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Johanna Metz
»Unsere Welt steht Kopf«

Zum 75. Jahrestag warnt Generalsekretär Guterres im Bundestag vor Hetze und Abschottung

Nur selten lädt der Bundestag hochrangige ausländische Politiker und andere Persönlichkeiten ein, um vor den Abgeordneten im Plenarsaal zu sprechen. Als zuletzt Ende Januar der israelische Staatspräsident Reuven Rivlin im Plenum sprach, ahnte noch niemand etwas von der nahenden Corona-Pandemie und ihren Folgen für Menschen und Wirtschaft. Knapp zwölf Monate später, am letzten Sitzungstag des Bundestages im Jahr 2020, sah das anders aus. Zwei Tage zuvor war Deutschland ein zweites Mal in einen harten Lockdown gegangen. Um das Infektionsrisiko zu senken, wurde die Sitzungswoche auf zwei Tage im Plenum eingedampft und die Präsenzpflicht für den Freitag aufgehoben. Das letzte Wort vor Beginn der Winterpause gehörte damit dem Generalsekretär der Vereinten Nationen (UN), António Guterres, den Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) aus Anlass des 75. Jahrestages der Gründung der UN zu einer Sonderveranstaltung eingeladen hatte. An ihr nahmen am Freitagmorgen auch die Vertreter der anderen Verfassungsorgane teil: Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier, Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), Bundesratspräsident Reiner Haseloff (CDU) und der Präsident des Bundesverfassungsgerichts Stephan Harbarth.

Es hätte wohl kaum einen passenderen Zeitpunkt für die Rede des Gastes geben können. Am 31. Dezember endet die zweijährige Mitgliedschaft Deutschlands im UN-Sicherheitsrat, dem wichtigsten Gremium der Vereinten Nationen. Zugleich hat die Corona-Pandemie der Diskussion über die Notwendigkeit multilateraler Zusammenarbeit in einer immer stärker globalisierten Welt neuen Schub gegeben.

So sah es auch Wolfgang Schäuble. Er sagte eingangs, die Corona-Pandemie habe auch mit der zunehmenden Verflechtung der Welt zu tun. Sie zeige "schmerzhaft, was Globalisierung auch heißt". Deshalb könne es "keinen besseren Abschluss der parlamentarischen Arbeit vor der Weihnachtspause geben, als uns mit dem Generalsekretär der Vereinten Nationen darauf zu besinnen, dass wir diese Herausforderungen auch nur als Weltgemeinschaft bewältigen können".

Guterres knüpfte an Schäubles Worte an. Es sei "klar, dass globale Herausforderungen auch globale Lösungen brauchen", sagte der Portugiese in seiner in deutscher Sprache gehaltenen Rede. Für eine bessere Zukunft stünden nicht "Hetze, Diskriminierung, Antisemitismus und Populismus", sondern Weltoffenheit und ein "Multilateralismus, der Resultate liefert und zukunftsorientiert ist".

Guterres, der die UN seit dem 1. Januar 2017 leitet und von 2005 bis 2015 Hoher Flüchtlingskommissar der Vereinten Nationen war, urteilte, die Covid 19-Pandemie habe "unsere Welt auf den Kopf gestellt" und tiefe Bruchlinien offen gelegt. "Überall haben die Schwächsten am meisten zu leiden." Es gelte, gegen "Falschinformationen und wilde Verschwörungstheorien" vorzugehen und die Not vieler Entwicklungsländer und Länder mit mittlerem Einkommen zu lindern; diese stünden vor einer "immensen Schulden- und Liquiditätskrise".

Außerdem sei es wichtig, die Impfstoffe gegen Covid 19 "als globales öffentliches Gut" zu betrachten - sie müssten überall und für alle Menschen zugänglich und bezahlbar sein. "Ein Impfstoff, der den Menschen gehört".

Kampf gegen Klimawandel Jenseits der Pandemie nannte Guterres den Klimawandel die "größte langfristige Bedrohung für unsere Sicherheit". Die Weltgemeinschaft müsse an drei Fronten aktiv sein: "Abschwächung, Finanzierung und Anpassung". Vor allem die Entwicklungsländer würden viel Unterstützung brauchen. Er forderte den Aufbau einer globalen Koalition für CO2-Neutralität und mehr Mittel für den Grünen Klimafonds, mit dem vor allem in Entwicklungsländern und Inselstaaten Anpassungsmaßnahmen an den Klimawandel finanziert werden.

Für Deutschland fand Guterres viele lobende Worte. Das Land habe sich früh für globale Gesundheit engagiert und spiele "tagtäglich, mit tiefem Geschichtsbewusstsein und der damit verbundenen Verantwortung, eine führende Rolle in der Welt". Die Regierungsführung von Bundeskanzlerin Merkel lobte er als "besonnen, beständig, mitfühlend und weise". Er verwies auf Studien, wonach die Führung von Frauen während der Covid-Pandemie "zu effektiveren Resultaten" geführt habe.

Schäuble, der Guterres angesichts der besonderen Situation "um so mehr" für seinen Besuch dankte, richtete in seiner Rede einen kritischen Blick auf die Europäische Union. "Bringen wir Europäer wirklich genug Kraft auf? Verschwenden wir sie nicht zu oft?" Die Energie etwa, die derzeit in die Verhandlungen um den Brexit fließe, bräuchte es laut Schäuble, um eine Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik und eine "vernünftige, nachhaltige Flüchtlings- und Asylpolitik" voranzubringen sowie die Pariser Klimaziele konsequent umzusetzen. "Kurz: Um uns weniger um uns selbst zu drehen, sondern unsere Verantwortung für unsere Nachbarschaft und in der Welt wahrzunehmen."

Umfrage-Hoffnung Zum 75-jährigen Bestehen der Vereinten Nationen hatte Guterres in diesem Jahr ein globales Gespräch über die Zukunft der Menschheit und des Planeten gestartet. Zur Teilnahme aufgerufen waren Menschen aus allen 193 Mitgliedstaaten der Staatengemeinschaft. Die Rückmeldungen aus Deutschland hob Guterres im Bundestag besonders hervor. "99 Prozent der in Deutschland Befragten betrachten die globale Zusammenarbeit als entscheidend für das Erreichen gemeinsamer Ziele. 99 Prozent! Wunderbar", freute sich Guterres.

Es sind Zahlen wie diese, die den neunten Generalsekretär der Vereinten Nationen offensichtlich mit Zuversicht in die Zukunft der internationalen Zusammenarbeit blicken lassen. "Mit der Unterstützung Deutschlands sind wir auf dem richtigen Weg. Ich sehe Hoffnung. Das ist meine Botschaft an Sie."

Aus Politik und Zeitgeschichte

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