Brexit : Berlin zieht rote Linien
Fraktionen knüpfen Freihandel an Einhaltung von EU-Standards. AfD: »Realitätsverlust«
Im März beginnen die Verhandlungen über die künftigen Beziehungen zwischen dem Vereinigten Königreich und der EU. Um zu ahnen, dass diese noch komplizierter werden dürften als ohnehin erwartet, reicht es, der Kakophonie zwischen Brüssel und London zu lauschen: Hier Kommissionschefin Ursula von der Leyen, die Großbritannien nach dessen EU-Austritt am 31. Januar ein Freihandelsabkommen ohne Zölle und Mengenbegrenzungen anbietet, aber dieses an die Einhaltung fairer Wettbewerbsbedingungen knüpft. Dort der britische Premier Boris Johnson, der sich einen umfassenden Handelsvertrag ebenso vorstellen kann wie einen Ausstieg ohne Deal, sich aber in keinem Fall auf die Einhaltung von EU-Standards bei Umweltschutz, Arbeitnehmerrechten und staatlichen Wirtschaftshilfen festlegen lassen will.
Einen "schwierigen Verhandlungspartner", der "vor Kraft zur Zeit scheinbar kaum laufen kann", nannte Michael Georg Link (FDP) Johnson denn auch vergangenen Donnerstag im Bundestag. Katja Leikert (CDU) äußerte den Verdacht, dass die Briten sich "unfaire Vorteile" verschaffen wollten. Beide betonten, dass sich die 27 EU-Mitgliedstaaten auf ein klares Verhandlungsmandat werden einigen müssen, um vor Ablauf der Übergangsfrist am 31. Dezember 2020 ein ihren Vorstellungen entsprechendes Freihandelsabkommen mit den Briten besiegeln zu können.
Das Mandat wollen die EU-Mitgliedstaaten am 25. Februar verabschieden. Bundestag und Europäisches Parlament (EP) - letzteres muss das Abkommen am Ende ratifizieren - stellten vorab ihre Bedingungen auf: So soll Großbritannien ihrem Willen zufolge nicht nur die bestehenden Standards der EU einhalten, sondern "dynamisch" auch künftige Regeländerungen übernehmen müssen, heißt es in einer am Mittwoch verabschiedeten EP-Resolution wie auch in einem am Folgetag beschlossenen gemeinsamen Antrag (19/17122) von CDU/CSU, SPD und Grünen in Berlin.
Die drei Bundestagsfraktionen befürworten wegen des großen Zeitdrucks außerdem ein reines EU-Abkommen ("EU-only"), das nur vom EU-Parlament und dem Rat der Europäischen Union ratifiziert werden muss und nicht von den nationalen Parlamenten der Mitgliedstaaten. Dieses soll jedoch auf Bereiche beschränkt bleiben, in denen die EU eindeutig zuständig ist.
Die Befürchtung ist, dass die EU am Ende ohne Abkommen dasteht. Auch die FDP macht sich daher für ein "EU-Only"-Abkommen stark. Ein entsprechender Antrag (19/17098) fand am Donnerstag aber keine Mehrheit.
Gegen Dumping-Wettbewerb Katja Leikert zeigte sich trotz der zu überwindenden Hürden in sehr knapper Zeit vorsichtig optimistisch. "Wir strecken die Hand aus und hoffen, dass diese Hand in London auch ergriffen wird", sagte die CDU-Abgeordnete. Klar sei aber: "Wer eine Steueroase vor Europas Küsten schaffen möchte, kann keinen unbeschränkten Marktzugang bekommen."
Vor einem "Dumping-Wettbewerb vor unserer Haustür" und einem "Singapur an der Themse", warnte auch Markus Töns (SPD). Sein Parteikollege, Bundesaußenminister Heiko Maaß, betonte zwar den Willen der EU, "eine möglichst enge Partnerschaft mit Großbritannien, und zwar in allen Bereichen" aufzubauen, stellte aber in die Wahrung der Interessen der Bürger und Verbraucher in den Mittelpunkt.
"Es geht es darum, die liberale Demokratie in Europa zu verteidigen und zu stärken", ergänzte Franziska Brantner (Grüne). Das Pochen auf gemeinsame Standards habe daher nichts mit "Rache" zu tun, sondern folge diesem übergeordneten Ziel.
Andrej Hunko (Die Linke) unterstützte die EU-Verhandlungsstrategie "gegen einen Wettlauf nach unten", erteilte jedoch anderen Punkten in dem von der EU-Kommission am 3. Februar 2020 vorgelegten Mandatsentwurf eine Absage, etwa den Plänen für gemeinsame Militärmissionen und Aufrüstungsprojekte. Auch ein "EU-only"-Abkommen will Die Linke nicht. Wie schon bei den Freihandelsabkommen mit den USA und Kanada gefordert, sollten die nationalen Parlamente mitreden können und frühzeitig über den Stand der Verhandlungen informiert werden, mahnte Hunko.
Für die AfD warf Martin Hebner den übrigen Fraktionen "Realitätsverlust" vor. "Die Briten wollten ihre Freiheit zurück, und das passiert jetzt auch", lobte er. Es sei daher ein "Irrglaube" zu denken, dass die EU den Briten erneut ihre Vorschriften aufzwingen könne. Dass die Bundesregierung das Verhandlungsmandat auf die EU-Kommission übertragen wolle, bedeute im übrigen die "Selbstaufgabe der eigenen Interessen", urteilte Hebner.