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Götz Hausding
Zoff um die Drohnen

Die SPD will in dieser Legislaturperiode nicht mehr über die Bewaffnung von Drohnen entscheiden. Bei der Union ist von »Wortbruch« die Rede

Die fünfteilige Twittermeldung von Fritz Felgentreu (SPD) vom 15. Dezember hatte es in sich. Der Verteidigungsexperte seiner Fraktion erklärt darin seinen Rücktritt als verteidigungspolitischer Sprecher. Vorausgegangen war eine von SPD-Parteichef Norbert Walter-Borjans angeregte und durch eine Mehrheit der SPD-Bundestagsfraktion unterstützte Festlegung, über eine eventuelle Bewaffnung der von Israel geleasten militärischen Drohnen Heron TP in dieser Legislaturperiode nicht mehr abzustimmen.

Ein Beschluss, der Felgentreu in eine Zwickmühle brachte. Entweder er distanziere sich davon und stelle sich damit gegen die eigene Partei oder er verlöre seine Glaubwürdigkeit, weil er eigentlich anderer Auffassung sei, machte er deutlich.

Streit über eine Bewaffnung von Drohnen gibt es schon lange. Die Befürworter argumentieren mit dem Schutz der eigenen Soldaten. Die Gegner sprechen von Kampfdrohnen, die das Töten erleichtern würden.

Koalitionsvertrag Walter-Borjans und Fraktionschef Rolf Mützenich begründen ihre Verweigerung der von der Union und ihrer Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) geforderten Entscheidung über eine Bewaffnung damit, dass die im Koalitionsvertrag geforderte Debatte über das Rüstungsprojekt bis heute nicht stattgefunden habe. Auf Seite 156 der Vereinbarung heißt es: "Über die Beschaffung von Bewaffnung wird der Deutsche Bundestag nach ausführlicher völkerrechtlicher, verfassungsrechtlicher und ethischer Würdigung gesondert entscheiden." Eine etwas ungenaue Formulierung, denn was genau nun eine derartige Würdigung ist, kann durchaus unterschiedlich interpretiert werden.

Der Vorstoß von SPD-Chef Walter-Borjans ruft in Erinnerung, was im Corona-Krisenmodus übertüncht wurde: Eine Mehrheit in der SPD sieht in der Union weniger den Koalitionspartner als vielmehr einen Konkurrenten. Walter-Borjans und seine Co-Vorsitzende Saskia Esken wurden schließlich vor Jahresfrist gewählt, weil sie auf einen Abschied aus der ungeliebten Koalition setzen.

Deren vorzeitiges Ende ist zwar unwahrscheinlich. Der Koalitionsfriede aber scheint gestört. Von einem "Wortbruch" sprach der verteidigungspolitische Sprecher der Unionsfraktion, Henning Otte (CDU), bei der Debatte zweier Anträge (Linke: 19/22369; Grüne: 19/25293) in denen ein klares Nein zur Bewaffnung von Drohnen gefordert wird. Das Verweigern von "Schutzkomponenten für unsere Soldaten" sei Verrat an der Bundeswehr, befand Otte und sprach von einem "gemeinsamen Kniefall von SPD, Linken und Grünen vor der sozialistisch-pazifistischen Ideologie".

Deutliche Zeichen Man darf wohl davon ausgehen, dass Partei- und Fraktionsführung der SPD derartige Reaktionen eingepreist haben. Mit ihrer Entscheidung setzen die Sozialdemokraten ein deutliches Zeichen in Richtung künftiger möglicher Regierungspartner. Bei den Linken ist das auch so angekommen. Er wolle sich ausdrücklich dafür bedanken, "dass vonseiten der SPD die Entscheidung über die Bewaffnung von Drohnen geschoben wurde", sagte Tobias Pflüger (Linke). So komme es diese Legislaturperiode nicht mehr zu einer Beschaffung der Bewaffnung für die Drohne Heron TP. "Das begrüßen wir als Linke ausdrücklich."

Die Grünen indes hätten sich mehr Tatkraft von der SPD gewünscht. Sie finde es langsam albern, zu behaupten, es sei noch nicht genug diskutiert worden, sagte Katja Keul (Grüne). "Sagt doch einfach, wo die Bedenken liegen, und entscheidet euch", empfahl sie den Sozialdemokraten. Ihre Fraktion, so Keul, habe sich nach zehnjähriger Debatte eine Meinung gebildet und sei gegen die Bewaffnung der Drohnen.

Felgentreus Part in der Debatte übernahm seine Fraktionskollegin Siemtje Möller (SPD), die allerdings auch für die Beschaffung der Bewaffnung ist. "Ich könnte es mir sehr leicht machen und meine Rede mit ,Wir lehnen die Anträge ab' abschließen", sagte Möller, tat das aber nicht. Stattdessen betonte sie, dass allen Mitgliedern der SPD-Fraktion, "unabhängig davon, ob sie sich für oder gegen die Bewaffnung aussprechen", Schutz und Ausrüstung der Soldaten wichtig sei. Beleg dafür sei auch der von der SPD mitbeschlossene Aufwuchs im Verteidigungsetat.

Die Debatte nahm nun Fahrt auf. Zwischenrufe häuften sich, etwa von CDU-Mann Otte, der sich erkundigte, ob denn Rolf Mützenich nicht mehr Fraktionsvorsitzender sei. Die von ihrer Fraktion nicht mit Redezeit bedachte verteidigungspolitische Sprecherin der FDP, Marie-Agnes Strack-Zimmermann, versuchte sich über Zwischenfragen Gehör zu verschaffen. Die sitzungsleitende Bundestagsvizepräsidentin Dagmar Ziegler (SPD) bat mit Verweis auf den deutlichen Zeitverzug der Debatte um Verständnis dafür, "dass wir mit der Redezeit jetzt etwas strenger umgehen müssen" und auch Kurzinterventionen und Zwischenbemerkungen nicht mehr zugelassen würden. "Unerhört" sei dies, entgegnete Strack-Zimmermann. Ihr Fraktionskollege Marcus Faber fand deftige Worte in Richtung SPD: Deren Weigerung, eine Entscheidung zu treffen, koste Menschenleben. "Dass Sie diese Entscheidung verweigern, weil Sie sich bei Menschen, die völlig realitätsfern argumentieren, aufplustern wollen, widert mich an", sagte er.

Gerold Otten (AfD) sagte, die Furcht der SPD-Führung sei groß, von der linken Wählerklientel abgestraft zu werden, stimmte man einer Bewaffnung von Drohnen zu. Ähnlich sei dies bei den Grünen: "Auch Sie sind Opfer Ihrer eigenen linken und weltfremden Propaganda." .

Aus Politik und Zeitgeschichte

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