Deutschland steht vor einer Rekordverschuldung. Der Bundesfinanzminister sieht gleichwohl Licht am Ende des Tunnels. © picture-alliance/picture alliance / imageBROKER | Frank Röder (editiert)
Mit einer Rekordverschuldung sollen die Folgen der Corona-Krise abgefedert werden
Die schwarze Null ist Geschichte. Für die Jahre 2020 und 2021 steht mit knapp 400 Milliarden Euro eine Rekordverschuldung des Bundes an. Nach den 217,77 Milliarden Euro aus dem Zweiten Nachtragshaushalt für 2020 liegt die Nettokreditaufnahme für 2021 bei 179,82 Milliarden Euro (19/23325). In ihrem Haushaltsentwurf aus dem September (19/22600) ging die Bundesregierung noch von Ausgaben in…
Wenig Lob erntet der Minister für Etat und Corona-Hilfen. Steuern will er trotz Milliarden Mehrausgaben nicht erhöhen
Ungeplante Ausgaben in Milliardenhöhe, Verzögerungen beim Mittelabfluss, Neuverschuldung: Für Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) bedeutet das Zusammenfließen von Pandemielage und dem anstehenden Haushalt Kritik von vielen Seiten. Auch der Koalitionspartner SPD zeigte sich bei der Debatte über den Wirtschafts- und Energieetat enttäuscht über die Organisation von Unternehmenshilfen…
Ehrenamtstätigkeit wird steuerlich gestärkt
Wer im Homeoffice arbeitet, kann mit steuerlichen Erleichterungen rechnen. Der Finanzausschuss beschloss am Mittwoch auf Antrag der Koalitionsfraktionen CDU/CSU und SPD eine Ergänzung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Jahressteuergesetzes (19/22850). Danach können Steuerpflichtige für jeden Kalendertag, an dem sie ausschließlich in der häuslichen Wohnung arbeiten, einen…
FDP scheitert mit Versuch der Kreditbegrenzung
Die Schuldenbremse kann gelöst werden. Dies beschloss der Bundestag auf Antrag der Koalitionsfraktionen CDU/CSU und SPD (19/22887, 19/24940) in der vergangenen Woche. Die Koalition begründet das weitere Aussetzen der Schuldenbremse mit den Folgen der Corona-Krise. "Auf Grund des Ausmaßes der andauernden Krise und der zu ihrer Bewältigung erforderlichen Maßnahmen besteht daher weiterhin eine…
Die Opposition sieht im Etat falsche Schwerpunkte
Die Zielmarke liegt bei 1,5 Millionen. So viele Wohnungen will die Bundesregierung in dieser Legislaturperiode bauen oder zumindest deren Bau auf den Weg bringen - und so bekräftigte es der Parlamentarische Staatssekretär im Bundesbauministerium, Günter Krings (CDU) in der Debatte über den Etat des Bundesinnenministeriums in der vergangenen Woche. Der Etat für Bauen, Wohnen und…
Der Landwirtschaftsetat wächst, doch die Opposition kritisiert den Mittelabfluss
Die Abgeordneten des Bundestages haben einen Rekordetat 2021 (19/22600) für das Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft verabschiedet. Der Einzelplan 10, der Ausgaben in Höhe von 7,68 Milliarden Euro (2020: 7,02 Milliarden Euro) vorsieht, wurde mit der Mehrheit von CDU/CSU und SPD gegen die Stimmen von AfD, FDP, Die Linke und Grünen angenommen. Während die Koalitionsfraktionen den…
Bundessminister Scheuer kann 2021 41,15 Milliarden Euro ausgeben
Die Deutschen Bahn AG (DB AG) steckt tief in den roten Zahlen. Die zweite Corona-Welle verschärft die vorhandenen Probleme - vor allem im Fernverkehr - weiter. Alles in allem könnte sich der Konzernverlust in diesem Jahr auf rund 5,6 Milliarden Euro summieren. Gut, wenn man als Eigentümer den Bund hat, der seinerseits für 2020 und 2021 mit Schulden von 400 Milliarden Euro plant. Da fallen die…
Viel Oppositionskritik am Etat von Ministerin Schulze - Koalitionsfraktionen loben Aufstockung
Ist der Etat des Bundesumweltministeriums nun "Ausdruck der Klimaideologie", wie Martin Hohmann (AfD) meinte? Oder zeugt es von der fehlenden Entschlossenheit der Bundesregierung, die drohende Klimakatastrophe durch entschiedene Maßnahmen zu verhindern, wie Sven-Christian Kindler (Grüne) erklärte? Zwischen diesen Polen verlief die Debatte um den Haushalts-Einzelplan 16, der Ausgaben in Höhe…
Die staatlichen Ausgaben bleiben auf einem außergewöhnlich hohen Niveau
Der Gesundheitsetat für 2021 ist schwer gezeichnet von der Corona-Pandemie, die angesichts der dramatischen Infektionslage noch keineswegs abgehakt ist. Die Ausgaben erreichen zwar nicht mehr das Rekordniveau von 2020, mit rund 35,3 Milliarden Euro liegen sie aber mehr als doppelt so hoch, wie ursprünglich einmal vorgesehen. Vor der Coronakrise kam das Gesundheitsressort mit rund 15…
