Deutschland steht vor einer Rekordverschuldung. Der Bundesfinanzminister sieht gleichwohl Licht am Ende des Tunnels.
© picture-alliance/picture alliance / imageBROKER | Frank Röder (editiert)

etat 2021
Götz Hausding
Tief in den roten Zahlen

Mit einer Rekordverschuldung sollen die Folgen der Corona-Krise abgefedert werden

Die schwarze Null ist Geschichte. Für die Jahre 2020 und 2021 steht mit knapp 400 Milliarden Euro eine Rekordverschuldung des Bundes an. Nach den 217,77 Milliarden Euro aus dem Zweiten Nachtragshaushalt für 2020 liegt die Nettokreditaufnahme für 2021 bei 179,82 Milliarden Euro (19/23325). In ihrem Haushaltsentwurf aus dem September (19/22600) ging die Bundesregierung noch von Ausgaben in…

wirtschaft
Kristina Pezzei
Mehr Tempo

Wenig Lob erntet der Minister für Etat und Corona-Hilfen. Steuern will er trotz Milliarden Mehrausgaben nicht erhöhen

Ungeplante Ausgaben in Milliardenhöhe, Verzögerungen beim Mittelabfluss, Neuverschuldung: Für Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) bedeutet das Zusammenfließen von Pandemielage und dem anstehenden Haushalt Kritik von vielen Seiten. Auch der Koalitionspartner SPD zeigte sich bei der Debatte über den Wirtschafts- und Energieetat enttäuscht über die Organisation von Unternehmenshilfen…
steuern
Hans-Jürgen Leersch
Fünf Euro fürs Homeoffice

Ehrenamtstätigkeit wird steuerlich gestärkt

Wer im Homeoffice arbeitet, kann mit steuerlichen Erleichterungen rechnen. Der Finanzausschuss beschloss am Mittwoch auf Antrag der Koalitionsfraktionen CDU/CSU und SPD eine Ergänzung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Jahressteuergesetzes (19/22850). Danach können Steuerpflichtige für jeden Kalendertag, an dem sie ausschließlich in der häuslichen Wohnung arbeiten, einen…
finanzen
Hans-Jürgen Leersch
Schuldenbremse gelöst

FDP scheitert mit Versuch der Kreditbegrenzung

Die Schuldenbremse kann gelöst werden. Dies beschloss der Bundestag auf Antrag der Koalitionsfraktionen CDU/CSU und SPD (19/22887, 19/24940) in der vergangenen Woche. Die Koalition begründet das weitere Aussetzen der Schuldenbremse mit den Folgen der Corona-Krise. "Auf Grund des Ausmaßes der andauernden Krise und der zu ihrer Bewältigung erforderlichen Maßnahmen besteht daher weiterhin eine…
bauen
Kristina Pezzei
Streitpunkt Wohnungsbau

Die Opposition sieht im Etat falsche Schwerpunkte

Die Zielmarke liegt bei 1,5 Millionen. So viele Wohnungen will die Bundesregierung in dieser Legislaturperiode bauen oder zumindest deren Bau auf den Weg bringen - und so bekräftigte es der Parlamentarische Staatssekretär im Bundesbauministerium, Günter Krings (CDU) in der Debatte über den Etat des Bundesinnenministeriums in der vergangenen Woche. Der Etat für Bauen, Wohnen und…
agrar
Jan Eisel
Gelder in Rekordhöhe warten auf Abruf

Der Landwirtschaftsetat wächst, doch die Opposition kritisiert den Mittelabfluss

Die Abgeordneten des Bundestages haben einen Rekordetat 2021 (19/22600) für das Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft verabschiedet. Der Einzelplan 10, der Ausgaben in Höhe von 7,68 Milliarden Euro (2020: 7,02 Milliarden Euro) vorsieht, wurde mit der Mehrheit von CDU/CSU und SPD gegen die Stimmen von AfD, FDP, Die Linke und Grünen angenommen. Während die Koalitionsfraktionen den…
verkehr
Götz Hausding
Geld an Sorgenkinder

Bundessminister Scheuer kann 2021 41,15 Milliarden Euro ausgeben

Die Deutschen Bahn AG (DB AG) steckt tief in den roten Zahlen. Die zweite Corona-Welle verschärft die vorhandenen Probleme - vor allem im Fernverkehr - weiter. Alles in allem könnte sich der Konzernverlust in diesem Jahr auf rund 5,6 Milliarden Euro summieren. Gut, wenn man als Eigentümer den Bund hat, der seinerseits für 2020 und 2021 mit Schulden von 400 Milliarden Euro plant. Da fallen die…
umwelt
Christian Hunziker
Mehr Mittel für das Blaue Band

Viel Oppositionskritik am Etat von Ministerin Schulze - Koalitionsfraktionen loben Aufstockung

