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MIGRATION
Helmut Stotenberg
Viel erreicht, viel zu tun

Bundestag debattiert über Integrationsbericht

Fast jeder vierte Mensch in Deutschland hat einen Migrationshintergrund. Das heißt, dass von den insgesamt 81,7 Millionen Einwohnern 19,3 Millionen (23,6 Prozent) selbst oder mindestens ein Elternteil von ihnen die deutsche Staatsangehörigkeit nicht durch Geburt besitzen. Von diesen 19,3 Millionen sind 6,1 Millionen hier geboren, also ohne eigene Migrationserfahrung. 9,8 Millionen hatten im Jahr 2017 die deutsche Staatsangehörigkeit und 9,4 Millionen eine ausländische.

Das geht aus dem "12. Bericht der Beauftragten der Bundesregierung für Migration, Flüchtlinge und Integration" (19/15740) hervor, dessen Titel ebenso nach einem ermutigenden Fazit klingt wie nach einer Aufgabenbeschreibung: "Deutschland kann Integration: Potenziale fördern, Integration fordern, Zusammenhalt stärken", heißt es da, und dieser Zweiklang bestimmte vergangene Woche auch die Bundestagsdebatte zu dem Bericht über weite Strecken, nach dem Motto "Viel erreicht, noch viel zu tun".

"Integration gelingt, millionenfach, Tag für Tag, oft geräuschlos, aber sicherlich nicht ohne Anstrengung", bilanzierte die Regierungsbeauftragte Annette Widmann-Mauz (CDU). So viele Menschen wie noch nie zuvor seien heute in Arbeit, wobei der Anstieg zum größten Teil auf Ausländer zurückgehe, sagte sie und konstatierte, Deutschland habe "bei der Aufnahme von Geflüchteten Großartiges geleistet". Indes: Noch immer seien Menschen mit Einwanderungsgeschichte häufiger durch Armut gefährdet und seltener erwerbstätig, vor allem Frauen, die auch seltener an Sprachkursen teilnähmen, beklagte Widmann-Mauz, die daher in der Förderung von Frauen einen Schwerpunkt ihrer Arbeit sieht. Auch brauche man für Kinder bundesweit und verpflichtend "Sprachstandtests und anschließend Sprachförderung, wenn erforderlich, schon vor der Einschulung". Und auch die EU-Bürger, die seit Jahren die größte Einwanderungsgruppe stellten, bräuchten Deutsch- und Integrationskurse. Zugleich mahnte die Integrationsbeauftragte, die "Kriminalität von und gegenüber Einwanderern" zu bekämpfen. "Wer hier lebt, muss sich an unsere Werte halten - das gilt für alle, ohne Ausnahme", betonte sie. Genauso müssten deshalb Rassismus, Antisemitismus und Muslimfeindlichkeit bekämpft werden.

Gottfried Curio (AfD) kritisierte, bei Spracherwerb und Ausbildung habe die Integration versagt. Mehr als 40 Prozent der Frauen hätten keinen berufsqualifizierenden oder Schulabschluss, mehr als 60 Prozent der jungen Männer begännen keine Ausbildung. Nur die "Integration in die sozialen Sicherungssysteme" scheine "bestens zu klappen".

Dagegen betonte Karamba Diaby (SPD), dass "jeder zweite Geflüchtete spätestens fünf Jahre nach seiner Ankunft in Deutschland einen Arbeitsplatz" habe. Das Armutsrisiko sei jedoch bei Menschen mit Migrationshintergrund mehr als doppelt so hoch wie bei Menschen ohne Migrationshintergrund. Ein Grund dafür seien "der erschwerte Zugang zum Arbeitsmarkt und die fortlaufende Diskriminierung".

Konstantin Kuhle (FDP) hob hervor, dass viele Menschen mit Migrationshintergrund "ihr Schicksal in die eigene Hand nehmen" und als Selbstständige oder Arbeitnehmer tätig seien. Man müsse sich aber auch im Klaren darüber sein, "dass seit 2015 eine Riesengruppe nach Deutschland eingewandert ist, bei der wir den Großteil der Integration noch vor uns haben".

Gökay Akbulut (Linke) forderte einen "Aktionsplan gegen Rassismus". Für viele Menschen mit Migrationshintergrund sei auf der Suche nach Wohnungen sowie Arbeits- und Ausbildungsplätzen "Diskriminierung bittere Realität", sagte sie und fügte hinzu: "So geht Integration nicht."

Filiz Polat (Grüne) warf dem Bundesinnenministerium vor, eine "systematische Integrationsverhinderungspolitik" zu betreiben. So würden Menschen in den sogenannten Anker-Zentren "bis zu zwei Jahre isoliert", Kinder dürften dort keine Regelschule besuchen, es gebe lange Wartezeiten bei Integrationskursen und für Tausende Flüchtlinge Arbeitsverbote. Dass die Entwicklungen dennoch positiv seien, verdanke man den Eingewanderten sowie den "Engagierten in der Wohlfahrt und in Flüchtlingsinitiativen und den engagierten Unternehmen", aber nicht der Bundesregierung"

Aus Politik und Zeitgeschichte

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