiner Fraktion nach einem unverzüglichen Abzug der Bundeswehr aus dem gesamten Nahen und Mittleren Osten. Würden ausländische Streitkräfte gegen den Willen des Landes im Irak verbleiben, "so wäre das eine militärische Besetzung ", betonte er. Zudem vertrete auch das Parlament in Bagdad die Auffassung, dass der Abzug des Westens "als Chaosverursacher Nummer eins in der Region" die Chancen auf eine Stabilisierung erhöhe. Der Bundesregierung warf Neu vor, "dass der Kampf gegen den IS immer auch den Willen Deutschlands beinhaltet, sich in der Region dauerhaft festsetzen zu wollen".

Die FDP lehnt den Einsatz nicht grundsätzlich ab, hält es aber für falsch, dass die deutschen Soldaten allein in den Irak geschickt wurden und nicht als Teil der dortigen Nato-Trainingsmission. Demgegenüber bewertet sie den Jordanien-Teil der Mission mit Luftaufklärung und -betankung vom Stützpunkt Al Asrak aus für "überaus erfolgreich" und sinnvoll, wie Alexander Müller im Plenum betonte. Allein in der aktuellen Situation habe sich wieder gezeigt, "wie wichtig der Stützpunkt ist - gerade für die schnelle Evakuierungsoperation, die wir auch anderen verbündeten Soldaten anbieten konnten". Die FDP halte es deshalb für einen Fehler der Bundesregierung, den Tornado-Einsatz bereits am 31. März 2020 beenden zu wollen, während die Ausbildungsmission im Irak im Herbst um ein weiteres Jahr verlängert wurde.

Signale aus Bagdad Die Fraktionen von Union und SPD stellten sich vergangene Woche allen Einwänden zum Trotz hinter die "Wir wollen bleiben"-Botschaft der Verteidigungsministerin. Nach Aussage von Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) entspricht das auch dem Willen der Regierung in Bagdad. In einer Vereinbarten Debatte zur Lage im Nahen und Mittleren Osten erklärte er, der irakische Premierminister Abdul Mahdi habe in Gesprächen bestätigt, dass Bagdad an der Fortsetzung des internationalen Engagements großes Interesse habe und einen Verbleib der Bundeswehr im Irak befürworte. Allerdings räumte auch Maas ein, dass man an der Parlamentsresolution nicht vorbei komme, weshalb es richtig sei, dass die Regierung nun mit dem Parlament spreche.

Roderich Kiesewetter (CDU) betonte wie Maas das Interesse Deutschlands, "das vom IS-Terror geschüttelte Land zu stabilisieren". Anders als der Minister vertrat er jedoch die Ansicht, dass laut irakischer Verfassung allein die Regierung zuständig sei für die Entscheidung über die Legitimität des Mandats. "Durch die Zurückhaltung unseres Engagements im Moment geben wir der irakischen Regierung auch ausreichend Zeit für eine Bewertung der Parlamentsentscheidung", zeigte sich Kiesewetter überzeugt.