Ist der Etat des Bundesumweltministeriums nun "Ausdruck der Klimaideologie", wie Martin Hohmann (AfD) meinte? Oder zeugt es von der fehlenden Entschlossenheit der Bundesregierung, die drohende Klimakatastrophe durch entschiedene Maßnahmen zu verhindern, wie Sven-Christian Kindler (Grüne) erklärte? Zwischen diesen Polen verlief die Debatte um den Haushalts-Einzelplan 16, der Ausgaben in Höhe…
gesundheit
Claus Peter Kosfeld
Ein finanzieller Kraftakt

Die staatlichen Ausgaben bleiben auf einem außergewöhnlich hohen Niveau

Der Gesundheitsetat für 2021 ist schwer gezeichnet von der Corona-Pandemie, die angesichts der dramatischen Infektionslage noch keineswegs abgehakt ist. Die Ausgaben erreichen zwar nicht mehr das Rekordniveau von 2020, mit rund 35,3 Milliarden Euro liegen sie aber mehr als doppelt so hoch, wie ursprünglich einmal vorgesehen. Vor der Coronakrise kam das Gesundheitsressort mit rund 15…
bildung
Annette Rollmann
Impfstoffe und Nobelpreise als Lohn für guten Forschungsstandort

Ministerin Anja Karliczek (CDU) würdigt Arbeit der Wissenschaftler. Opposition rügt mangelhafte Strategien und ungleiche Bildungschancen

Noch nie ist im Bundeshaushalt so viel für Bildung und Forschung eingeplant worden wie für 2021: Rund 20,8 Milliarden Euro stehen der für diesen Politikbereich zuständigen Ministerin Anja Karliczek (CDU) im kommenden Jahr zur Verfügung (2020: 20,3 Milliarden Euro). In den Haushaltsberatungen wurde der Regierungsentwurf noch einmal um rund 561 Millionen Euro erhöht. Mit den Stimmen der…
INNERES
Helmut Stoltenberg
Koalition preist Stärkung der Sicherheitsbehörden

18,4 Milliarden für Seehofers letzten »Rekordetat«

Es wäre wohl die letzte Haushaltsrede gewesen, die Horst Seehofer zu einem Etat des Bundesministeriums des Innern, für Bau und Heimat (BMI) gehalten hätte, doch es sollte nicht sein: Der Ressortchef, der nach der Legislaturperiode aus der Politik ausscheiden will, musste sich nach einem Kontakt mit einer positiv auf das Corona-Virus getesteten Mitarbeiterin seines Hauses vergangenen Mittwoch…
Soziales
Claudia Heine
Schutz vor dem Aufprall

Lob für den Sozialstaat in Krisenzeiten. Opposition vermisst dennoch Perspektiven

Die Sozialausgaben des Bundes sind seit vielen Jahren schon ein stetig wachsender Berg, vor allem wegen der steigenden Kosten für die Rente. Zu dieser Dauer-Herausforderung gesellt sich in diesem und nächsten Jahr die Corona-Pandemie, die dem Sozialstaat eine nochmals herausragende Rolle beschert. Darauf verwiesen alle Rednerinnen und Redner in der abschließenden Beratung des Haushaltsplans…
Familie
Alexander Weinlein
»Das Ende der Zeiten maßloser Wünsche«

Rund 80 Prozent der 13,13 Milliarden Euro in Ministerin Giffeys Etat fließen in gesetzliche Leistungen

Eigentlich hätte die Familienministerin allen Grund zur Freude. Ihr Etat fällt im kommenden Jahr mit 13,13 Milliarden Euro ein ganzes Stück größer aus als ursprünglich geplant. 885 Millionen Euro zusätzlich bewilligten die Haushälter in den vergangenen Wochen bei ihren Verhandlungen. Allerdings sind mit 10,2 Milliarden Euro bereits annähernd 80 Prozent des Etats fest in den gesetzlichen…
Justiz
Michael Wojtek
Mehr Geld für Justizressort

Das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz kann für seinen Bereich, zu dem auch die meisten obersten Gerichte sowie Behörden wie das Patent- und Markenamt gehören, im kommenden Jahr rund 38 Millionen Euro mehr als 2020 ausgeben. Das sieht der Einzelplan 07 (19/22600; 19/23311; 19/23324) für 2021 vor, den der Bundestag vergangene Woche mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen…
Kultur
Alexander Weinlein
Zwei Milliarden für Grütters

Der Etat von Kulturstaatsministerin Monika Grütters (CDU) überspringt im kommenden Jahr erstmals knapp die Zwei-Milliarden-Euro-Marke. Die Haushälter hatten in ihren Verhandlungen den Haushaltsentwurf der Regierung noch um 170 Millionen Euro auf insgesamt 2,14 Milliarden Euro angehoben. Dies sei ein "wichtiges und gutes Zeichen in einer Zeit, in der nahezu die gesamte Kulturbranche am Boden…
VERTEIDIGUNG
Alexander Weinlein
Und noch eine Debatte

Streit über Kampfdrohnen überlagert die Debatte über den 47 Milliarden Euro schweren Etat