Ministerin Anja Karliczek (CDU) würdigt Arbeit der Wissenschaftler. Opposition rügt mangelhafte Strategien und ungleiche Bildungschancen
Noch nie ist im Bundeshaushalt so viel für Bildung und Forschung eingeplant worden wie für 2021: Rund 20,8 Milliarden Euro stehen der für diesen Politikbereich zuständigen Ministerin Anja Karliczek (CDU) im kommenden Jahr zur Verfügung (2020: 20,3 Milliarden Euro). In den Haushaltsberatungen wurde der Regierungsentwurf noch einmal um rund 561 Millionen Euro erhöht. Mit den Stimmen der…
18,4 Milliarden für Seehofers letzten »Rekordetat«
Es wäre wohl die letzte Haushaltsrede gewesen, die Horst Seehofer zu einem Etat des Bundesministeriums des Innern, für Bau und Heimat (BMI) gehalten hätte, doch es sollte nicht sein: Der Ressortchef, der nach der Legislaturperiode aus der Politik ausscheiden will, musste sich nach einem Kontakt mit einer positiv auf das Corona-Virus getesteten Mitarbeiterin seines Hauses vergangenen Mittwoch…
Lob für den Sozialstaat in Krisenzeiten. Opposition vermisst dennoch Perspektiven
Die Sozialausgaben des Bundes sind seit vielen Jahren schon ein stetig wachsender Berg, vor allem wegen der steigenden Kosten für die Rente. Zu dieser Dauer-Herausforderung gesellt sich in diesem und nächsten Jahr die Corona-Pandemie, die dem Sozialstaat eine nochmals herausragende Rolle beschert. Darauf verwiesen alle Rednerinnen und Redner in der abschließenden Beratung des Haushaltsplans…
Rund 80 Prozent der 13,13 Milliarden Euro in Ministerin Giffeys Etat fließen in gesetzliche Leistungen
Eigentlich hätte die Familienministerin allen Grund zur Freude. Ihr Etat fällt im kommenden Jahr mit 13,13 Milliarden Euro ein ganzes Stück größer aus als ursprünglich geplant. 885 Millionen Euro zusätzlich bewilligten die Haushälter in den vergangenen Wochen bei ihren Verhandlungen. Allerdings sind mit 10,2 Milliarden Euro bereits annähernd 80 Prozent des Etats fest in den gesetzlichen…
Das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz kann für seinen Bereich, zu dem auch die meisten obersten Gerichte sowie Behörden wie das Patent- und Markenamt gehören, im kommenden Jahr rund 38 Millionen Euro mehr als 2020 ausgeben. Das sieht der Einzelplan 07 (19/22600; 19/23311; 19/23324) für 2021 vor, den der Bundestag vergangene Woche mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen…
Der Etat von Kulturstaatsministerin Monika Grütters (CDU) überspringt im kommenden Jahr erstmals knapp die Zwei-Milliarden-Euro-Marke. Die Haushälter hatten in ihren Verhandlungen den Haushaltsentwurf der Regierung noch um 170 Millionen Euro auf insgesamt 2,14 Milliarden Euro angehoben. Dies sei ein "wichtiges und gutes Zeichen in einer Zeit, in der nahezu die gesamte Kulturbranche am Boden…
Streit über Kampfdrohnen überlagert die Debatte über den 47 Milliarden Euro schweren Etat
Mir rund 47 Milliarden Euro steigen die Verteidigungsausgaben Deutschlands im kommenden Jahr auf einen neuen Höchstwert seit dem Ende des Kalten Kriegs. In der vergangenen Woche billigte der Bundestag den Etat von Verteidigungsministerin Annegret-Kramp-Karrenbauer (CDU) in der durch den Haushaltsausschuss geänderten Fassung (19/23313, 19/23324) mit den Stimmen der Koalition gegen das Votum…
Der Etat von Ressortchef Müller (CSU) bleibt auf Rekordhoch. Für eine Impfkampagne in den sländern fehlen weltweit jedoch Milliarden
Als einer der wenigen Etats im Bundeshaushalt 2021 wird der Haushalt des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) im kommenden Jahr sinken - wenn auch nur geringfügig um zehn Millionen Euro. Trotzdem bleibt er auf Rekordhöhe: Laut dem vom Haushaltsausschuss abgeänderten Einzelplan 23 (19/22600, 19/23320, 19/23324) soll Ressortchef Gerd Müller (CSU) rund…
Dickes Plus bei humanitärer Hilfe
Mit mehr als zwei Milliarden Euro ist Deutschland inzwischen zum weltweit zweitgrößten Geber humanitärer Hilfe aufgestiegen. Mit Ausnahme der AfD begrüßten alle anderen Fraktionen in den Schlussberatungen zum Außen-Etat 2021 vergangene Woche die neuerliche Steigerung dieser Hilfen. Die anderen Oppositionsfraktionen machten allerdings deutlich, dass sie die deutsche Außenpolitik mit diesem…
Weniger Geld für Bundespräsidialamt Der Etat des Bundespräsidialamts (Einzelplan 01) umfasst Ausgaben von 44,65 Millionen Euro, das sind 61.000 Euro weniger als in diesem Jahr. Die Einnahmen…