Mir rund 47 Milliarden Euro steigen die Verteidigungsausgaben Deutschlands im kommenden Jahr auf einen neuen Höchstwert seit dem Ende des Kalten Kriegs. In der vergangenen Woche billigte der Bundestag den Etat von Verteidigungsministerin Annegret-Kramp-Karrenbauer (CDU) in der durch den Haushaltsausschuss geänderten Fassung (19/23313, 19/23324) mit den Stimmen der Koalition gegen das Votum…
Entwicklung
Johanna Metz
Globales Krisenmanagement

Der Etat von Ressortchef Müller (CSU) bleibt auf Rekordhoch. Für eine Impfkampagne in den sländern fehlen weltweit jedoch Milliarden

Als einer der wenigen Etats im Bundeshaushalt 2021 wird der Haushalt des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) im kommenden Jahr sinken - wenn auch nur geringfügig um zehn Millionen Euro. Trotzdem bleibt er auf Rekordhöhe: Laut dem vom Haushaltsausschuss abgeänderten Einzelplan 23 (19/22600, 19/23320, 19/23324) soll Ressortchef Gerd Müller (CSU) rund…
AUSWÄRTIGES
Alexander Heinrich
»Migrationsdruck abmildern«

Dickes Plus bei humanitärer Hilfe

Mit mehr als zwei Milliarden Euro ist Deutschland inzwischen zum weltweit zweitgrößten Geber humanitärer Hilfe aufgestiegen. Mit Ausnahme der AfD begrüßten alle anderen Fraktionen in den Schlussberatungen zum Außen-Etat 2021 vergangene Woche die neuerliche Steigerung dieser Hilfen. Die anderen Oppositionsfraktionen machten allerdings deutlich, dass sie die deutsche Außenpolitik mit diesem…
Kristina Pezzei
Kurz notiert

Weniger Geld für Bundespräsidialamt Der Etat des Bundespräsidialamts (Einzelplan 01) umfasst Ausgaben von 44,65 Millionen Euro, das sind 61.000 Euro weniger als in diesem Jahr. Die Einnahmen…

Aus Politik und Zeitgeschichte

ZUR AKTUELLEN AUSGABE:
Aus Politik und Zeitgeschichte
Herausgeber:

Suche
Archiv
Übersicht

Barrierefreiheit
Datenschutz
Impressum

etat 2021 Götz Hausding Tief in den roten Zahlen

Inhalt

wirtschaft Kristina Pezzei Mehr Tempo

steuern Hans-Jürgen Leersch Fünf Euro fürs Homeoffice

finanzen Hans-Jürgen Leersch Schuldenbremse gelöst

bauen Kristina Pezzei Streitpunkt Wohnungsbau

agrar Jan Eisel Gelder in Rekordhöhe warten auf Abruf

verkehr Götz Hausding Geld an Sorgenkinder

umwelt Christian Hunziker Mehr Mittel für das Blaue Band

gesundheit Claus Peter Kosfeld Ein finanzieller Kraftakt

bildung Annette Rollmann Impfstoffe und Nobelpreise als Lohn für guten Forschungsstandort

INNERES Helmut Stoltenberg Koalition preist Stärkung der Sicherheitsbehörden

Soziales Claudia Heine Schutz vor dem Aufprall

Familie Alexander Weinlein »Das Ende der Zeiten maßloser Wünsche«

Justiz Michael Wojtek Mehr Geld für Justizressort

Kultur Alexander Weinlein Zwei Milliarden für Grütters

VERTEIDIGUNG Alexander Weinlein Und noch eine Debatte

Entwicklung Johanna Metz Globales Krisenmanagement

AUSWÄRTIGES Alexander Heinrich »Migrationsdruck abmildern«

Kristina Pezzei Kurz notiert

Aus Politik und Zeitgeschichte

etat 2021
Götz Hausding
Tief in den roten Zahlen

wirtschaft
Kristina Pezzei
Mehr Tempo

steuern
Hans-Jürgen Leersch
Fünf Euro fürs Homeoffice

finanzen
Hans-Jürgen Leersch
Schuldenbremse gelöst

bauen
Kristina Pezzei
Streitpunkt Wohnungsbau

agrar
Jan Eisel
Gelder in Rekordhöhe warten auf Abruf

verkehr
Götz Hausding
Geld an Sorgenkinder

umwelt
Christian Hunziker
Mehr Mittel für das Blaue Band

gesundheit
Claus Peter Kosfeld
Ein finanzieller Kraftakt

bildung
Annette Rollmann
Impfstoffe und Nobelpreise als Lohn für guten Forschungsstandort

INNERES
Helmut Stoltenberg
Koalition preist Stärkung der Sicherheitsbehörden

Soziales
Claudia Heine
Schutz vor dem Aufprall

Familie
Alexander Weinlein
»Das Ende der Zeiten maßloser Wünsche«

Justiz
Michael Wojtek
Mehr Geld für Justizressort

Kultur
Alexander Weinlein
Zwei Milliarden für Grütters

VERTEIDIGUNG
Alexander Weinlein
Und noch eine Debatte

Entwicklung
Johanna Metz
Globales Krisenmanagement

AUSWÄRTIGES
Alexander Heinrich
»Migrationsdruck abmildern«

Kristina Pezzei
Kurz notiert